Publikationen

Brexit-Sondergipfel des Europäischen Rates am 25. November 2018

Deal or no deal?

Um es in den Worten der europäischen Verhandlungsführer auszudrücken, wurden in den vergangenen Tagen „hinreichende Fortschritte“ im Austrittsprozess Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) erzielt, um den Brexit auf technischer und politischer Ebene voranzubringen.

Bulgarien: Vertrauen in Medien weiterhin im Tief

Fast zwei Drittel der Bulgaren sind überzeugt, die Medien in ihrem Land können nicht unabhängig berichten.

Nur jeder Zehnte bezeichnet Journalisten als vertrauenswürdig. Das höchste institutionelle Vertrauen genießen die EU und Deutschland. Dies sind die Hauptergebnisse einer landesweiten Umfrage im Auftrag des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Der 33. ASEAN-Gipfel – ein Resümee

Es war in den vergangenen Tagen schwierig in der beliebten Einkaufsgegend rund um Singapurs Suntec City Convention Centre seinen täglichen Geschäften nachzugehen. Grund dafür waren der zweite Gipfel des Jahres 2018 der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und die weiteren Treffen mit ihren externen Partnern, die sich üblicherweise an den ASEAN Summit anschließen. Der East Asia Summit (EAS) ist dabei der bedeutendste dieser Nebengipfel. Im selben Gebäude wie in diesem Jahr kamen 1996 die Mitglieder der neugegründeten Welthandelsorganisation zum ersten Mal zusammen – nur wenige Monate bevor die Region in die größte Wirtschaftskrise ihrer Geschichte fiel.

Regierungsumbildung in Rumänien

Machtkonstellation und innen-politische Konflikte vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft

Am 19. November haben der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, und die Premierministerin Viorica Dăncilă (PSD) eine Regierungsumbildung bekannt gegeben, die zugleich eine weitere Stufe des seit längerer Zeit schwelenden Konfliktes innerhalb der PSD darstellen dürfte. Durch die Neubesetzung von insgesamt acht Ministerposten versucht offenbar Dragnea, seine innerparteili-che Stellung zu konsolidieren und gleichzeitig Kritiker in den eigenen Reihen auf die eigene Seite zurück zu bringen. Seine stärkste Widersacherin, Gabriela Firea, Oberbürgermeisterin von Bukarest, musste von allen Parteiämtern zurücktreten. Die Regierungsumbildung ist auf deutliche Kritik von Präsident Klaus Iohannis gestoßen, der zwei Ministervorschläge als „unangemessen“ zurückgewiesen hat.

Demokratien in Bedrängnis: Wie kann autoritären Entwicklungen Einhalt geboten werden?

(II): Außenwirtschaftspolitik

Weltweit werden offene Gesellschaften durch antiliberale Entwicklungen im Inneren und autoritären Kräften von außen herausgefordert. Angesichts solcher Entwicklungen stellt sich die Frage, ob und vor allen Dingen wie der politische Westen, der selber nicht frei ist von inneren Fliehkräften, seine Außenpolitik weiterhin auf die Förderung demokratischer Prinzipien und Strukturen ausrichten sollte. Das vorliegende Papier des Arbeitskreises Junge Außenpolitiker analysiert, wie die Außenwirtschaftspolitik auf zunehmenden Autoritarismus auf regionaler und globaler Ebene reagieren kann.

Die ungehörte Stimme der Frauen in der Ukraine

„Ich möchte diese Arbeit nicht immer machen, ich denke seit dem ersten Jahr, ich kann nicht mehr. Trotzdem machen wir weiter, weil der Krieg trotz unserer Hoffnungen nicht zu Ende geht. Und das Sinnvollste was wir dem Chaos und Trauma entgegenstellen können ist unser Fachwissen und die Bereitschaft den traumatisierten Menschen zu helfen“.

Neuer Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Reformprozess Bulgariens und Rumäniens unter dem Kooperations- und Kontrollverfahren

Im Zuge des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1.1.2007 wurde die EU-Kommission mit der Schaffung eines Kooperations- und Kontrollverfahrens betraut, welches den Reformprozess zu verbliebenen Defiziten in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung – sowie darüber hinaus organisierter Kriminalität im Falle Bulgariens – begleiten soll. Seitdem werden die Reformbemühungen in den beiden Ländern von der Kommission in jährlichen Fortschrittsberichten überprüft und entsprechend der Vorgaben, den sogenannten Benchmarks, Empfehlungen für weitere Reformmaßnahmen formuliert. Die am 13. November 2018 veröffentlichten Berichte bescheinigen Bulgarien zumindest einige Fortschritte und die Kommission gibt sich optimistisch, dass das Verfahren bald abgeschlossen sein wird, während für Rumänien eine Negativentwicklung konstatiert wird und der Bericht eine ganze Reihe neuer Empfehlungen aufstellt. Die Kritik aus Brüssel kommt nicht überraschend. Jedoch birgt der Bericht angesichts der anstehenden rumänischen EU-Ratspräsidentschaft und der innenpolitischen Lage politischen Sprengstoff.

Parlamentswahlen in Fidschi 2018

Bei starken Regenfällen und teilweise Überflutungen waren die Fidschianer am 14. November 2018 aufgerufen, ihre Vertreter für die nächste Legislaturperiode des Parlaments der Republik Fidschi zu wählen. Aufgrund des schlechten Wetters fiel die Wahlbeteiligung mit 72 Prozent vergleichsweise gering aus, 2014 hatte die Wahlbeteiligung noch bei 84,6 Prozent gelegen. Darüber hinaus mussten 26 Wahlstationen wegen Überflutung geschlossen werden. Trotz dieser Beeinträchtigung ist es Premierminister Josaia Voreqe "Frank" Bainimarama mit seiner Partei FijiFirst gelungen, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,02 Prozent die absolute Mehrheit zu verteidigen. Die Oppositionsparteien Social Democratic Liberal Party (SODELPA) und National Federation Party (NFP) hatten sich Hoffnungen auf einen Überraschungserfolg gemacht, doch nur SODELPA konnte am Ende einen Stimmengewinn von über 11 Prozent verzeichnen.

Politische Strategien zur Verbesserung der Unternehmenswelt der PYMES. Autorin: Svenja Bounin

In den letzten Jahren war ein Wachstum der Kleinen und mittelständischen Unternehmen Costa Ricas bemerkbar. Dennoch sehen sie sich mit vielen bürokratischen sowie geographischen und logistischen Problemen konfrontiert. Diese werden in der folgenden Arbeit näher erläutert und politische Lösungsansätze diskutiert.

Abschlussarbeit, die von einer Praktikantin der Stiftung erstellt wurde. Beiträge externer Autoren stimmen nicht zwangsläufig mit der Meinung der Konrad-Adenauer-Stiftung überein.

Das Politische Parität: ein anhängiges Thema in Panama

Analyse der Parität in der panamaische Politik.

Beiträge externer Autoren stimmen nicht zwangsläufig mit der Meinung der Konrad-Adenauer-Stiftung überein.