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Mitigating the Mediterranean’s Climate Change Crisis

Egypt as a Case Study

In the fifth article of our series “Climate Change Mitigation in the Eastern Mediterranean,” Dr. Jauad El Kharraz explores Egypt's vulnerability to climate change impacts and the country's efforts towards adaptation and mitigation.

Newsletter Juin Semaine N°1 2024

Ce Newsletter touche à l'actualité politique malienne

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali à travers les articles suivants : Contrebande de l'or africain vers les Emirats Arabes Unis (Dubaï) ; AES & CEDEAO: Le ministre DIOP appelle la CEDEAO à rejoindre l’AES ! et VISITE DU PRÉSIDENT SÉNÉGALAIS AU MALI : Renforcer les liens historiques et commerciaux

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Politisches System in Belarus

Ein Volk – zwei neue Vertretungen?

In Frühjahr 2024 kamen die Belarusen in den „Genuss“ der Erneuerung zweier politischer Organe, die beide für sich beanspruchen, das Volk zu vertreten, wenn auch auf diametral entgegengesetzte Weise: Die Allbelarusische Volksversammlung, eingesetzt durch Lukaschenka, soll als neue Superinstanz dessen persönliche Herrschaft und den Fortbestand des autoritären Systems sicherstellen und erfüllt gleichzeitig eine Forderung Vladimir Putins nach inneren Reformen in Belarus. Besetzt mit 1.200 Loyalisten ist sie zudem künstliches Abbild einer „idealen Gesellschaft“ in den Augen des Herrschers, die den politischen Gegner, also die Mehrheit des Wählervolkes, von der Teilhabe ausschließt. Den demokratischen Kräften im Exil hingegen führten mit den Wahlen zum Koordinierungsrat die wohl erste belarusische demokratische Wahl seit 1994 durch. Technisch geglückt, gelang es ihnen jedoch kaum, größeres Interesse in der Bevölkerung zu wecken, da Mandat, Funktion und Wirkmöglichkeiten des „Protoparlaments“ unklar bleiben. Wie beide funktionieren, zustande kamen und sich in die aktuelle politische Lage in und um Belarus einfügen, analysiert dieser Bericht.

IMAGO / SNA

„Georgischer Traum“ wird zum Albtraum

Mit rasanter Geschwindigkeit wendet sich die georgische Regierung vom euro-atlantischen Kurs ab. Doch Zivilgesellschaft und Opposition geben nicht auf.

„Agentengesetz“, „Offshore-Gesetz“ und vertiefte Kooperation mit China - in Georgien zeichnen sich fundamentale politische Veränderungen ab. Mit einer Autokratisierung in Lichtgeschwindigkeit hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ den Westen überrumpelt. Die überwältigend pro-europäische Bevölkerung geht gegen diese Entwicklungen seit Wochen in historischem Ausmaß auf die Straße. Doch die Regierung setzt unbeeindruckt auf Konfrontation. Dabei geht es nicht nur um das vielzitierte „Agentengesetz“, sondern um größere geopolitische Verschiebungen in der Region. Für den Westen steht viel auf dem Spiel.

Eine Hommage für Hartmut Elsenhans

Ein Anlass der Besinnung auf die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft

Am 3. Juni 2024 erinnerte die Konrad-Adenauer-Stiftung Algerien gemeinsam mit dem Centre de Recherche en Economie Appliquée pour le Développement (CREAD) und der École Nationale d'Administration (ENA) in Alger das wissenschaftliche Wirken des jüngst verstorbenen Ökonomen und Historikers Hartmut Elsenhans in Erinnerung. Die wissenschaftliche Veranstaltung, zu der sich Weggefährten, Schüler, Freunde und Kollegen des Verstorbenen eingefunden hatten, verdeutlichte die besondere Beziehung von Hartmut Elsenhans zu Algerien und unterstrich außergewöhnliche Vermächtnis für die Beziehung der beiden Länder.

IMAGO / ANP

Die Niederlande auf dem Weg zur Regierungsbildung

Außerparlamentarisches Experiment in Den Haag

Sechs Monate nach den vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden haben sich vier Parteien auf eine Zusammenarbeit verständigt und Dick Schoof, ehemaliger Chef des Geheimdienstes AIVD und ranghöchster Beamter im Justizministerium, als Kandidaten für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Dass dieser zuvor kein politisches Amt innehatte, steht symbolisch für die angestrebte Form der Kooperation in der neuen Regierung – es soll ein außerparlamentarisches Kabinett gebildet werden, dem 50 Prozent Vertreter der es tragenden Parteien und 50 Prozent politisch unabhängige Experten angehören. Hintergrund dieser Entscheidung ist das komplizierte Wahlergebnis vom November 2023 sowie die starke Polari-sierung um den rechtspopulistischen Wahlsieger Geert Wilders. Das neue Kabinett soll Anfang Juli von König Willem-Alexander vereidigt werden.

IMAGO / Wassilis Aswestopoulos

Griechenland vor den Europawahlen

Nea Demokratia trotz Krisen favorisiert, nationale Themen dominieren, EU-Fragen wie Verteidigung und Arbeitskräftemangel im Hintergrund

Die bevorstehenden Europawahlen in Griechenland am 9. Juni stehen unter dem Einfluss wachsender Unzufriedenheit und Besorgnis im Regierungslager. Der Aufstieg rechtsextremer Parteien, die anhaltende Inflation, ein Zugunfall in Tempi und ein Abhörskandal haben die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) in eine defensive Position gebracht. Wenige Wochen vor den Europawahlen zeichnet sich ein klarer Favorit ab: Die Nea Demokratia (ND) wird voraussichtlich den ersten Platz belegen. Die Oppositionspartei SYRIZA hat sich den zweiten Platz gesichert, während PASOK, die sozialistische Partei, auf dem dritten Platz rangiert. Die griechischen Europawahlen drehen sich um nationale Anliegen. Doch die Diskussion vernachlässigt kritische EU-Themen wie Verteidigung, Agrarpolitik, Bevölkerungsüberalterung und Arbeitskräftemangel.

KAS Mongolei

Mongolische Parlamentswahl 2024: Neue Regeln, alte Spielweisen

Vergrößerung des Parlaments von 76 auf 126 Sitze

Zum neunten Mal seit der demokratischen Wende 1990 wählt die Mongolei ein neues Parlament. Wahltermin ist der 28. Juni 2024. Zum wiederholten Male wurden im Vorfeld die Regeln für die Wahl geändert. So wurden wie bereits 2012 ein Grabenwahlsystem und landesweite Parteilisten eingeführt. Neu ist bei der kommenden Parlamentswahl die Vergrößerung des Parlaments von 76 auf 126 Sitze. Geblieben sind jedoch der massive Einsatz von administrativen Ressourcen durch die Regierungspartei, die Verteilung von Wahlgeschenken und die Uneinigkeiten innerhalb der größten Oppositionspartei. Eine Frage ist, ob die geänderten Spielregeln das seit Jahren zu beobachtende Abrutschen der Mongolei in Demokratie-, Medienfreiheit- und Korruptionsrankings aufhalten kann. Dass die Demokratie insgesamt auf dem Spiel stehen könnte, ist nicht zu erwarten.

Polarisierung und Attentat

Erster Krisenbericht des DEKK Instituts und seiner Partner zu Polarisierung und Attentat

Das DEKK Institut und seine Partner analysierten den Stand der Polarisierung in der Slowakei, die öffentliche Stimmung vor und nach dem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico und bieten Einblicke über einige der wichtigsten Narrative, die in den Medien und in den sozialen Netzwerken kursieren. In der Schlussfolgerung des Berichts geben die Autoren Empfehlungen für den Umgang mit der zunehmenden Polarisierung und einige Beispiele für gute nach dem Attentat, die sich in anderen europäischen Ländern bewährt haben.

Adobe Stocke / niyazz

Zypern vor den Europawahlen

DISY und AKEL in engem Wettstreit, zentrale Themen Erdgas, Migration und Ukraine-Krieg, Einzug der rechtsextremen ELAM ins Europäische Parlament besorgniserregend

Am 9. Juni wählen über 700.000 Zyprioten das Europaparlament und kommunale Vertreter. Zentrale Themen sind die ungelöste Zypernfrage, Erdgasvorkommen, Migration und der Einfluss des Ukraine-Kriegs. Zyperns Beziehungen zu Griechenland, Israel und Ägypten intensivieren sich. Die Prognosen und Umfragen vor den Europawahlen zeigen einen intensiven Wettstreit zwischen der Rechtspartei DISY und der Linkspartei AKEL um den ersten Platz. Im Vorfeld der Europawahlen hat die DISY ihre Positionen zu sechs Schlüsselfragen dargelegt, während sie mit der AKEL offenbar nur in einigen Zypern betreffenden Fragen übereinstimmt. Besorgniserregend ist, dass der Einzug der rechtsextremen ELAM in das Europäische Parlament als sicher gilt.

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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

EVP-Parteienbarometer

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer beleuchtet anschaulich die aktuelle Situation der EVP-Parteienfamilie in der EU. In unregelmäßigen Abständen gibt er einen prägnanten Überblick über aktuelle Wahlergebnisse, Umfragen aus den Mitgliedsstaaten und die Zusammensetzung der Parteienfamilie.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.