Publikationen

Parlamentswahlen in Thailand

Ausgangslage und mögliche Szenarien

Die nächsten Parlamentswahlen in Thailand werden am 14. Mai 2023 stattfinden. Einen Tag nach der Auflösung des Repräsentantenhauses am 20. März hat die Wahlkommission das neue Datum für den Urnengang offiziell angekündigt. Schon seit Ende Dezember 2022 ist der Wahlkampf und das Ringen um Parteimitglieder und Kandidaten in allen Parteien in vollem Gange. Es steht viel auf dem Spiel, denn die neuen 500 Abgeordneten wählen anschließend zusammen mit den 250 ungewählten Senatoren den Premierminister. Welche Partei am Ende die Regierung führen wird, ist noch völlig offen. Die größte Oppositionspartei, die Pheu-Thai-Partei (PTP), wird aller Voraussicht nach die meisten Sitze im Unterhaus des Parlaments gewinnen. Das konservative und militärdominierte Lager der bisherigen Regierungskoalition könnte sich aber trotzdem an der Macht halten. In diesem unberechenbaren Kontext fragen sich viele Thailänder, ob der ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra bald nach Thailand zurückkehren könnte, sofern die PTP gewinnt, oder ob eher ein neuer Staatsstreich des Militärs zu befürchten ist. Sicher ist auf jeden Fall, dass die thailändische Gesellschaft politisch und gesellschaftlich sehr gespalten ist und dass der spannendste Teil dieser Wahlen nach dem 14. Mai stattfinden wird.

Bundesaußenministerin Baerbock reist nach China

Chance für die europäische Diplomatie?

Ende dieser Woche reist Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in die Volksrepublik China. In Peking soll sie mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang zusammentreffen. Darüber hinaus werden hinter den Kulissen Gespräche mit dem ranghöchsten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi sowie Premierminister Li Qiang geplant. Selbst wenn das Gesprächsprogramm noch mit Unsi-cherheiten behaftet ist, steht bereits fest: Die Themenliste der Außenministerin ist lang. Putins Angriffskrieg in der Ukraine wird dabei eine Rolle spielen. Dies gilt auch für die seit geraumer Zeit angekündigte China-Strategie der Bundesregierung sowie die für Juni geplanten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

Policy brief on Tillabry

COMPREHENDING THE LULL: RECOVERING NIGER’S NORTH TILLABERY

Entre 2018 et 2021, le Nord-Tillabéry, au Niger, a été l'une des zones les plus meurtrières du Sahel central, prisonnière d'un cycle d'escalade de la violence. La section sahélienne de l'État islamique, exploitant habilement les tensions locales et tirant parti de la marginalisation et de l'abandon des zones rurales, s'y est enracinée et a intensifié son recrutement...

Spanien im Superwahljahr 2023

Ausgangslage

Spanien erlebt ein außergewöhnliches politisches Jahr. Am 28. Mai wird in 12 der 17 Regionen (Comunidades Autónomas) und in allen Kommunen gewählt. Zum 1. Juli 2023 übernimmt Spanien die EU-Ratspräsidentschaft. Zudem stehen Ende 2023 Nationalwahlen an. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Das Auslandsbüro Spanien der Konrad-Adenauer-Stiftung startet eine Berichtsserie mit einer Darstellung der Ausgangslage. In den kommenden Wochen und Monaten folgen vertiefende Analysen zu den Parteien, ihren Wahlprogrammen und den Wahlergebnissen. Einen Überblick verschafft das folgende Abstract. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie in den Kapiteln zu ausgewählten Themen- und Konfliktfeldern.

Un lugar central para los Derechos Humanos

Hacia la modernización del Acuerdo Global Unión Europea–México

La Fundación Konrad Adenauer (KAS) México en colaboración con European Institute of International Studies (EIIS) coeditamos la nota de política pública “Hacia la modernización del Acuerdo Global Unión Europea–México: Un lugar central para los Derechos Humanos”, la tercera de una serie de tres publicaciones.

Conflict Weekly #169 & 170, 6 April 2023, Vol.4, No.13 & 14

An initiative by NIAS-IPRI and India Office of the KAS

Protests in Israel, Elections in Finland, and Kidnapping in Nigeria

Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen des Vereinigten Königreichs in Europa

Eine neue interaktive Karte bietet einen benutzerfreundlichen Überblick, sie zeigt Prioritäten und Potentiale auf

Vier weitere Jahre „Recht und Gerechtigkeit“?

Parlamentswahl-Szenarien für die Regierungspartei PiS

Deutschlands großer Nachbar Polen, der sich seit Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in Europa zum gewichtigen „Frontstaat“ an der Grenze zu Belarus und der Ukraine entwickelt hat, wählt im Herbst 2023 ein neues Parlament. Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ unter der Führung ihres Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński gibt sich selbstbewusst. Die nationalkonservative Kraft will zum dritten Mal in Folge seit 2015 die Regierung stellen und ihr Machtsystem sichern. Welche Kernthemen dominieren die politische Auseinandersetzung und welche Ideen leiten die PiS? Diese Analyse ordnet die Chancen der Partei ein und skizziert verschiedene Wahlszenarien – auch mit Blick auf eine eventuell ganz neue Koalition an der Weichsel.

„Die Befreiung von deutschen Geiseln im Iran muss Chefsache werden“

Gazelle Sharmahd im Gespräch mit der KAS

Vor zweieinhalb Jahren wurde Jamshid Sharmahd in Dubai vom iranischen Geheimdienst entführt und wegen angeblichen Terrorverdachts zum Tode verurteilt. Seitdem sitzt er ohne Kontakt zu seiner Familie oder einem Anwalt in Isolationshaft. Seine Tochter Gazelle Sharmahd ist nach Berlin gereist, um auf die Lage ihres Vaters aufmerksam zu machen und von der Bundesregierung politische Konsequenzen zu fordern – so auch bei einem Gespräch in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Advancing Nature Reserve Governance

A Policy Roadmap for Lebanon's Sustainable Future

This document aims to evaluate and enhance the legal framework, community interaction, and governance structure within Lebanon's nature reserves. It provides a thorough roadmap for ensuring a sustainable future for Lebanon while protecting the country's priceless natural resources by outlining existing concerns and offering focused policy solutions. This policy report is based on a comparative examination of global best practices and incorporates insightful comments from numerous parties involved in the management of nature reserves.