Geld- und Währungspolitik

Die Geld- und Währungspolitik steuert Geldumlauf und Kreditversorgung eines Wirtschaftsraums und soll durch die Bereitstellung eines anerkannten Zahlungs-, Tausch- und Wertaufbewahrungsmittels innerhalb dieses Wirtschaftsraums wie für die verflochtene Weltwirtschaft eine Voraussetzung für Wohlstand schaffen. Das vorrangige Ziel der Geldpolitik ist die Sicherung der Preisstabilität bzw. des Preisniveaus. Für eine Politik aus christlicher Verantwortung hat ein stabiler Geldwert nicht nur die instrumentelle Bedeutung, durch ein niedriges Zinsniveau und durch Vermeidung einer (von den Tarifpartnern ausgelösten) Lohn-Preis-Spirale das Wachstum zu fördern. Vielmehr bilden ein stabiler Geldwert und die Erwartung anhaltender Preisstabilität darüber hinaus 1. eine Vertrauensgrundlage für menschliches Zusammenleben, die es den Menschen erlaubt, im Alter oder bei Krankheit von den Früchten ihrer Arbeit zu leben und durch Weitergabe des Erworbenen an Kinder oder gemeinnützige Einrichtungen „etwas Bleibendes“ zu schaffen. Stabiles Preisniveau ermöglicht 2. effizientes Wirtschaften; es vermeidet die Vergeudung von Kapital und Arbeit, indem die Preissignale der Marktwirtschaft tatsächliche Knappheiten, also Bedürfnisse der Menschen widerspiegeln. Stabiler Geldwert ist schließlich 3. eine Grundlage für soziale Gerechtigkeit, da Geldentwertung überwiegend sozial schwächere Bürger trifft, die auf Renten und Sozialleistungen angewiesen sind und sich nicht durch Umschichtungen von Kapitalanlagen (in Sachwerte oder Auslandsanlagen) vor den Folgen der Geldentwertung schützen können. In der Sozialenzyklika „Centesimus annus“ Johannes Pauls II. von 1991 wird deshalb die zentrale Funktion stabiler Währung als Voraussetzung für eine funktionsfähige und sozial gerechte Wirtschaftsordnung ausdrücklich hervorgehoben (Nr. 48). Auf der rechtlichen Ebene ist heute die Preisstabilität als oberstes Ziel des Systems der Europäischen Zentralbanken und somit der Geldpolitik der Europäischen Währungsunion in Art. 105 des EG-Vertrags i. d. F. vom 7. Februar 1992 anerkannt. Für dessen Gestaltung waren die Stabilitätserfahrungen der Deutschen Bundesbank ein wichtiges Vorbild. Neben der Bewahrung der internen Kaufkraft schließt die Geld- und Währungspolitik auch die Sorge um die Stabilität des Außenwerts einer Währung ein. Preisstabilität im Inneren und ein stabiler Außenwert sind in mittel- und langfristiger Betrachtung nur zwei Seiten einer Medaille, da nur eine in ihrer Kaufkraft stabile Währung auf den internationalen Güter- und Finanzmärkten als Handels-, Anlage- und Reservewährung nachgefragt wird. Der längerfristige Trendverlauf des Wechselkurses spiegelt letztlich die Renditeerwartungen und das wirtschaftliche (und politische) Vertrauen der internationalen Märkte in einen Wirtschaftsraum wider. Da die Finanzmärkte – wie alle einer gewissen Massenpsychologie unterworfenen Prozesse – jedoch bisweilen zur Übertreibung neigen, kann der Außenwert einer Währung auf kurze Sicht durchaus von den „Fundamentalfaktoren“ abweichen. Neben einer Stärkung des politischen Vertrauensrahmens kann eine berechenbare, mittelfristig angelegte Geldpolitik von Seiten der Zentralbanken dabei helfen, die Erwartungsbildung der Märkte zu stabilisieren und damit ein „Überschießen“ der Wechselkurse nach unten oder oben zu dämpfen.

Was die institutionelle Seite der Geldpolitik angeht, hat die Erfahrung insbesondere der Nachkriegszeit gezeigt, dass Länder mit rechtlich oder faktisch unabhängigen Notenbanken größere Stabilitätserfolge hatten als Länder mit weisungsabhängigen Notenbanken. Bei der Deutschen Bundesbank hat sich darüber hinaus (ähnlich wie bei der Fed, dem Aufsichtsgremium des US-Zentralbankensystems) die dezentrale Struktur mit Landeszentralbanken und der Bestellung des Zentralbankrats durch Bundesregierung und Bundesrat bewährt (größere Unabhängigkeit), weil die Bundesbank hierdurch eine gruppen- und parteiübergreifende Autorität entwickeln konnte. Auch in dieser Hinsicht hat das deutsche Vorbild Eingang in die europäische Währungsverfassung gefunden; Art. 108 des EG-Vertrages i. d. F. vom 7. Februar 1992 gewährleistet umfassend die Unabhängigkeit sowohl der Europäischen Zentralbank wie der nationalen Notenbanken, die gemeinsam das „Europäische System der Zentralbanken“ bilden.

Über die Methode der Geldpolitik hinsichtlich der Sicherung der Preisstabilität bestehen in Wissenschaft und Politik unterschiedliche Auffassungen. Die „Extrempositionen“ sind auf der einen Seite eine regelgebundene Geldpolitik, die sich strikt an der Veränderung bestimmter Daten oder Prognosemodelle ausrichtet, auf der anderen Seite eine rein diskretionäre Geldpolitik, die alle in Betracht kommenden Indikatoren beobachtet und sich „situationsadäquat“ auf bestimmte Datenänderungen zur Begründung von Zinsmaßnahmen beruft. Die Deutsche Bundesbank ist einen Mittelweg gegangen und hat – ebenso wie die nunmehrige Strategie der Europäischen Zentralbank – der Entwicklung der Geldmenge eine prominente Rolle als Orientierungsgröße der Geldpolitik beigemessen, ohne hierin aber einen „Autopiloten“ (Hans Tietmeyer) zu sehen und auf eine der jeweiligen Situation entsprechende Interpretation der Geldmengenentwicklung zu verzichten. Dieser Strategie liegt die Erkenntnis zugrunde, dass jede Inflation (und Deflation) letztlich ein monetäres Phänomen ist: Inflation kann auf mittlere Sicht nur entstehen, wenn die Notenbank den „Geldmantel“ für die reale Wirtschaft zu weit schneidert, also ein Wachstum der Liquidität (Geldmenge) zulässt, das über das Wachstum des Produktionspotentials der Wirtschaft hinausgeht. Unter „Geldmenge“ (M3) ist hierbei der kurzfristig nachfrage- und preisrelevante Teil der Geldhaltung in Abgrenzung von dem längerfristig festgelegten Geldkapital zu verstehen. In der Strategie der EZB wird die Geldmengenorientierung durch eine „zweite Säule“, eine (interne) Inflationsprognose, ergänzt. Andere Länder bzw. Notenbanken, die die für eine Geldmengenorientierung notwendige Stabilität der Geldnachfrage (Geldmenge mit Zinsen und Einkommen) etwa wegen des Vordringens von Finanzinnovationen oder außenwirtschaftlicher Einflüsse nicht mehr als gegeben ansehen, stellen dagegen vorrangig auf eine Inflationsprognose ab (sog. inflation targetting). Das Problem dieses Ansatzes liegt in den bereits in die Inflationsprognose eingehenden Annahmen und Schätzungen, während bei einer Orientierung am Geldmengenwachstum die Datenbasis klar ist und Spielräume erst auf der Ebene der Interpretation entstehen. Die operative Umsetzung der Geldpolitik erfolgt über den „geldpolitischen Zügel“, die Gestaltung der Zinskonditionen, die die Notenbank den Geschäftsbanken bei ihren Refinanzierungen abverlangt. Die Geschäftsbanken ihrerseits sind aufgrund des Bargeldmonopols der Notenbanken und der Mindestreserve (bestimmter Prozentsatz der bei den Kreditinstituten unterhaltenen Kundeneinlagen) auf den Refinanzierungskredit der Notenbank angewiesen.

Eine Veränderung der Notenbankzinsen wirkt sich über den geldpolitischen Transmissionsprozess erst mit einem relativ langen Bremsweg (time lag) von 1-1½ Jahren auf das Preisniveau aus. Die besondere Verantwortung der Geldpolitik besteht deshalb im rechtzeitigen Handeln zu einem Zeitpunkt, in dem akute Preisgefahren an den tatsächlichen Inflationsraten für die breite Öffentlichkeit noch nicht erkennbar sind. Ein Zuwarten bis zu einem Ansteigen der aktuellen Inflationswerte würde ein wesentlich stärkeres und schmerzhafteres Gegensteuern durch Geldpolitik notwendig machen (Gefahr eines stop and go bzw. von Stabilisierungskrisen mit höherer Arbeitslosigkeit). Dieser praktische Grund für die Unabhängigkeit der Notenbanken, die sich nicht wie Regierungen an Legislaturperioden und Meinungsumfragen vor Wahlterminen ausrichten müssen, sollte nicht übersehen werden.

Literatur

O. Issing: Einführung in die Geldpolitik (6. Auflage, 1996); Monatsberichte der Dt. Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (1998-2000); E. Görgens u.a.: Europäische Geldpolitik (1999).

Franz-Christoph Zeitler (abgeschlossen Anfang 2002)