Frankreich - Stillstand?

Vor den Départment-Wahlen Ende März

Die allseitige demonstrative Einigkeit nach den Anschlägen im Januar 2015 in Paris ist fast so rasch wieder verflogen wie sie entstanden war. Die Sympathiewerte von Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls sind nach einer kurzzeitigen Verdoppelung wieder auf ihr altes Niveau zurückgefallen. Die Anschläge in Paris vom Januar haben die Bevölkerung zwar tief getroffen, doch eine allgemeine Aufbruchsstimmung, einen Ruck, der durch das Land ginge, haben sie nicht bewirkt.

Frankreich - 2017 wichtiger als Reformen?

Regierung ohne politische Kraft und Basis

Anfang November war die Hälfte der Amtszeit von Präsident François Hollande um. Zu feiern gab es leider nichts. Kein Präsident in der V. Republik war bisher so unpopulär wie Präsident Hollande. Auch sein Auftritt im Fernsehen aus Anlaß dieses Jahrestages (6. November) geriet zu einem veritablen Kommunikationsdesaster. Immer dringlicher stellt sich die Frage, wie lange kann das noch weiter gehen?

UMP/UDI gewinnen Wahlen zum Sénat

Erneute Niederlage für Hollande

UMP und Zentristen (UDI) haben drei Jahre, nachdem die Linke erstmals die Senatswahlen gewonnen hatte, wieder die Mehrheit im Sénat (der zweiten Kammer neben der Assemblée nationale) zurückgewonnen.

Rentrée politique – Frankreichs Krise spitzt sich zu

Es drohen die Auflösung der Assemblée nationale und Neuwahlen

In diesen Tagen findet die rentrée politique statt und die Krise des Landes erfasst die Politiker nach der Sommerpause wieder mit voller Wucht. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau, das Haushaltsdefizit liegt (2014) bei 4,4% und damit deutlich von den Zusagen entfernt, die gegenüber der EU-Kommission gemacht wurden. Finanzminister Sapin erklärte am 10. September 2014, dass nun das Defizitziel von 3% erst Ende 2017 erreicht werden wird. Nach einer (nicht repräsentativen) Umfrage des Figaro rechnen 96% nicht damit, dass diese Zusage eingehalten werden wird.

Regierung Valls tritt nach nur fünf Monaten zurück

Es geht um die Zukunft Frankreichs

Der Rücktritt war zu erwarten, löst aber nicht die Krise derfranzösischen Politik: Anfang April 2014 übernahmenPremierminister Manuel Valls und seine neue Regierungdie Amtsgeschäfte von der Vorgängerregierung Ayrault.Nach nur fünf Monaten (147 Tagen) Amtszeit ist dieRegierung Valls I gescheitert und hat der Premierministeram 25. August 2014 den Rücktritt der Regierungverkündet.

Nicolas Sarkozy und die Richter

Ehemaliger Präsident in Polizeigewahrsam

Ein Paukenschlag: Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident derRepublik, in Polizeigewahrsam und nach mehr als 14-stündiger Befragung nach Mitternacht zwei Ermittlungsrichternvorgeführt, die gegen ihn ein Strafverfahren eröffnen wegenKorruption, illegaler Einflußnahme und Verletzung desErmittlungsgeheimnisses.

Die Affäre Bygmalion

UMP-Führung tritt zurück

Die Affäre Bygmalion hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Nach Monaten der internen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten, der Spaltungen und Fraktionskämpfe, der Enttäuschungen für Wähler und Sympathisanten, einer gewonnenen Kommunalwahl und einem schwachen Abschneiden bei den Europawahlen, inklusive einer Niederlage gegen den Front National, und nach einem völligen Versagen in der Rolle der Opposition ist heute (27. Mai), angeführt von ihrem Vorsitzenden Jean-François Copé, die gesamte Führung der UMP zurückgetreten (mit Wirkung vom 15. Juni).

Politisches Erdbeben in Frankreich

Europawahl 2014

Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament in Frankreich kommt einem politischen Erdbeben gleich.

Hollande/Valls - Neustart?

Zwei Jahre Präsident Hollande – Zwei verlorene Jahre

In diesen Tagen begeht Präsident François Hollande den zweiten Jahrestag seiner Amtseinführung im Mai 2012. Zu feiern gibt es nichts. Für Frankreich waren es zwei verlorene Jahre. Präsident Hollande ist nun, frei nach Marcel Proust, „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“. Ihm verbleiben nur noch drei Jahre bis zur nächsten Präsidentenwahl im Frühjahr 2017.

Europawahlen - UMP und FN in den Umfragen vorn

Umfragen verschiedener Institute der letzten Wochen bestätigen, daß in den Wahlabsichten der Wähler UMP und Front National die ersten beiden Plätze einnehmen und daß der PS nur an dritter Stelle rangiert.