Publikationen

Belgien hat eine neue Regierung

Eine bunte Koalition nach 234 Verhandlungstagen

„Alea iacta est - der Würfel ist gefallen“ – so verkündete es Bart De Wever, der Vorsitzende der Flämischen Nationalisten (N-VA) und neuer Premierminister Belgiens am 31. Januar zu später Abendstunde auf der Plattform X. Damit war die neue Regierung nach Monaten zäher Verhandlungen besiegelt. Die einstige „Vivaldi“-Regierung wurde von der „Arizona“-Koalition – benannt nach den Farben der Parteien, von denen die Koalition getragen wird - abgelöst. Erstmals in der Geschichte Belgiens übernimmt ein Politiker der N-VA Regierungsverantwortung, doch angesichts der weiteren Zusammensetzung der Koalition ist nicht von einem dramatischen Rechtsruck auszugehen. Die Herausforderungen für die neue Regierung sind groß.

Besuch des deutschen Botschafters in Bosnien und Herzegowina

Dr. Thomas Fitschen

Am 3. Februar besuchte der deutsche Botschafter in Bosnien und Herzegowina (BiH), Dr. Thomas Fitschen, das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sarajevo.

Georgischer Knoten: lokale Repressionen und internationale Isolation

Georgien ist seit Wochen gefangen in einem destruktiven Wechselspiel von Demonstration und Repression, die das Land international isoliert.

Auch nach bald 70 Tagen ununterbrochener Proteste zeigt sich die von Oligarch Bidsina Iwanischwili kontrollierte de-facto Regierung in Georgien unnachgiebig. Statt jedoch wie zu Beginn der Demonstrationen mit massiver Gewalt gegen Protestierende vorzugehen, wird nun auf gezielte Einschüchterung und Repression gegen Einzelpersonen gesetzt. Die Fälle von Msia Amaghlobeli und Giorgi Gacharia zeigen in drastischer Weise, wie der georgische Rechtsstaat in den letzten Monaten implodiert ist. International ist das Land isoliert, Antrittsbesuche der neuen Regierungsspitze in den Nachbarländern Aserbaidschan und Armenien unterstreichen, dass der Weg des Landes nach Europa mit einer Regierung unter Führung des Georgischen Traums versperrt ist.

Hintergrundbericht

Brexit Reset in Brüssel

Der informelle EU-Gipfel am 3. Februar 2025 in Brüssel war der erste seit dem Brexit, an dem ein britischer Premierminister teilnahm. Für PM Keir Starmer war es eine wichtige Gelegenheit unter dem Schlagwort eines „Brexit-Reset“ die Beziehungen des Vereinigten Königreichs (VK) zur Europäischen Union neu zu ordnen. Wie kein anderer Premierminister seit Theresa May, hat sich Starmer eine umfassende Überarbeitung der Beziehungen zum Ziel gesetzt. Folgerichtig ordnete er den Aufbau eines direkt im Cabinet Office angesiedelten Stabes unter der Leitung von EU-Minister Nick Thomas-Symonds an, der die Verhandlungen mit der EU übernahm. Gleichzeitig hat sich der Premierminister öffentlich auf substanzielle rote Linien festgelegt und eine Rückkehr zum Binnenmarkt, zur Zollunion oder zur Personenfreizügigkeit ausgeschlossen. Konkret geht es den Briten daher um maßgeschneiderte Vereinbarungen in den Bereichen Handelspolitik, Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheitspolitik.

Die Afrikanische Union in 2025 - Aufgaben für die neue Führung

AU State of the Union 01/2025

Die Afrikanische Union (AU) befindet sich in einer Zeit beispielloser Herausforderungen und Chancen und damit an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. In den letzten Jahren sah sich der Kontinent mit einer Reihe komplexer Probleme konfrontiert, darunter das Wiederaufleben verfassungswidriger Regierungswechsel, die Ausbreitung und Intensivierung des Terrorismus, die COVID-19-Pandemie, der Ausbruch interner Konflikte wie im Sudan und zunehmende zwischenstaatliche Spannungen. Diese Herausforderungen haben die afrikanischen Länder und die AU dazu gezwungen, ihre Funktionsweise und Führung neu zu bewerten. Gleichzeitig bieten wichtige geopolitische Veränderungen, wie die Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20 und die erneuten Diskussionen über die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Afrika eine einzigartige Gelegenheit, sich auf der globalen Bühne zu behaupten.

“Eine Verfassungsreform, die die Demokratie in Nicaragua endgültig begräbt”

José Antonio Peraza Collado - Politologe

Auslandsbüro Costa Rica

New Study: AI-Generated Disinformation in Europe and Africa

How Elections Are Influenced and What We Can Do About It/ Uses Cases, Solutions and Transnational Learning

Wiederaufbau Ukraine

Konnektivität in der Schwarzmeerregion

Konnektivität ist ein Thema, dem sich die Konrad-Adenauer-Stiftung - Bulgarien in letzter Zeit verstärkts zuwendet. Zugleich ist die Stiftung bemüht, die innen- und außenpolitischen Folgen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine sind im Sinne demokratischer Wertvorstellungen zu analysieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Eine im Auftrag der KAS Sofiа von Jassen Georgiew und Mariana Trifonowa vom Institut für Wirtschaftspolitik in Englisch erstellte Studie, die beiden Themenbereiche verbindet, da sie Konnektivität im Schwarzmeeraum als Hebel zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zum Inhalt hat, kann hier in digitaler Form eingesehen werden.

Call for expression of Interest

We are looking for for expressions of Interest for Audit Services on the Strengthening capacities of local Civil Society to fight Corruption: Tupigane na Ufisadi (TUNU) Project

LDP und Komeito: Japans Regierungsparteien unter Druck

Schwierige Kompromissfindung im japanischen Unterhaus

Bei den Parlamentswahlen 2024 verloren die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Junior-Koalitionspartner Komeito ihre Mehrheit. Seitdem müssen sie nicht nur um höhere Zustimmungswerte in der Bevölkerung kämpfen, sondern für wichtige Gesetzesinitiativen mühsam um Kompromisse mit der Opposition ringen. Der Bericht zeigt auf, was sich für die Regierungsparteien im politischen Entscheidungsfindungsprozess seit den Parlamentswahlen geändert hat.