Die Linke tritt in ihrem Programm ein „für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen und ein Verbot von Rüstungsexporten. (…) Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden (…).“ Für die DKP – die sich in ihrem Grundsatzmanifest ähnlich pazifistisch gibt – stehen die Kriegstreiber fest. Man müsse den Frieden verteidigen „gegen die Kriegspolitik des US-Imperialismus und gegen die Großmachtpolitik des deutschen und EU-Imperialismus“.

Beide Parteien konstruieren einen messerscharfen Gegensatz zwischen „Imperialismus“ auf der einen, „Frieden“ auf der anderen Seite, der man sich selbst zuordnet (siehe auch „Antimilitarismus“ und „Antiimperialismus“ bei Linksextremisten). Linksextremisten instrumentalisieren beide Begriffe – der eine negativ, der andere positiv besetzt –, um ideologische Frontstellungen zu errichten: „Imperialistisch“ sind demnach allein „kapitalistische“ Staaten, während ausschließlich „sozialistische“ Länder Friedenspolitik betrieben (siehe auch Sind Auslandseinsätze der Bundeswehr „Imperialismus“? und War die DDR ein „Friedensstaat“?).

Die Wirklichkeit sieht freilich – schon allein, wenn man den Imperialismus der Sowjetunion ins Kalkül zieht – anders aus. Ohne viel Federlesens schieben Linksextremisten den „imperialistischen“ Staaten das Elend der sogenannten Dritten Welt in die Schuhe. Doch haben „Diktatur und Massenarmut in Zimbabwe, Völkermord im Sudan und die Einführung der Scharia in zahlreichen anderen (…) Ländern irgendetwas mit amerikanischen Weltherrschaftsplänen oder NATO-Konzeptionen für Angriffskriege zu tun?“ (1) Hinzu kommt: Wer wie Die Linke die „sozialistischen“ autoritären Regime in Südamerika als Zukunftsmodell würdigt, sollte nicht ausblenden, dass diese Staaten keine Apostel der Abrüstung sind. Auch ein Hugo Chávez (Staatspräsident von Venezuela, 1999-2013) ging in aller Welt auf Waffenkauf. Mit zweierlei Maß messen Linksextremisten auch bezüglich sogenannter Befreiungsbewegungen. So werden Krieg und Terror plötzlich zu einer gerechten Sache im Dienste des „Sozialismus“ (siehe auch Führt Linksextremismus zu Terrorismus?).

Dass weder DKP noch Die Linke – anders, als sie es hin und wieder zu suggerieren versuchen – pazifistische Parteien sind, liegt auf der Hand. Den großen Kern der Linken im Osten bilden Apologeten der hochgerüsteten DDR. Und die DKP, einst treuer Vasall der waffenstarrenden Sowjetunion, versuchte bis in die 80er Jahre hinein offensiv, die Friedensbewegung für sich zu vereinnahmen. Heute brandmarken Linksextremisten „Angriffskriege“ westlicher Staaten als „völkerrechtswidrig“. Formal-legalistisch gesehen kann dieser Vorwurf mit Recht erhoben werden. Doch dass solche Interventionen eine moralische Legitimität erlangen können, etwa weil damit Verstöße gegen die Menschenrechte unterbunden werden sollen, wird nicht diskutiert. (2) Das Verdikt „völkerrechtswidrig“ ist schnell bei der Hand, hält aber meist einer genauen Prüfung nicht stand. Ihr inflationärer Gebrauch gerade in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr – wahrlich kein „Angriffskrieg“ – enttarnt die Bezeichnung als Kampfbegriff. Kaum ein „westlicher“ Militäreinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg war Auswuchs einer „imperialistischen“ Großmachtpolitik.

Jürgen P. Lang

 

(1) Rudolf van Hüllen, „Die Linke“ stellen. Handreichungen zur politischen Auseinandersetzung, Sankt Augustin/Berlin 2009, S. 92.

(2) Vgl. ebd., S. 94 f.