Publikationen

Blockchain und Klimaschutz

Neue Wege der Entwicklungszusammenarbeit

Mit Hilfe der Blockchain-Technologie lassen sich dezentrale Beziehung zwischen Anbietern und Nachfragern von CO2-Emissionen weltweit herstellen. Ein schrankenloser globaler Emissionshandel ist dadurch prinzipiell möglich. Für Entwicklungsländer, die zumeist über natürliche CO2-Senken wie Wälder verfügen, könnte sich daraus eine Chance zur Generation neuer Einkommen ergeben. Politische Initiativen wie die globale Harmonisierung von Emissionshandelssystemen und die Verringerung von Abholzung könnten dadurch zusammengeführt werden.

Die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (I) – Eine staatliche Insolvenzordnung für den Euroraum

Für die dauerhafte Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) ist die Glaubwürdigkeit und Durchsetzung des institutionellen Regelwerks erforderlich. Von Bedeutung sind insbesondere die No-Bailout-Regelung (Art. 125 AEUV), das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und im Sekundärrecht der Stabilitäts- und Wachstumspakt, Six- & Two-Pack, Europäisches Semester und der Fiskalvertrag. Der hier vorgeschlagene „staatliche Insolvenzmechanismus“, verbunden mit einer im Ultima Ratio rechtsverbindlichen „Austrittsklausel“ wäre ein Lösungsansatz.

„So ungewiss wie noch nie“

Frankreich wählt ein neues Staatsoberhaupt

Nikolaus Meyer-Landrut, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich, hält den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl für völlig offen. Im Interview mit kas.de sagte er: „Der Ausgang ist so ungewiss wie noch nie in 50 Jahren Fünfter Republik.“

Editorial der Ausgabe: "Grenzen"

Die großen Migrationsbewegungen der letzten Jahre, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, das ''Brexit''-Votum, der Ruf nach Abschottung in - und außerhalb Europas – so unterschiedlich diese Phänomene im Einzelnen sein mögen, ist ihnen doch eines gemeinsam: Sie alle liefern anschauliche Beispiele für die nach wie vor erhebliche Bedeutung von Grenzen.

Festung Europa?

Die Seegrenze der Ägäis und die Sicherung der EU-Außengrenzen

Die Flüchtlings- und Migrationskrise hat Mehrwert und Legitimation der Europäischen Union auf eine harte Probe gestellt. Derzeit herrscht in Migrationsfragen eine Realpolitik vor, bei der Solidarität und Respekt für europäische Werte durch divergierende Ansichten zwischen Mitgliedstaaten herausgefordert werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich vorrangig die Frage, ob die EU zu einem wirkungsvolleren Handeln in der Migrationsfrage in der Lage ist und ihren Bürgern in Zeiten erhöhter Unsicherheit eine Rückversicherung bieten kann.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: jetzt erst recht!

Ein Zwischenruf

Der jüngst verstorbene Bundespräsident Roman Herzog mahnte bereits vor zwanzig Jahren: „Abschottung und Expansion sind Wege der Vergangenheit, und dahin würde es führen, wenn man sie wieder beginge.“ Man kann diesen Hinweis heute nicht laut genug vortragen, denn die Sorge um eine signifikante Verlangsamung des Welthandels, gar um eine „Rückabwicklung der Globalisierung“ und die Entstehung neuer politischer Konflikte prägt aktuell das internationale Klima.

Kommt es zum Showdown?

Die Grenzstreitigkeiten im Südchinesischen Meer und das Ringen um Asiens Zukunft

Der Streit um das Südchinesische Meer stellt eine Herausforderung für Frieden und Wohlstand weltweit dar. China beansprucht mit der Neunpunktelinie etwa 90 Prozent des Seegebiets und setzt damit Frieden und Freihandel in der Region aufs Spiel. Der vorliegende Beitrag untersucht, welche Auswirkungen die jüngsten Entwicklungen wie das Urteil des Ständigen Schiedshofs und die Präsidentschaft Donald Trumps auf den Status quo haben könnten.

Mauern gegen Migration?

Über gefühlte Wahrheit in der US-amerikanischen Migrationsdebatte und die Wirksamkeit von Grenzschutzmaßnahmen

Donald Trumps Plan, eine Mauer an der Grenze zwischen Mexiko und den USA zu errichten, wirft ein Schlaglicht auf das Thema Grenzschutz. Dieser Beitrag untersucht, wie wirksam Mauern und Grenzschutz im Vergleich zur Ursachenbekämpfung unerwünschte Migrationsströme reduzieren, und analysiert, warum neue Migrationstrends in den USA und Mexiko von der amerikanischen Debatte ignoriert werden.

Neue „Grenzen“ im Osten Europas

Die Ukraine seit der Annexion der Krim und dem Ausbruch des Konflikts im Donbas

Der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa wurde 2014 durch die russische Annexion der Krim und den Konflikt in der Ostukraine erschüttert. Im Osten Europas entstanden dadurch zwei neue „Grenzen“: Eine De-facto-Staatsgrenze mit der Krim und eine festgefahrene Frontlinie mit den besetzten Gebieten im Donbas. Beide sind durch Verletzung des Völkerrechts entstanden und haben negative Konsequenzen für die Menschen in der Ukraine.

Regierungsbildung im Konsens?

Monarchie, Demokratie und politischer Islam in Marokko

Seit der Verfassungsreform und den Wahlen von 2011 hat sich der politische Reformkurs Marokkos weiter stabilisiert. Aber ist diese Stabilität demokratisch fundiert? Bilden die politischen Parteien eine demokratische Kraft, die die Bevölkerung durch einen notwendigen Transformationsprozess führen könnte? Und wie „moderat“ sind die Islamisten, die in der vergangenen Legislaturperiode an der Macht waren?