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Frankreich im Sommer 2007

Am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertagwird normalerweise auch die politischeSommerpause in Frankreich eingeläutet– nicht so unter dem neuen Staatspräsidenten.Nicolas Sarkozy hatte im Julieine einmonatige Sondersitzung des französischenParlaments anberaumt, um AnfangAugust bereits vier zentrale Reformmaßnahmenseines im Wahlkampfangekündigten ambitionierten Reformprogrammsim Eiltempo vom Parlamentverabschieden zu können: das Finanz- und Steuerpaket, die Verschärfung des Strafrechts fürWiederholungstäter und jugendlicheStraffällige, die begrenzte Universitätsreform zurFörderung der Autonomie an Universitäten und das Rahmengesetz für die obligatorischeEinführung eines Mindestservices beiStreiks in öffentlichen Verkehrsbetrieben.

Parlamentswahlen in Frankreich

2. Wahlgang: UMP bleibt stärkste Kraft aber Opposition gewinnt an Bedeutung

Die konservative französische Regierungspartei hat die gewünschte Zweidrittelmehrheit im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen verfehlt. Sie erhält jedoch die absolute Mehrheit, um das Reformprogramm von Nicolas Sarkozy und seines Regierungschefs François Fillon durchführen zu können, muss dabei allerdings auch mit einer starken Opposition rechnen.

Parlamentswahlen in Frankreich – 1. Wahlgang

UMP gewinnt überwältigende Mehrheit

Im ersten Wahlgang zur französischen Nationalversammlung hat die UMP eine überwältigende Mehrheit erreicht und damit die Weichen für eine Zweidrittelmehrheit im zweiten Wahlgang am 17. Juni 2007 gestellt.

Die neue französische Regierung und ihre Reformprojekte

Die neue französische Regierung steht unter dem Motto der „Toleranz und Öffnung“ und damit löst Nicolas Sarkozy gleich drei Wahlversprechen auf einmal ein. Er reduziert die Anzahl der Ministerposten von 29 auf 15, er erhöht den Frauenteil in der Regierung und besetzt die Ministerposten fast paritätisch (mit 7 zu 8 Posten mit Frauen) und er bindet andere politische Strömungen bei der Besetzung der Regierung ein.

Nicolas Sarkozy ist neuer Präsident Frankreichs

Mit einer Liebeserklärung an Frankreich, „une grande, vieille et belle nation“ und dem Versprechen, der Präsident aller Franzosen sein zu wollen, begann Nicolas Sarkozy seine Rede vor einer jubelnden Anhängerschar, die ihm in einem Konzertsaal nahe der Pariser Parteizentrale einen triumphalen Einzug bereitete.

Duell Nicolas Sarkozy - Ségolène Royal

Die Analysten wollten sich im Vorfeld alle nicht festlegen, die Meinungsumfragen prognostizierten zwar ein Duell Sarkozy-Royal als wahrscheinlich, eine Überraschung aus der Mitte oder von Rechts wurde jedoch auch nicht ausgeschlossen. Doch das Ergebnis des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen ist eindeutig: Nicolas Sarkozy, der Kandidat der rechtskonservativen UMP geht nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des französischen Innenministeriums mit 31,11% als Sieger hervor, gefolgt von Ségolène Royal, der Kandidatin der Sozialistischen Partei PS, die mit 25,83% abschloss; die französischen Wähler stehen bei der Stichwahl am 6. Mai somit vor einer klassischen Richtungswahl Rechts-Links.

Frankreich vor den Wahlen:

Kandidaten, Programme, Strategien, Aussichten

„Ensemble tout devient possible“ (Gemeinsam wird alles möglich) so lautet der Wahlkampfslogan von Nicolas Sarkozy. Vor dem Hintergrund der aktuellen Kandidatenpositionierung im französischen Präsidentschaftswahlkampf könnte das Motto eher lauten „alles ist möglich“.

Ségolène Royals Präsidialpakt – die Kandidatin der Sozialisten stellt ihr Präsidentschaftsprogramm vor

Ein „pacte présidentiel“, ein Vertrag mit den Franzosen – unter dieses Motto stellte Ségolène Royal ihr Präsidentschaftsprogramm, das sie am gestrigen Sonntag in einer fast 2-stündigen Rede der Öffentlichkeit präsentierte.

Nicolas Sarkozy zum Präsidentschaftskandidaten der UMP gekürt

Es war keine Überraschung, dass Nicolas Sarkozy am Sonntag (14. 1.) im Pariser Kongresszentrum Porte de Versailles zum Präsidentschaftskandidaten der bürgerlichen Rechten gekürt wurde. Es ist der selbe Ort, an dem vor 30 Jahren der Gründungskongress des Parteivorläufers der UMP stattgefunden hatte. An Sarkozys Wahl bestand kein Zweifel. Er war als einziger Kandidat angetreten.

Frankreich vor den Wahlen

Ségolène Royal wird Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten und die UMP stellt ihr Programm für die Parlamentswahlen vor