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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Startschuss für den Reformherbst unter dunklen Wolken

Macron Jahr II

Nach der sommerlichen Hitzewelle bauen sich für Staatspräsident Emmanuel Macron am Horizont düstere Wolken für den Start ins zweite Regierungsjahr auf. Unter dem Eindruck der Affäre um seinen Leibwächter Alexandre Benalla, den Rücktritten von Umweltminister Nicolas Hulot und Sportministerin Laura Flessel, dem für kommendes Frühjahr angekündigten Rückzug von Innenminister Gerard Collomb und einer deutlich geschwächten Wachstumsprognose werden Macron und seine Minister Durchhaltevermögen beweisen müssen, um die geplanten Reformen durchsetzen zu können.

Dr. Nino Galetti, Tatjana Saranca, Nele Katharina Wissmann
2. Oktober 2018
Länderberichte

Ein Jahr Macron

Bilanz seiner Reformvorhaben

Auf der internationalen Bühne ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron inzwischen ein Politstar, an seinen Visionen misst man die Zukunft Europas. Im Inland gilt er als Macher: Bei der Erneuerung des französischen Wirtschafts- und Sozialmodells legt Macron ein rasantes Tempo vor. Von den Reformprojekten ist praktisch jeder Bewohner Frankreichs betroffen. Dennoch ist die Stimmung eher positiv als negativ geprägt. An einer Beibehaltung des Status quo besteht kaum Interesse. Vielfach besteht die Bereitschaft, dem neuen Präsidenten eine Chance zu geben.

Dr. Nino Galetti, Tatjana Saranca, Nele Katharina Wissmann
7. Mai 2018
Länderberichte

Von Neukaledonien zu Kanaky?

Ein französisches Überseegebiet stimmt über seine Unabhängigkeit ab

Die Vereinten Nationen könnten noch dieses Jahr ein weiteres Mitglied bekommen: Das Archipel Neukaledonien, seit 1854 Teil des französischen Überseegebietes, strebt bereits seit den 1980er Jahren die Unabhängigkeit vom Mutterland an. Am 4. November 2018 wird ein Referendum über das Schicksal der von knapp 275.000 Einwohnern beheimateten Inselgruppe im Südpazifik entscheiden. Das Ergebnis ist völlig offen und könnte knapp ausfallen: Während die Ureinwohner der Insel für die Unabhängigkeit plädieren, wollen die „zugezogenen“ Inselbewohner weiterhin zu Frankreich gehören.

Dr. Nino Galetti, Tatjana Saranca, Nele Katharina Wissmann
26. März 2018
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Restriktiver und menschlicher

Reform der französischen Einwanderungs- und Asylpolitik

Das derzeit gültige Einwanderungs- und Asylgesetz Frankreichs ist an seine Grenzen gestoßen. Während die Anzahl der Asylanträge im Jahr 2017 um rund 17 Prozent gestiegen ist, führen die bürokratischen Hürden und Mängel im Aufnahmesystem zu teils chaotischen Situationen und dies insbesondere in der Hauptstadt Paris, in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais sowie an der französisch-italienischen Grenze. Diese Orte wurden zum Symbol der Krise des französischen Asylrechts.

Dr. Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann, Tatjana Saranca
22. Februar 2018
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Laurent Wauquiez Vorsitzender der französischen Républicains

Starkes Ergebnis bei schwacher Wahlbeteiligung

Die bürgerlich-konservative Partei „Les Républicains“ (LR) hat einen neuen Vorsitzenden. Der Favorit der parteiinternen Wahl konnte 74,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Einen zweiten Wahlgang wird es nach diesem Ergebnis nicht geben. Die Wahlbeteiligung fiel mit 42,5 Prozent relativ schwach aus. Nur knapp 100.000 der rund 235.000 Parteimitglieder nahmen an der Wahl teil. Die Républicains, die bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2017 eine historische Niederlage erlitten hatte, rücken mit der Wahl Wauquiez‘ und der Abspaltung des gemäßigten Flügels nach rechts.

Dr. Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann, Tatjana Saranca
12. Dezember 2017
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Eine konservative Revolution

Neuaufstellung der bürgerlich-konservativen Partei "Les Républicains"

Am 10. und 17. Dezember 2017 werden die rund 230.000 Mitglieder der bürgerlich-konservativen Partei „Les Républicains“ ihren neuen Vorsitzenden in zwei Wahlgängen wählen. Die Wahl wird von der Partei als zentrale Etappe eines Erneuerungsprozesses gewertet, die sich die „Républicains“ nach dem Debakel bei den Präsidentschaftswahlen sowie den Wahlen zur Assemblée nationale im Frühjahr 2017 verschrieben haben. Die Niederlage stürzte die Partei in eine schwere Identitätskrise, von der sie sich nur langsam erholt.

Dr. Nino Galetti, Tatjana Saranca, Nele Katharina Wissmann
6. Dezember 2017
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Der Dorn in Macrons Auge

Senatswahlen in Frankreich

Das Superwahljahr in Frankreich war bisher geprägt vom Triumph Emmanuel Macrons und seiner Bewegung „En Marche!“. Bei den Präsidentschaftswahlen holte der 39-jährige in der Stichwahl 66 Prozent der Stimmen, bei den Wahlen zur Assemblée nationale konnte seine Bewegung „La République en marche“ (LREM) aus dem Stand eine historische Mehrheit von 309 Abgeordneten erlangen.

Dr. Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann, Tatjana Saranca
29. September 2017
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Macrons Vision für Europa

Inhalt der Europarede und Reaktionen aus Medien und Politik

Eineinhalb Stunden lang skizzierte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag in feierlicher Atmosphäre vor eintausend Zuhörern in der historischen Pariser Universität Sorbonne seine Vision von einem neuen Europa.

Dr. Nino Galetti, Tatjana Saranca, Nele Katharina Wissmann
29. September 2017
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Die Pariser Olympiabewerbung

Frankreich will nicht nur politisch in Bewegung sein

Im Sommer 1924 richtete Frankreich zum letzten Mal die Olympischen Sommerspiele aus. Paris hat es sich zum Ziel gesetzt, genau 100 Jahre später erneut den sportlichen Geist in die französische Hauptstadt zurückzuholen. „Jetzt oder nie", so lautete die Devise des Pariser Bewerbungskomitees „Paris2024“, die von Erfolg gekrönt zu sein scheint. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte Paris nach Verhandlungen bereits Ende Juli die Olympischen Spiele 2024 und Los Angeles die Sommerspiele 2028 zugesagt. Die Entscheidung wird am 13. September 2017 offiziell in Lima bekanntgegeben.

Dr. Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann, Tatjana Saranca
12. September 2017
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Frankreichs Arbeitsrechtsreform

Wie Präsident Emmanuel Macron den Arbeitsmarkt beleben möchte

Die französische Regierung hat ihre Arbeitsrechtsreform vorgestellt – die Gewerkschaften sind über das Ergebnis nicht glücklich. Die linke Gewerkschaft CGT hat bereits im Juli zu Protesten aufgerufen. Tausende Franzosen werden am Dienstag aller Voraussicht nach auf die Straßen gehen. Das Gesetz höhle den Schutz der Beschäftigten aus, heißt es von Seiten der Kritiker. Das neue Arbeitsgesetz werde endlich der Realität der Arbeitgeber gerecht, begrüßte der Arbeitgeberverband MEDEF den Vorschlag.

Dr. Nino Galetti, Tatjana Saranca, Nele Katharina Wissmann
11. September 2017
Länderberichte
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