Bürgerinitiativen

Als Ausfluss der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sind Bürgerinitiativen meist locker organisierte und zeitlich begrenzte Zusammenschlüsse von Personen, die mit Hilfe der öffentlichen Meinung ein konkretes Ziel („Ein-Punkt-Bewegungen") zu erreichen oder zu verhindern suchen. Dazu bedienen sie sich vielfältiger, zumeist unkonventioneller Beteiligungsformen (z. B. Demonstrationen; Unterschriftensammlungen; Klagen; z. T. auch Boykotts). Die meisten von ihnen beziehen sich auf die Kommunalpolitik. Es gibt allerdings auch Bürgerinitiativen, die sich bundesweit – wie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz – zusammengeschlossen haben. Die Partei der Grünen ist aus Bürgerinitiativen hervorgegangen.

In der Bundesrepublik Deutschland sind Bürgerinitiativen erst Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre in größerem Umfang in Erscheinung getreten. Deren Zunahme ist ein Zeichen größerer Partizipationsbereitschaft der Bürger, zugleich auch ein Indiz für Unbehagen gegenüber Parteien. Die Bürgerinitiativen, die die Tätigkeit von Parteien und Interessenverbänden ergänzen, unterscheiden sich in ihren Organisationsformen und Zielsetzungen beträchtlich. Wählerinitiativen sind eine besondere Form der Bürgerinitiativen. Wie empirische Studien zeigen, überwiegen bei Bürgerinitiativen jüngere Personen mit höherer Schulbildung. Über die Zahl der Bürgerinitiativen liegen keine zuverlässigen Angaben vor. Etwa 10 % der Bundesbürger sollen Mitglieder in Bürgerinitiativen gewesen sein. Betonen deren Anhänger ihre Funktion als „Frühwarnsystem", warnen Kritiker vor einer Unterhöhlung der repräsentativen Demokratie.

Die christlich-demokratische Position gegenüber Bürgerinitiativen ist ambivalent. Einerseits werden sie als wichtige Faktoren im politischen Willensbildungsprozess anerkannt, andererseits dürfen sie sich unter keinen Umständen über die Position der gewählten Vertreter hinwegsetzen, fehlt ihnen doch deren Mandat.

Literatur

B. Guggenberger/U. Kempf (Hg.): Bürgerinitiativen und repräsentatives System (2. Auflage 1984); P. C. Mayer-Tasch: Die Bürgerinitiativbewegung (5. Auflage 1985); C. Lichtwardt: Der Niedergang der ostdeutschen Bürgerbewegungen (1999).

Eckhard Jesse