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Seit Beginn der europäischen Migrations- und Flüchtlingskrise ist es ein besonderes Anliegen der EU, die Erstaufnahmeländer bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen, Perspektiven vor Ort zu schaffen und so neue, sekundäre Fluchtbewegungen zu vermindern.

Neben der Türkei und dem Libanon trägt Jordanien mit etwa 660.000 registrierten Flüchtlingen aus Syrien, bei einer Bevölkerung von 9,4 Millionen Menschen, eine der Hauptverantwortungen für Schutzbedürftige in der Region.

In Jordanien wurde 2016 mit der EU ein umfassender „Compact“ vereinbart. Dieser zielt darauf ab, Bleibeperspektiven und Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge aber auch Einheimische zu schaffen. Neben den zugesagten 747 Millionen Euro Entwicklungshilfe für die Jahre 2016 und 2017 steht ein Handelsabkommen mit der EU, welches das bestehende Assoziierungsabkommen ergänzt, im Mittelpunkt. Im Prinzip handelt es sich dabei um eine wirtschafts- und beschäftigungsfördernde Maßnahme: Der Export jordanischer Produkte in die EU wird erleichtert, dadurch sollen Umsätze jordanischer Unternehmen angekurbelt und in der Folge mehr lokale Beschäftigung generiert werden. Die jordanische Regierung flankiert den Compact mit weitreichenden Steuervergünstigungen für Unternehmen, die sich in den ausgewiesenen Industriezonen – teilweise in unmittelbarer Nachbarschaft zu Flüchtlingslagern - ansiedeln.

Der Compact stellt – ähnlich wie die EU-Türkei-Vereinbarung – ein neues Instrument dar, das Migrationspolitik und Entwicklungspolitik koppelt. Der Ansatz erscheint gut, doch zeigt die Vereinbarung konzeptionelle Schwächen, die behoben werden müssten, damit der Compact nachhaltig wirken kann.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung möchte mit Experten aus Jordanien eine Zwischenbilanz über die Wirkung des Compacts ziehen und Empfehlungen für die Weiterentwicklung erarbeiten.

Programm

Begrüßung und Einführung

Einleitung: „Jordaniens Bedeutung als Anker der Stabilität im Nahen Osten“

Dr. Annette Ranko, Leiterin KAS Jordanien

Diskussion: „Bilanz nach zwei Jahren: Das Abkommen im Praxistest“

Shereen Abbadi, unabhängige Wirtschaftsberaterin, spezialisiert auf die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt

„Ein Weg in die Sackgasse? Die Entwicklungsperspektive des EU-Jordan-Compacts“

Salah Isayyied, Founder/CEO, International HuMan Power, Consulting, Recruiting, Relocation, Integration

Moderation: Dr. Christina Krause, Koordinatorin für Migrations- und Flüchtlingspolitik

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