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IMAGO / IP3press

Konstituierende Sitzung der Nationalversammlung

Linksrutsch im Präsidium und Absprachen

Neununddreißig Tage nach der Auflösung der Nationalversammlung, elf Tage nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen, bei der das Präsidentenlager (Ensemble) eine Niederlage erlitt, wurde die ehemalige Parlamentspräsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet (Renaissance) am 18. Juli doch wiedergewählt. Sie setzte sich im dritten Wahlgang gegen den Kandidaten des linken Wahlbündnisses Neue Volksfront, André Chassaigne (Parti communiste) und den Kandidaten des Rassemblement National, Sébastien Chenu, durch. Die Wahl ist zwar geheim, aber es gilt als gesichert, dass Braun-Pivet sich Dank der Stimmen aus dem bürgerlich-konservativen Lager halten konnte. Die Linkspopulisten von La France Insoumise bezeichneten die Wahl als gestohlen. Sie klagten inzwischen beim Verfassungsrat gegen die Tatsache, dass 17 ehemalige Minister, die noch Teil der geschäftsführenden Regierung sind, mitwählten. Einen Tag nach der Niederlage des Kommunisten André Chassaigne bei der Wahl des Präsidenten der Nationalversammlung erhielt die Neue Volksfront aber vollkommen überraschend 12 von 22 Sitzen im Präsidium der Nationalversammlung. Rassemblement National ging hingegen leer aus: Marine Le Pen und die Abgeordneten ihrer Fraktion blieben von der Besetzung der Posten im Präsidium der Versammlung ausgeschlossen, sie konnten keinen der sechs Vizepräsidenten, keinen der drei Quästorenposten und nicht einmal einen der zwölf Sekretäre stellen. Auch bei der Besetzung der Ausschussposten scheint sich die Absprache zwischen der Präsidentenmehrheit Ensemble und des bürgerlich-konservativen Lagers ausgezahlt zu haben. So konnte Ensemble den Vorsitz von 6 der insgesamt 8 ständigen Ausschüsse halten. Als bitterer Rückschlag gilt hingegen, dass das Macron-Lager keine der Schlüsselpositionen für Haushaltsentscheidungen mehr innehat: Es verlor den strategisch wichtigen Posten des Generalberichterstatters für den Haushalt; der Vorsitz des Finanzausschusses blieb in der Hand des linken Lagers. Eine Regierungsbildung wird nicht vor dem Ende der Olympischen Spiele erwartet.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
24. Juli 2024
Länderberichte

Newsletter juillet semaine 4

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali à travers les articles suivant : Organisation des élections présidentielles au Mali : L’AIGE au four et au moulin et Bamako Vs Paris Aux Nations-Unies : Est-ce la Russie qui est limitée ou le Mali qui a abandonné ?

Aminata Traore
24. Juli 2024
Einzeltitel

Newsletter juillet semaine N 3 2024

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali à travers les articles suivants : Levée De L’interdiction D’activités Des Partis Politiques Et Rencontre Des Acteurs Politiques Avec L’AIGE : Mise En Route Du Calendrier Électoral ! et Mali: la chute du PIB attendue 3.8% en 2024, selon le FMI

Aminata Traore
24. Juli 2024
Einzeltitel
IMAGO / Scanpix

Michal für Kallas

Ein Win-Win für Kallas und Estland

Im Nachgang der Europawahl 2024 sieht sich die estnische Regierung nicht nur nach wie vor mit anhaltenen Diskussionen um ihren Haushalt konfrontiert, sondern ändert auch ihre Spitze. Die amtierende Koalition steht unter Druck. Stocken doch seit vielen Monaten die Gespräche über die genaue Ausgestaltung des Haushaltes unter Einbeziehung neuer Steuern oder einer Erhöhung der bisherigen. Der Wechsel von Kallas nach Brüssel ist eine Win-Win-Situation für Estland und Kallas selbst. Der neue designierte Premierminister ist kein Unbekannter und setzt klare Prioritäten. Am 22. Juli 2024 wurde das neue Kabinett vorgestellt.

Oliver Morwinsky, Sveta Pääru
23. Juli 2024
Länderberichte
IMAGO / ABACAPRESS

Plötzlich Überraschungen: Bidens Rückzug und der Wahlkampf in den USA

Der Rückzug von Präsident Biden verändert das Rennen um das Weiße Haus grundlegend

Lange sah es danach aus, dass die Wahlen in den USA eine Wiederholung der Wahlen von vor vier Jahren sein würden: Joe Biden gegen Donald Trump. Das hat sich jetzt geändert: Nach einem schwachen Auftritt in einer Fernsehdebatte und einer immer lauter werdenden Debatte innerhalb der Demokratischen Partei hat sich Präsident Biden aus dem Rennen verabschiedet.

Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
23. Juli 2024
Länderberichte

Referendum 2024 and the Way to Constitutional Amendment

Seminar proceeding on key insights, debates, and challenges surrounding different proposals to amend the Referendum Act and its possible impacts

The public seminar on 14 June 2024, "Referendum 2024 and the Way to Constitutional Amendment," culminates in this proceeding. This bilingual publication summarizes expert insights from the keynote speaker and panelists on the debates surrounding the proposals to amend the Referendum Act, and how this amendment could influence the constitutional amendment efforts. The paper also provides an executive summary and a synthesis of policy recommendations that emerged during the event. The seminar was co-organized by the Institute of Democratization Studies and King Prajadhipok's Institute, and received support from KAS Thailand.

23. Juli 2024
Einzeltitel
Stephan Raabe

29. Jahrestag des Völkermordes in Srebrenica

"Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung"

Die Grabfelder in Srebrenica in Bosnien

Stephan Georg Raabe
20. Juli 2024
Einzeltitel

Climate Change and Geopolitical Dynamics in the Middle East and North Africa

Navigating Challenges and Opportunities for Regional Security

This policy paper, co-authored by Veronika Ertl, Benjamin Nickels, and Hamza Saidi, examines the complex impacts of climate change on the MENA region's security and stability. It offers comprehensive recommendations for inclusive climate strategies, regional cooperation, and effective communication to address these challenges and enhance resilience.

Veronika Ertl, Dr. Benjamin Nickels, Hamza Saidi
19. Juli 2024
Einzeltitel
U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Genfer Depesche über die 10. Sitzung des Verhandlungsgremiums zum Pandemiabkommen

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen ein, dieses Mal auf die 10. Sitzung des Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen (INB10).

Nachdem die Staatengemeinschaft sich bis zur 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 26. Mai bis 1. Juni 2024 nicht auf ein verbindliches Pandemieabkommen einigen konnte, wurde der Beschluss gefasst, diesen Verhandlungsprozess auch nach der WHA fortzusetzen. Am 16. und 17. Juli 2024 trat das sich aus allen Mitgliedstaaten zusammensetzende Verhandlungsgremium erneut zusammen. Die zweitägige Sitzung war bereits im Mai als rein organisatorische Sitzung geplant worden, insofern stand die weitere Arbeitsplanung zum Abschluss der Verhandlungen im Mittelpunkt.

Dr. Anja Maria Rittner
19. Juli 2024
Länderberichte

Genozid in Srebrenica

Lesen Sie das bewegende Interview mit Frau Zuhra Osmanović

Matthias Fink, preisgekrönter deutscher Historiker und Journalist, traf in Deutschland auf die geflüchtete Zuhra Osmanović, deren 14-jähriger Sohn Mirnes ihr am 11. Juli 1995 aus den Armen gerissen wurde. Sie hat ihn nie wieder gesehen. Matthias Fink versprach, ihren Sohn zu finden. Zwar fand er ihn nicht, doch aus seiner investigativen Recherche und der Suche nach Wahrheit und Beweisen entstand das Buch: „Srebrenica, Chronik eines Völkermordes oder was geschah mit Mirnes Osmanović“, eine bedeutende Dokumentation auf über 1.000 Seiten, die von Avdija Alibašić aus dem Deutschen ins Bosnische übersetzt wurde. Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Sarajevo hat dieses Werk als Hörbuch in bosnischer Sprache in Zusammenarbeit mit der Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte in Bosnien und Herzegowina veröffentlicht. Wir haben mit Frau Osmanović gesprochen. Lesen Sie das bewegende Interview mit ihr. Sie lebt heute in Chicago.

Senada Bratić
19. Juli 2024
Einzeltitel
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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

EVP-Parteienbarometer

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer beleuchtet anschaulich die aktuelle Situation der EVP-Parteienfamilie in der EU. In unregelmäßigen Abständen gibt er einen prägnanten Überblick über aktuelle Wahlergebnisse, Umfragen aus den Mitgliedsstaaten und die Zusammensetzung der Parteienfamilie.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.