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Frankreichs politischer Jahresauftakt 2009

Politische Neujahrswünsche und Regierungsumbildung

Das neue Jahr wird möglicherweise zur schwierigsten Herausforderung der Amtszeit des französischen Staatspräsidenten. Die französische EU-Ratspräsidentschaft, die sich im Zuge der Georgien-Krise und der internationalen Finanzkrise zum Krisenmanagement entwickelt hatte, kann als erfolgreich bewertet werden.

Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Frankreich

Konkrete staatliche Maßnahmen der französischen Regierung

Seit seiner viel beachteten Grundsatzrede zur „Neubegründung des Kapitalismus“ vom 25. September 2008 in Toulon bekräftigte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy – bis Ende des Jahres auch EU-Ratspräsident – mehrmals seinen Willen, durch die Unterstützung eines internationalen und eines europäischen sowie durch die Entwicklung eines nationalen Aktionsplans zur Überwindung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise beizutragen.

Resonanz in Frankreich auf die aktuelle Finanzkrise

Nicolas Sarkozy als Krisenmanager

In den französischen Medien findet die internationale Finanzkrise seit ihrer Verschärfung ab Mitte September 2008 einbreites Echo. Alle wichtigen Presseorgane informieren über aktuelle Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten. Dabei wird nicht nur über die Auswirkungen der Krise auf die französische Wirtschaft, sondern auch über die Konsequenzen in den europäischen Nachbarländern und den USA berichtet.

Senatswahlen in Frankreich: Konservative behaupten Mehrheit, Linke verzeichnet Zugewinne

Erwartungsgemäß konnte die Regierungspartei UMP – trotz eines Verlusts in der Fraktion von ca. 10 Sitzen - ihre eigene Mehrheit bei den gestrigen Wahlen zum französischen Senat behaupten, wenngleich die Sozialisten über 20 Sitze – mehr als erwartet - hinzugewannen. Im Gegensatz zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom vergangenen Jahr wie den Kommunalwahlen in diesem Frühjahr verliefen die Wahlen zum Senat von den Medien und der französischen Öffentlichkeit fast unbemerkt. Es gab keinen Wahlkampf im eigentlichen Sinne und auch das Ergebnis bot kaum Überraschungen. Dennoch sind die Wahlen innenpolitisch nicht unbedeutend – vor allem vor dem Hintergrund der am 1. Oktober anstehenden Wahl des Senatspräsidenten.

Konflikt im Südkaukasus – Frankreichs Haltung gegenüber Russland

Der Beginn des Südkaukasus-Konflikts und die Vermittlungsbemühungen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Außenminister Bernard Kouchner in Tiflis und Moskau hatten einen umfassenden russlandkritischen Tenor in der französischen Presse zur Folge. Die Kommentatoren sahen dabei das Dilemma voraus, mit dem der Westen durch den Konflikt konfrontiert werde; Frankreich wurde auf Grund seines derzeitigen Vorsitzes der EU von Beginn an eine Schlüsselposition für die Krisenbewältigung zugeordnet.

Frankreich vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft

Innenpolitische Herausforderungen, europapolitische Chance

Am 1. Juli übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft. Die französische Regierung hat sich ambitionierte Ziele gesteckt; für den französischen Präsidenten bedeuten die nächsten sechs Monate die größte politische Herausforderung seines zweiten Amtsjahres. Gleichermaßen steht Nicolas Sarkozy aufgrund seines Popularitätstiefs innenpolitisch unter Druck, die nächste Etappe seines wirtschafts- und sozialpolitischen Reformprogramms erfolgreich umzusetzen. Eine umstrittene Verfassungsreform steht bevor. Außenpolitisch verstetigt sich die Abkehr von der Politik seines Vorgängers.

Kommunalwahlen in Frankreich

2. Wahlgang: Debakel für die Regierungspartei

Als „Abend der Niederlage“ bezeichnete der UMP-Fraktionsvorsitzende Jean-François Copé in einer ersten Stellungnahme das Ergebnis des zweiten Wahlgangs der französischen Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag. Nachdem seit dem ersten Wahlgang am 9. März die Linke bereits auf dem Vormarsch war und man von einem Warnsignal für Nicolas Sarkozy sprach, bestätigte der zweite Wahlgang den Trend.

Kommunalwahlen in Frankreich

Erster Wahlgang: Vormarsch der Linken

Noch kann man nicht von einer „rosa Welle“ sprechen, die Frankreich seit dem gestrigen ersten Wahlgang der Kommunalwahlen erfasst - sicherlich aber von einem Warnsignal an Nicolas Sarkozy und das Regierungslager. Die konservative Regierungspartei UMP erlangte landesweit 45%, während die linke Opposition auf 47% der Stimmen kam. Das Ergebnis bestätigt den Trend der Meinungsumfragen im Vorfeld der Wahlen.

Aktuelle politische Herausforderungen für Frankreich

Am 7. und 8. Februar wurde in Frankreich der Vertrag von Lissabon von beiden Kammern des Parlaments angenommen. Damit ist Frankreich das fünfte Land – nach Ungarn, Malta, Rumänien und Slowenien – das den vereinfachten Vertrag ratifiziert. Die Abstimmungen in Assemblée Nationale und Senat wurden kaum öffentlichkeitswirksam wahrgenommenund hatten in Frankreich kein spektakuläres Presseecho zur Folge. Die Ratifizierung des Vertrages von Lissabonbedeutet für Frankreich im Vorfeld der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft einen wichtigen Schritt ins Zentrum Europas.

Sechs Monate Staatspräsident Sarkozy: Stimmungswandel in Frankreich?

Nach nunmehr sechs Monaten Amtszeit von Nicolas Sarkozy steht der französische Staatspräsident vor seiner erstenwirklichen Bewährungsprobe. Nachdem Vorboten einer Protestwelle durch den Streik der Eisenbahner und der Air FranceStewards und Stewardessen im Oktober relativ glimpflich vorübergegangen waren, bahnt sich für Mitte November eineumfassendere Streikwelle an, deren Verlauf und Auswirkungen ungewiss sind.