Gleichheit

In der Tradition des westlichen Verfassungsstaates ist der Gleichheitssatz ein die gesamte Staatsgewalt bindendes Gerechtigkeitsprinzip. Seine ethische Rechtfertigung findet er in der Achtung gleicher Menschenwürde und damit eines Anspruchs auf Gleichbehandlung im Recht (Rechtsstaatlichkeit). Am Gleichheitssatz orientieren sich Forderungen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Diskussion eines gerechten Preises, die Proportionalität von Schaden und Schadensausgleich oder die Suche nach der gerechten Strafe. In seiner historischen Dimension ist das Gleichheitspostulat zeit- und zeitgeistabhängig. Die Forderung nach Rechtsgleichheit hat wiederholt der Legitimation von politischen und sozialen Umbrüchen gedient, etwa dem Wandel von der Ständegesellschaft zur bürgerlichen Gesellschaft oder vom Zensuswahlrecht zum egalitären Wahlrecht.

Im Grundgesetz findet sich neben der Freiheits- eine ausgeprägte Gleichheitsverfassung: In seiner egalitären Demokratie nehmen die Bürger gleichberechtigt an der Bildung des politischen Willens teil. Die Grundrechte garantieren ein gleiches Niveau von rechtlicher Freiheit. Nach Art. 3 Abs. 1 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich (Rechtsanwendungsgleichheit), aber auch der Gesetzgeber ist zu am Gleichheitssatz orientierten Regelungen verpflichtet. Über diese allgemeinen Grundsätze hinaus finden sich das Verbot der Diskriminierung (Art. 3 Abs. 3 GG), das Recht auf gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst (Art. 33 Abs. 2, 3 GG), die Gleichheit von Arbeit und Kapital (Art. 9 Abs. 3 GG) oder die Parität der Konfessionen. Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Die tatsächliche Durchsetzung dieser Gleichberechtigung wird vom Staat gefördert (Satz 2). Frauen bevorzugende Quotenregelungen im öffentlichen Dienst sind nur zulässig, sofern die Bewerberinnen die gleiche Eignung wie ihre Milbewerber vorweisen können. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund (willkürlich) ungleich behandelt wird. Die Differenzierungsgründe, um vergleichbare Gruppen unterschiedlich zu behandeln, müssen von solcher Art und solchem Gewicht sein, dass sie ungleiche Rechtsfolgen rechtfertigen können (BVerfGE 91, 389, 401); die Gleichheitsprüfung orientiert sich also am Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Der Gleichheitsgrundsatz lässt sich sowohl statisch als auch dynamisch begreifen. In seiner statischen Ausprägung fordert er eine Gleichbehandlung ohne Ansehen der Person, etwa bei der Wahlrechtsgleichheit oder bei der Gleichheit vor dem Gesetz. Die tatsächlichen Ungleichheiten im Bereich persönlicher Begabung oder ökonomischer und sozialer Art gelangen nicht in den Blick. Dies aber ist die Stoßrichtung eines dynamischen Verständnisses von Gleichheit. Durch kompensatorische Gleichbehandlung sucht man, ökonomische, soziale oder auch individuelle Ungleichheiten auszugleichen. Beispiele sind eine einkommensabhängige progressive Besteuerung oder soziale Hilfen an die finanziell schwächer Gestellten. Ein derartig dynamisches Verständnis von Gleichheit fördert sicherlich soziale Gerechtigkeit, hat aber auch seine Grenzen. Eine Politik der nivellierenden Angleichung kann mit den erforderlich werdenden Umverteilungsmaßnahmen die individuelle Freiheit zur autonomen Gestaltung des Lebens unerträglich einschränken. Die Antinomie zwischen individueller Freiheit und den Erfordernissen sozialer und ökonomischer Gleichheit bedarf Lösungen auf Grund eines wägenden Ausgleichs, der demokratisch zu verantworten ist.

Literatur

O. Dann, in: O. Brunner u.a. (Hg.): Geschichtliche Grundbegriffe, 2 (1975); M. Kloepfer: Gleichheit als Verfassungsfrage (1980); R. Zippelius: Recht und Gerechtigkeit in der offenen Gesellschaft (2. Auflage, 1996); J. Isensee/P. Kirchhof (Hg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 5 (2. Auflage, 2000).

Thomas Würtenberger