Entwicklungspolitik

Mit der Einrichtung eines eigenen Ministeriums 1961 formierte sich Entwicklungspolitik in Deutschland als ein eigenständiges Politikfeld. Dennoch musste sie stets ihren Platz neben anderen Politikbereichen finden und behaupten. Dies betraf von Anfang an das Verhältnis zur Außen- und zur Außenwirtschaftspolitik; inzwischen aber auch zur Sicherheits-, Energie-, Umwelt- und Klimapolitik. Die Anfangsjahre wurden maßgeblich durch den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer geprägt. Die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) der Kirchen und der politischen Stiftungen spielt seitdem eine besondere Rolle in der deutschen Entwicklungspolitik. Im Unterschied zu anderen Trägern deutscher EZ bildet die internationale Parlaments- und Parteienberatung ein spezifisches Aufgabenfeld der politischen Stiftungen.

Die Grundlagen und die Richtung für einen eigenständigen, christlich-demokratischen Ansatz in der Entwicklungspolitik lagen und liegen einerseits in der bindenden Verpflichtung gegenüber dem christlichen Menschenbild und der Tradition der christlichen Soziallehre, andererseits aber auch in dem politischen Auftrag, die weltweiten Rahmenbedingungen für menschenwürdiges Leben, faire Handelsbedingungen, für global vernetzte Sicherheit sowie für eine umfassende Ressourcen- und Klimapolitik ergebnisorientiert mitzugestalten.

Aus der christlichen Sozialethik ergibt sich ein zentraler Zusammenhang zwischen dem christlichen Personalismus und der weltweiten Solidarität. Hieraus resultiert die konstitutive Verknüpfung von Person, Subsidiarität und Solidarität, die besagt, dass erstens immer der Mensch als Person Träger seiner Entwicklung ist, zweitens menschliches Handeln stets subsidiär sein muss und drittens Solidarität als „Hilfe zur Selbsthilfe“ die Basis der Entwicklungspolitik darstellt.

Der Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen bildet die Grundlage für christlich-demokratische Entwicklungspolitik. Dies bedeutet Partnerschaft ohne Bevormundung. Solidarität verlangt nicht nur die unmittelbare Hilfe in akuter Not, sondern das gezielte Engagement für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung aller Menschen. Sie verlangt, die betroffenen Menschen in die Lage zu versetzen, die Ursachen von Armut, Hunger, Krankheit und mangelnder Bildung selber bekämpfen zu können.

Entwicklung ist ein umfassender Prozess, der nicht allein durch die Planung Dritter erreicht werden kann, sondern auch auf eine Stärkung individueller Freiheiten gerichtet sein muss. Konkrete Entwicklungsanstrengungen müssen in erster Linie von den Menschen selbst getragen werden. In diesem Zusammenhang betonen Christliche Demokraten insbesondere, dass gute Regierungsführung die Übernahme individueller Verantwortung verlangt. Sie wollen den Unternehmergeist fördern und auch für Besitzlose die Schaffung von Eigentum ermöglichen. Dies setzt allerdings rechtsstaatliche, demokratische und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen voraus, da nur so ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Frieden möglich wird.

Aus christlich-demokratischer Sicht ist Entwicklungspolitik nicht ausschließlich altruistisch. Neben der normativen Einbettung steht Entwicklungspolitik auch im Kontext nationaler Interessen. Beides, die Wertebindung und die Interessenbindung der Entwicklungspolitik, werden als legitim angesehen und gehören notwendig zusammen. Werte bieten auch in der Entwicklungspolitik Orientierungsrichtlinien, die das Denken und Handeln nicht nur individueller Akteure, sondern auch von Regierungen bestimmen.

Während in den Jahrzehnten des Ost-West-Konflikts der ideologische und machtpolitische Systemgegensatz eine wichtige Rolle spielte, besteht heute die Herausforderung darin, die Folgen der Globalisierung insbesondere für Entwicklungs- und Transformationsländer sozial gerecht zu gestalten. Die Linderung von Migrationsdruck, die Verbesserung der internationalen Sicherheitslage, die Bewahrung der Schöpfung durch Klima- und Umweltschutz, eine gerechte Wirtschafts- und Sozialordnung, beiderseitige Handels- und Exportmöglichkeiten sowie gewaltfreie Formen der internationalen Zusammenarbeit liegen nicht ausschließlich im nationalen Interesse der so genannten Geberseite, sondern ebenso der Empfängerländer. In diesem Sinne stellt Entwicklungspolitik eine Querschnittsaufgabe dar, die mit den Entscheidungen in anderen Politikbereichen vernetzt ist.

Seit dem Jahr 2000 wird die internationale und somit auch die deutsche EZ von der Diskussion der „Millenniumsziele“ (MDG) dominiert. Diese sind weltweit zum maßgeblichen, entwicklungspolitischen Hoffnungsträger geworden. Verstärkt wurde diese Fokussierung durch die so genannte „Paris Deklaration“ des High Level Forum on Aid Effectiveness der OECD von 2005 mit den Zielen: Eigenverantwortung der Empfänger stärken (Ownership), bessere Abstimmung unter den Gebern (Harmonisation) und der Regelung, dass die Mittel über Behörden und Verfahren der Zielländer fließen sollen (Alignment).

Diese Neuausrichtung der internationalen Entwicklungspolitik unterscheidet sich aus christlich-demokratischer Sicht von der früheren Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik nach den so genannten „Sprangerkriterien“ (Achtung der Menschenrechte, Beteiligung der Bevölkerung, Rechtsstaatlichkeit, Soziale Marktwirtschaft und Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns). Die Fokussierung der internationalen EZ auf die MDG hat eine Engführung bewirkt, die nicht unumstritten ist, denn Entwicklungspolitik lässt sich nicht nur nach technischen, monetären oder quantitativen Kriterien gestalten. Dies spiegelt sich vor allem in den anhaltenden Auseinandersetzungen über das Verhältnis zwischen quantitativer und qualitativer EZ, über die Angemessenheit von Budgethilfe als Instrument für Entwicklung sowie über den wachsenden Anteil von multilateraler statt bilateraler EZ, wodurch diese tendenziell anonymer und ineffektiver wird. Hiermit zusammen hängt ferner die Vernachlässigung des zivilgesellschaftlichen Engagements in den Geberländern, das – subsidiär – von dem Verantwortungsbewusstsein Einzelner für andere Menschen geprägt ist. Zudem lenkt die Fokussierung auf das Ziel, 0,7 % des jeweiligen BNE der OECD-Staaten für EZ auszugeben, von der Notwendigkeit einer globalen Ordnungspolitik ab und zwingt stattdessen zur Suche nach alternativen Finanzierungsquellen.

Aus Sicht der Unionsparteien in Deutschland verlangt die inhaltliche und politische Begründung von Entwicklungspolitik immer auch nach der Orientierung an den oben genannten Werten. Aus dieser Sicht lassen sich die MDG nur erreichen, wenn die politischen Anstrengungen über die unmittelbare Armutsbekämpfung hinaus kohärent gestaltet und gleichzeitig auch ordnungspolitisch ausgerichtet sind. Deshalb muss Entwicklungspolitik als Teil einer globalen Ordnungspolitik verstanden werden, die auch die ärmsten Länder in die notwendige Gestaltung globaler Rahmenbedingungen integriert.

Gerhard Wahlers