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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Die Affäre Bygmalion

UMP-Führung tritt zurück

Die Affäre Bygmalion hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Nach Monaten der internen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten, der Spaltungen und Fraktionskämpfe, der Enttäuschungen für Wähler und Sympathisanten, einer gewonnenen Kommunalwahl und einem schwachen Abschneiden bei den Europawahlen, inklusive einer Niederlage gegen den Front National, und nach einem völligen Versagen in der Rolle der Opposition ist heute (27. Mai), angeführt von ihrem Vorsitzenden Jean-François Copé, die gesamte Führung der UMP zurückgetreten (mit Wirkung vom 15. Juni).

Politisches Erdbeben in Frankreich

Europawahl 2014

Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament in Frankreich kommt einem politischen Erdbeben gleich.

Hollande/Valls - Neustart?

Zwei Jahre Präsident Hollande – Zwei verlorene Jahre

In diesen Tagen begeht Präsident François Hollande den zweiten Jahrestag seiner Amtseinführung im Mai 2012. Zu feiern gibt es nichts. Für Frankreich waren es zwei verlorene Jahre. Präsident Hollande ist nun, frei nach Marcel Proust, „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“. Ihm verbleiben nur noch drei Jahre bis zur nächsten Präsidentenwahl im Frühjahr 2017.

Europawahlen - UMP und FN in den Umfragen vorn

Umfragen verschiedener Institute der letzten Wochen bestätigen, daß in den Wahlabsichten der Wähler UMP und Front National die ersten beiden Plätze einnehmen und daß der PS nur an dritter Stelle rangiert.

Desaster für die Regierung Hollande/Ayrault

Neustart per Regierungsumbildung? Kommunalwahlen 2. Runde

Am Sonntag, 30. März 2014, fand in Frankreich in rund 6.500 von insgesamt 36.682 Städten und Gemeinden die zweite Runde der Kommunalwahlen statt. Wie sich schon in der ersten Runde abgezeichnet hatte, wurden die Kommunalwahlen für die Linke in Frankreich zu einem Debakel. „Débâcle sans précédent“ (beispielloses Debakel) so der Titel von Le Figaro am Morgen nach der Wahl. Le Point spricht von einer persönlichen Niederlage für François Hollande. Le Monde konstatiert „La chute du socialisme municipal“ (der Absturz des Sozialismus auf kommunaler Ebene).

Erfolg für UMP und FN

Erste Runde der Kommunalwahlen in Frankreich

Am Sonntag, 23. März, fand in Frankreich die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens ist noch kein eindeutiges Resümee möglich. Doch sind schon jetzt einige landesweite Tendenzen erkennbar, die das Resultat der zweiten Runde am 30. März bestimmen werden.

Ein Tag Klimaschutz in Paris

Schlechte Luftwerte in Frankreichs Hauptstadt

In den ersten beiden Märzwochen 2014 verschlechterte sich die Qualität der Luft im Großraum Paris dramatisch. Eine In-versions-Wetterlage und Windstille ließen die Belastung der Luft mit Feinstaub-Partikeln weit über die offiziellen Grenz-werte hinaus ansteigen. Viele klagten über entzündete Augen und Irritationen der Atemwege. Ärzte meldeten eine deutliche Zunahme von Asthma-Erkrankungen. Wegen „risque de pollution“ (Gefahr der Umweltverschmutzung) wurde die Ge-schwindigkeit für Fahrzeuge auf dem Périphérique (Autobahnring um Paris) auf 60 km/h gesenkt.

Protestwahl gegen Hollande/Ayrault?

Kommunalwahlen in Frankreichs 36.683 Gemeinden

Zweimal in diesem Jahr werden die Franzosen Gelegenheit haben, ihren wachsenden Unmut über die Politik der Regierung Hollande/Ayrault in den Wahlurnen zu dokumentieren: bei den Kommunalwahlen und bei den Europawahlen. Das Ergebnis dieser beiden Wahlen könnte die politische Landschaft in Frankreich verändern

Hollande-Ayrault: orientierungslos und handlungsunfähig

Wirtschaft stagniert - Steuerzahler protestieren - Affäre Leonarda

Murphys Gesetz scheint auch für die französische Politik zu gelten. Präsident François Hollande zumindest dürfte während der vergangenen Wochen und Monate diesen Eindruck gewonnen haben: Was schief gehen kann, geht schief.

Frankreich 2013: Wende oder Absturz?

in: KAS Auslandsinformationen Heft Juni 2013

So hatte Präsident François Hollande sich die ersten zehn Monate seiner Amtszeit sicher nicht vorgestellt: die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordniveau, die Gewerkschaften gehen auf Konfrontationskurs, die zugesagte Reduktion des Haushaltsdefizits mißlingt. Frankreich wird bereits als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Auch die entschlossene Entsendung von Truppen nach Mali oder das umstrittene Gesetz über die Einführung der Homoehe und Adoptionsrecht können offenbar die Bilanz von Präsident Hollande und seiner Regierung in den Augen der Franzosen nicht aufpolieren.

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