Publikationen

La democracia en los ojos de la gente. 25 años de cultura política en Bolvia

La Fundación Konrad Adenauer junto a Ciudadanía - Comunidad de Estudios Sociales y Acción Pública presentan los resultados de 25 años de la encuasta LAPOP, realizada entre 1998 y 2023, exponiendo la percepción de las y los bolivianos sobre la justicia, las instituciones públicas y otros espacios que hacen a la democracia en el país.

Kein klarer Sieger bei den Wahlen in Ecuador

Ein polarisiertes Land steht vor einer entscheidenden Stichwahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl – so könnte man die politische Lage in Ecuador nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen beschreiben. Präsident Daniel Noboa und seine linkspopulistische Herausforderin Luisa González werden sich am 13. April 2025 in einer offenen Stichwahl erneut gegenüberstehen. Dabei stehen nicht zuletzt in der Außenpolitik zwei grundsätzlich entgegengesetzte politische Projekte zur Wahl.

Rechtsstaatlichkeit in Südosteuropa: Schlaglichter 2024

Ein Rückblick auf die Entwicklungen in Südosteuropa im vergangenen Jahr

In Südosteuropa haben im vergangenen Jahr einige Länder Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit gemacht, andere erlebten allerdings auch Rückschritte, was die vielfältigen Herausforderungen in der Region verdeutlicht. Zutreffend zeigt unter anderem der neueste Rule of Law Index des World Justice Project (WJP) ein gemischtes Bild: Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro zeichnen sich mit verbesserten Werten aus, insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption. Auch Nordmazedonien verzeichnete einen Anstieg seines Gesamtwertes, was auf positive Entwicklungen in verschiedenen Bereichen hindeutet. Kroatien und Serbien hingegen mussten einen Rückgang ihrer Rechtsstaatlichkeitswerte hinnehmen, was insbesondere auf der Einschränkung von Grundrechten und der stockenden Korruptionsbekämpfung beruht. Auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU) zeigten die Kandidatenländer ein Engagement zur Angleichung an EU-Standards, allerdings behinderten anhaltende Probleme in der Justiz, schwieriger Kampf gegen Korruption und politische Instabilität die Entwicklung. In den drei südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten stellten sich ähnliche Herausforderungen. Die politische Polarisierung, die Unabhängigkeit und Effektivität der Justiz sowie die Eingriffe in die Medien- und Pressefreiheit bleiben in allen südosteuropäischen Ländern eine Herausforderung.

The Beirut Port Explosion: A Prolonged Struggle for Justice Amidst Political Turmoil

The publication of this paper comes at a pivotal moment in Lebanon’s political landscape, as the country experiences a shift in governance following the election of President Joseph Aoun on January 9, 2025 and the nomination of Prime Minister-designate Judge Nawaf Salam.

Austausch mit dem Vorsitzenden der SDA Bakir Izetbegović

Zusammenarbeit mit Partnerparteien

Am 5. Februar war der Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bosnien und Herzegowina (BiH), Stephan Raabe, zu einem längeren Gespräch bei dem Vorsitzenden der bosniakischen SDA, Staatspräsident a.D. Bakir Izetbegović.

Belgien hat eine neue Regierung

Eine bunte Koalition nach 234 Verhandlungstagen

„Alea iacta est - der Würfel ist gefallen“ – so verkündete es Bart De Wever, der Vorsitzende der Flämischen Nationalisten (N-VA) und neuer Premierminister Belgiens am 31. Januar zu später Abendstunde auf der Plattform X. Damit war die neue Regierung nach Monaten zäher Verhandlungen besiegelt. Die einstige „Vivaldi“-Regierung wurde von der „Arizona“-Koalition – benannt nach den Farben der Parteien, von denen die Koalition getragen wird - abgelöst. Erstmals in der Geschichte Belgiens übernimmt ein Politiker der N-VA Regierungsverantwortung, doch angesichts der weiteren Zusammensetzung der Koalition ist nicht von einem dramatischen Rechtsruck auszugehen. Die Herausforderungen für die neue Regierung sind groß.

Besuch des deutschen Botschafters in Bosnien und Herzegowina

Dr. Thomas Fitschen

Am 3. Februar besuchte der deutsche Botschafter in Bosnien und Herzegowina (BiH), Dr. Thomas Fitschen, das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sarajevo.

Georgischer Knoten: lokale Repressionen und internationale Isolation

Georgien ist seit Wochen gefangen in einem destruktiven Wechselspiel von Demonstration und Repression, die das Land international isoliert.

Auch nach bald 70 Tagen ununterbrochener Proteste zeigt sich die von Oligarch Bidsina Iwanischwili kontrollierte de-facto Regierung in Georgien unnachgiebig. Statt jedoch wie zu Beginn der Demonstrationen mit massiver Gewalt gegen Protestierende vorzugehen, wird nun auf gezielte Einschüchterung und Repression gegen Einzelpersonen gesetzt. Die Fälle von Msia Amaghlobeli und Giorgi Gacharia zeigen in drastischer Weise, wie der georgische Rechtsstaat in den letzten Monaten implodiert ist. International ist das Land isoliert, Antrittsbesuche der neuen Regierungsspitze in den Nachbarländern Aserbaidschan und Armenien unterstreichen, dass der Weg des Landes nach Europa mit einer Regierung unter Führung des Georgischen Traums versperrt ist.

Hintergrundbericht

Brexit Reset in Brüssel

Der informelle EU-Gipfel am 3. Februar 2025 in Brüssel war der erste seit dem Brexit, an dem ein britischer Premierminister teilnahm. Für PM Keir Starmer war es eine wichtige Gelegenheit unter dem Schlagwort eines „Brexit-Reset“ die Beziehungen des Vereinigten Königreichs (VK) zur Europäischen Union neu zu ordnen. Wie kein anderer Premierminister seit Theresa May, hat sich Starmer eine umfassende Überarbeitung der Beziehungen zum Ziel gesetzt. Folgerichtig ordnete er den Aufbau eines direkt im Cabinet Office angesiedelten Stabes unter der Leitung von EU-Minister Nick Thomas-Symonds an, der die Verhandlungen mit der EU übernahm. Gleichzeitig hat sich der Premierminister öffentlich auf substanzielle rote Linien festgelegt und eine Rückkehr zum Binnenmarkt, zur Zollunion oder zur Personenfreizügigkeit ausgeschlossen. Konkret geht es den Briten daher um maßgeschneiderte Vereinbarungen in den Bereichen Handelspolitik, Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheitspolitik.

Die Afrikanische Union in 2025 - Aufgaben für die neue Führung

AU State of the Union 01/2025

Die Afrikanische Union (AU) befindet sich in einer Zeit beispielloser Herausforderungen und Chancen und damit an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. In den letzten Jahren sah sich der Kontinent mit einer Reihe komplexer Probleme konfrontiert, darunter das Wiederaufleben verfassungswidriger Regierungswechsel, die Ausbreitung und Intensivierung des Terrorismus, die COVID-19-Pandemie, der Ausbruch interner Konflikte wie im Sudan und zunehmende zwischenstaatliche Spannungen. Diese Herausforderungen haben die afrikanischen Länder und die AU dazu gezwungen, ihre Funktionsweise und Führung neu zu bewerten. Gleichzeitig bieten wichtige geopolitische Veränderungen, wie die Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20 und die erneuten Diskussionen über die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Afrika eine einzigartige Gelegenheit, sich auf der globalen Bühne zu behaupten.