Dieses geflügelte Wort ist nicht allein für Linksextremisten wohlfeil. Doch bei ihnen steckt mehr dahinter, als man auf den ersten Blick vermutet. Erstens stellen sie damit grundsätzlich in Abrede, dass in einem demokratischen Verfassungsstaat Freiheit als universeller Wert gilt: Ausschließlich die Wohlhabenden kämen in ihren Genuss. Freiheit erscheint so nicht mehr als unteilbare Norm, sondern als Gut, das man sich erst erkaufen muss. Daraus folgt zweitens, dass lediglich bestimmte politische und gesellschaftliche Bedingungen zu wahrer Freiheit führen. Dieses Freiheitsverständnis wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie sich Linksextremisten eine sozialistische Gesellschaft vorstellen.

Was bei der Linken – im Gegensatz zur DKP – auf den ersten Blick als uneingeschränktes Bekenntnis zu einem demokratischen Grundwert daherkommt, entpuppt sich als das Gegenteil. Das kleine Wort „durch“ in dem Zitat verrät, dass „Freiheit“, wie Die Linke sie versteht, notwendig mit politischen Pflichten (sozialer Teilhabe, Solidarität) der Bürger verbunden ist – und letztlich allein in einer anderen Gesellschaft Gültigkeit beanspruchen darf. Die Vorgängerpartei PDS sprach in ihrem Chemnitzer Programm bezeichnend von „Freiheitsgütern“. Das seien etwa Bildung, Kultur, soziale Sicherheit oder Arbeit. „Derjenige, der die Freiheitsgüter zur Verfügung stellt, der Staat, eine Partei oder sonstige letzte Instanzen, entscheiden, was Freiheit ist. (…) Zu Ende gedacht werden dem Staat, um diese ,Freiheitsgüter‘ zu ermöglichen, unbegrenzte Eingriffsmöglichkeiten gegeben. Diese Logik ist eigentlich nur totalitären Regimen eigen.“ (1) Selbst die „Reformer“ in der PDS bzw. der Linken sehen Freiheit nicht als politisch neutral an. „Formale Freiheit und Gleichheit“ seien „zwar eine Voraussetzung, nicht aber die Substanz von Sozialismus“, (2) schrieb PDS-Chefideologe Michael Brie. Spricht dieses Zitat nicht Bände? Umgekehrt wird die Existenz „wahrer“ Freiheit in einem demokratischen Verfassungsstaat verneint. In diesem Zusammenhang spricht Brie von einer „herrschaftssichernden Freiheitsideologie“ (3) der Kapitalisten. In beiden Fällen ist „Freiheit“ politischen Bedingungen unterworfen und lediglich ein Objekt des ideologischen Kampfes. Ein solches Verständnis reiht Die Linke grundsätzlich in das linksextremistische Spektrum ein.

Auch in der Dogmatik der DDR-Staatspartei SED – die sich ab 1989 als PDS in einem demokratischen System behaupten musste – war die „persönliche Freiheit des Menschen immer an gesellschaftliche Voraussetzungen gebunden. Sie bestimmen den konkreten Rahmen und den Inhalt der Freiheit des Individuums.“ (4) In einer Diktatur konnte das nur heißen: Der Potentat legt fest, was Freiheit zu bedeuten hat. In der DDR wurden der Bau der Mauer 1961, das Ministerium für Staatssicherheit und die politische Justiz zu Symbolen der Unfreiheit und der Missachtung fundamentaler Rechte. Dies sieht heute auch Die Linke so. Aber selbst in der Gesellschaft, die diese Partei sich vorstellt, wird es keine Freiheit als vorpolitisches Recht geben.

„Was nützt es den Hungernden, wenn sie frei sind?“ Hier bläst Oskar Lafontaine, erster Chef der Linken, in dasselbe Horn wie Extremisten. Seine rhetorische Frage lässt an Zynismus nichts zu wünschen übrig. Elementare Not der Menschen wird instrumentalisiert. Die allgemeine Geringschätzung der Freiheit ist offensichtlich. Dieses Menschenrecht wird aufgerechnet gegen „sozialistische“ Ideale. So verwundert es nicht, dass für Die Linke die Beschneidung der Pressefreiheit in dem linksautoritären Regime Venezuelas kein Problem ist. Und auch das Eingangszitat „Frei ist nur, wer es sich leisten kann“ schlägt in diese Kerbe. Dahinter steckt die Forderung nach sozialer Gleichheit – die am Ende in einer sozialistischen Gesellschaft erzwungen werden muss. In solchen Systemen ist nicht einmal der frei, der sich zu den Privilegierten zählen darf. In einer Demokratie dagegen gilt Freiheit für alle – und dieses durch nichts aufzuwiegende Menschenrecht kann jeder ungestraft auch gegen den Staat einfordern.

Jürgen P. Lang

 

(1) Viola Neu, Die Linke: eine Volkspartei?, in: Volker Kronenberg/Tilman Mayer (Hrsg.): Volksparteien: Erfolgsmodell für die Zukunft? Konzepte, Konkurrenzen und Konstellationen, Freiburg im Breisgau 2009, S. 221.

(2) Michael Brie, Was hätte Rosa gesagt?, in: Utopie kreativ, 189–190/2006, S. 712.

(3) Michael Brie, Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen, in: Freitag vom 22. September 2000.

(4) Alfred Kosing, Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Philosophie, Berlin 1987, S. 184.