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IMAGO / ZUMA Press

Langsam, quälend – und unaufhaltsam: Das Ende der Ära Trudeau naht

Der Premierminister und sein schwerer Abschied von der Macht

Kanada im Sommer 2024: Seit fast 20 Monaten hält die Pechsträhne – Kritiker würden sagen: die fortgesetzt schlechte Leistung - der Regierung an. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass eine neue Hiobsbotschaft durch die Medien geht. Der Regierungschef zeigt sich im Angesicht dieser Misere jedoch äußerlich unbeeindruckt - noch.

IMAGO / ITAR-TASS

Pekings Griff nach dem Japanischen Meer

Chinas Geopolitik und Russlands Zugeständnisse

Während in den westlichen Medien weiterhin über Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg spekuliert wird, bemüht sich Peking um Nutzenmaximierung: Aus der Sicht Chinas gilt es, Moskaus Abhängigkeit von der Volksrepublik auszunutzen und die Kooperation im eigenen Sinne auszubauen – und dies nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Im geopolitischen Bereich betrifft dies insbesondere Chinas Zugang zum Japanischen Meer, aber Pekings Pläne erstrecken sich bis in die Arktis. So könnte ein auf den ersten Blick unscheinbarer Absatz aus einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Xi und Putin weitreichende geopolitische Implikationen nach sich ziehen und für Japan und Südkorea zu einer ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderung werden.

IMAGO / SNA

Neuer Eiserner Vorhang an der EU-Grenze zu Belarus

„Neues EU-Sanktionspaket gegen Belarus könnte nach hinten losgehen“

Nach der Einführung des jüngsten EU-Sanktionspakets gegen die Republik Belarus verhängten die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen ein Einreiseverbot für fast alle Pkw mit belarussischen Kennzeichen. Das Pkw-Einreiseverbot, das darauf abzielte, Schlupflöcher in den Sanktionen gegen Minsk und Moskau zu schließen, löste starke negative Reaktionen aus, auch seitens der demokratischen Kräfte von Belarus. Sie warnen, dass die Schließung der Tür der EU für normale Bürger, von denen die Mehrheit 2020 für Swetlana Tichanowskaja gestimmt hat, die belarussische Bevölkerung nur noch weiter vom Westen entfremden wird. Während der Handel mit dem Lukaschenka-Regime weitergeht, wird seine Propagandamaschine das „Reiseverbot“ zu nutzen wissen, um das prorussische Narrativ zu stärken, das seit längerem auf die Message setzt: „Niemand im Westen braucht oder will Euch Belarussen“.

IMAGO / NurPhoto

Giorgia Meloni zwischen allen Stühlen?

Die Positionierung der Regierungspartei „Fratelli d’Italia“ zwischen rechtem Rand und bürgerlicher Mitte

“Montagna Russa” nennt man in Italien die Achterbahn. Eine politische Berg- und Talfahrt hat Premierministerin Giorgia Meloni hinter sich gebracht, bevor sie bald ihren Sommerurlaub antreten wird. Zwischen Gipfelglanz und Brüsseler Fallstricken versuchte sie Signale zu setzen, etwa durch das überraschende Votum ihrer Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen. Hat die Regierungschefin damit ihr Blatt überreizt? Wohin will sie strategisch mit ihrer rechtskonservativen Partei, die im drittgrößten EU-Staat zur bestimmenden Kraft des bürgerlichen Lagers avanciert ist? Manches wirkt zu diesem Zeitpunkt konfus, der Pulverdampf muss sich erst lichten. Wir versuchen uns an einer Rekonstruktion der Ereignisse und schauen in die Zukunft.

IMAGO / Xinhua

Die Erklärung von Peking: Palästinensischer Burgfrieden oder chinesischer PR-Stunt?

Eine erste Einschätzung der Erklärung von Peking zwischen Hamas und Fatah, ihrer Hintergründe und möglichen Auswirkungen

Die palästinensischen Fraktionen, darunter Hamas und Fatah, haben im Juli in Peking ihre Bereitschaft erklärt, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Das ist der jüngste Versuch, die seit langem bestehende innerpalästinensische Rivalität zu überwinden. Frühere ähnliche Vereinbarungen scheiterten, was die Erfolgsaussichten der nun von China geförderten Verhandlungen dämpfen. Dennoch kann es als diplomatischer Erfolg gewertet werden, dass sich die Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen seit 17 Jahren regiert, und die im besetzten Westjordanland regierende Fatah in Zeiten des Krieges zusammenfinden und sich auf einen gemeinsamen Rahmen verständigen – ein Erfolg nicht zuletzt für den Vermittler, die Volksrepublik China.

Taro Ohtani on Unsplash

Japan’s Economic Security Policy

Aktueller Stand und Herausforderungen

In den vergangenen Jahren hat sich Japan zu einem weltweit führenden Akteur im Bereich der "Economic Security" entwickelt. Die vorliegende Analyse von Shigeaki Shiraishi beleuchtet Details und Hintergründe der japanischen Politik auf diesem Gebiet und erörtert deren Relevanz im aktuellen globalen Kontext und in Bezug auf die Herausforderungen, denen sich Japan gegenübersieht.

KAS Interview: Susanna Zapf

'e-meet' unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin Susanna Zapf.

IMAGO / Panama Pictures

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union

Eine Analyse nach der Europawahl 2024

„Die Mitte hält“ – das verkündete Ursula von der Leyen am Abend des 9. Juni, nachdem die ersten Hochrechnungen der Ergebnisse der Europawahlen aus den 27 europäischen Mitgliedstaaten eintrudelten. Sie sollte Recht behalten - die Mitte hat gehalten: Ursula von der Leyen wurde am 18. Juli mit einer komfortablen Mehrheit von 401 Stimmen, die sich in geheimer Abstimmung mutmaßlich aus Stimmen der Fraktionen der pro-europäischen Mitte, d.h. der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen und ebenso der Grünen zusammensetzten, zur Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Ihrer „Erklärung“ – einer Art Bewerbungsrede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments – lagen politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029 zugrunde, die kurz vor ihrer Rede veröffentlicht worden waren. Die Wochen zwischen den Europawahlen und der Wahl der Kommissionspräsidentin waren gekennzeichnet durch Transfers und Wanderbewegungen zwischen den Parteien sowie neuen Fraktionsbildungen und bestätigten die These des ehemaligen Generalsekretärs des Europäischen Parlaments, Klaus Welle: „Europawahlen werden vor, während und vor allem nach den Wahlen entschieden“. Die Bewegungen zwischen den Parteien machten Prognosen für den Ausgang der Wahl der Kommissionspräsidentin nahezu unmöglich, bis zuletzt war offen, ob unter den Parteien der pro-europäischen Mitte eine stabile Mehrheit zustande kommen könnte. Letztlich sind es wohl hauptsächlich die Stimmen der Grünen und nicht etwa der rechtskonservativen EKR-Fraktion gewesen, die ausschlaggebend für das solide Ergebnis waren. Politische Beobachter werten die Wiederwahl mit über 400 Stimmen als Zeichen der Stabilität in regional wie geopolitisch unsicheren Zeiten. Ein Scheitern der Wahl Ursula von der Leyens hätte den Prozess der Institutionenbildung nach der Europawahl nicht nur verlangsamt, sondern aufgrund der fehlenden Alternative zu einer zweiten Amtszeit auch das Potenzial gehabt, die EU unter äußerst volatilen Rahmenbedingungen ins Chaos zu stürzen.

KAS Genf

Genfer Depesche zur Juli-Sitzung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO)

Die „Genfer Depesche“ geht auf aktuelle Beratungen in den Genfer multilateralen Organisationen ein, hier auf die Juli-Sitzung des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation (WTO)

Auf der Juli-Sitzung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO) vom 22.-23.7.2024 wurde u.a. die vorzeitige Vertragsverlängerung von Generaldirektorin Dr. Ngozi sowie das Grundabkommen über Fischereisubventionen besprochen und über zukünftige Agrarverhandlungen beraten. Die Komoren und Osttimor werden ab August offizielle WTO-Mitglieder. TRIPS spielte indes keine größere Rolle, ebenso wenig wie die (notwendige) Reform der teilweise funktionsunfähigen WTO-Streitbeilegung. Der Rat wird indes Mitte Oktober erneut zusammentreten, um alte und neue Themen erneut zu beraten und hoffentlich auch zu entscheiden.

Adobe Stock / Shutter2U / Generiert mit KI

IBAR: Der Zwischenbericht zur Rechtsstaatlichkeit im EU-Beitrittsprozess

Zur Rolle und Aussagekraft des IBAR als Wegmarke der europäischen Integration für Montenegro und andere südosteuropäische Staaten

Am 25. Juni 2024 bescheinigte die EU-Kommission Montenegro als erstem Land des Westlichen Balkans, die Hürde des IBAR genommen zu haben. Der „Interim Benchmark Assessment Report“, ein Zwischenbericht über die Rechtsstaatlichkeit, dient als Maßstab für den Fortschritt eines EU-Beitrittskandidaten in diesem Bereich. Ein positiver IBAR ist eine Bestätigung der erfolgreichen Schritte im Rahmen der Verhandlungskapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit) des Beitrittsverfahrens und ist wegweisend für den weiteren Reformweg. Die Entscheidung wurde in Montenegro als ein positives Signal aus Brüssel und generell als ein Zeichen für die wachsende Bereitschaft der EU, neue Mitglieder aufzunehmen, aufgenommen. Einige Experten äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der im Berichtsverfahren angelegten Maßstäbe und mahnten weitere Reformen an. Doch was bedeutet der IBAR für den weiteren Weg eines Landes in die EU? Im Folgenden geht es um seine Relevanz im EU-Beitrittsprozess der Kandidatenländer Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien sowie Montenegro.

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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

EVP-Parteienbarometer

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer beleuchtet anschaulich die aktuelle Situation der EVP-Parteienfamilie in der EU. In unregelmäßigen Abständen gibt er einen prägnanten Überblick über aktuelle Wahlergebnisse, Umfragen aus den Mitgliedsstaaten und die Zusammensetzung der Parteienfamilie.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.