Bürgerrechtsbewegungen (in der DDR)

Sammelbegriff für Gruppierungen, die unter der Diktatur der SED zunehmend offen für bürgerliche Grund- und Menschenrechte eintraten. Sporadische Anfänge der Bürgerrechtsbewegungen zeigten sich in Auswirkung des KSZE-Prozesses bereits in den 1970er Jahren. So unterzeichneten ausreisewillige Bürger aus Riesa und Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz) 1976 unter Berufung auf die UNO-Menschenrechtsdeklaration und die KSZE-Schlussakte von Helsinki jeweils mit Namen und Anschrift eine „Petition zur vollen Erlangung der Menschenrechte“, die auch internationale Beachtung fand. 1982/83 begannen sich unter dem Schutzdach der evangelischen Kirche in der DDR Arbeitskreise und Basisgruppen mit pazifistischer, ökologischer, frauen- und bürgerrechtlicher Zielsetzung zu bilden. Zu nennen sind u.a. die Gruppen „Frauen für den Frieden“, „Gegenstimmen“, „Solidarische Kirche“ und „Berliner Umweltbibliothek“. Eine vergleichbare Bedeutung wie in anderen Staaten Ost- und Ostmitteleuropas – z.B. die Gruppe „Charta 77“ in der Tschechoslowakei – erlangten Bürgerrechtsgruppen in der DDR allerdings erst in den späten 1980er Jahren.

Hervorzuheben ist die Gründung der „Initiative Frieden und Menschenrechte“ (IFM) im Januar 1986, zu deren Gründern u.a. Martin Böttger, Bärbel Bohley, Werner Fischer, Ralf Hirsch, Gerd und Ulrike Poppe, Lotte und Wolfgang Templin zählten. Im Gegensatz zu vorherigen, meist christlich orientierten Basisgruppen arbeitete die IFM politisch konkret, offensiv und kirchenunabhängig. Sie wirkte überregional eng mit christlichen Friedenskreisen zusammen. Je sichtbarer sich die Bürgerrechtsbewegungen mit öffentlichen Bekundungen, Demonstrationen, Foren, Mahnwachen, Seminaren und halblegalen Zeitschriften im Samisdat-Stil („Grenzfalle“, „Kontexte“, „Umweltblätter“), mit Auflagen von wenigen 100 bis 1.000 Exemplaren, an die Öffentlichkeit wandten, desto nachhaltiger und breiter wurde ihre politische Wirkung. Als die Bürgerrechtsgruppen 1987/88 dazu übergingen, sich republikweit zu Netzwerken zu verknüpfen („Frieden konkret“, „Kirche von Unten“ u.a.), grenzüberschreitende Kontakte aufzunehmen und mit westlichen Medien zu kooperieren, war eine neue Qualität legaler Opposition erreicht. Bis dahin waren sie in der DDR vom MfS kriminalisiert und von der Strafjustiz verfolgt worden. Offenes Agieren zeigte sich besonders deutlich, als die verschiedenen Gruppierungen der Bürgerrechtsbewegungen im Zusammenhang mit den Einheitslisten-Kommunalwahlen in der DDR am 7. Mai 1989 in Wahllokalen in Ost-Berlin und zahlreichen mittel- und ostdeutschen Städten die öffentliche Stimmenauszählung kontrollierten und Wahlfälschungen der SED aufdeckten, teilweise deswegen sogar Strafanzeigen erstatteten.

Je weiter der Machtverfall der SED voranschritt, desto stärker wurde der Einfluss der Bürgerrechtsbewegungen spürbar. Ihre Arbeitskreise und Gruppierungen wurden republikweit, mit Schwerpunkt in Ost-Berlin, zu Keimzellen neuer politischer Formierungen. Im Zuge des Umbruchs traten sie als „Neues Forum“, „Demokratie jetzt“, „Sozialdemokratische Partei“ (SDP) und „Demokratischer Aufbruch“ (DA) im September / Oktober 1989 an die Öffentlichkeit. Von ihnen gingen im Herbst 1989 entscheidende Impulse zu jener spontanen Massenbewegung aus, die schließlich die demokratische Revolution in der DDR hervorrief.

Literatur

D. Pollack u.a. (Hg.): Die Legitimität der Freiheit. Politisch alternative Gruppe in der DDR unter dem Dach der Kirche (1990); R. Eppelmann u.a. (Hg.): Lexikon des DDR-Sozialismus (1996); E. Kuhrt u.a. (Hg.): Am Ende des realen Sozialismus, 3 (1999); H.-J. Veen u.a. (Hg.): Lexikon Opposition und Widerstand in der SED-Diktatur (2000).

Karl Wilhelm Fricke