Innere Einheit

Innere Einheit ist eine Zielbestimmung, ein Komplementärbegriff zur staatlichen Einheit und Gegenbegriff zur „Mauer in den Köpfen“. Der Komplementärbegriff setzt voraus, dass mit der Wiedervereinigung 1990 nur der äußere, rechtliche Rahmen für das Zusammenleben aller Deutschen entstand. So formulierte Helmut Kohl in seiner ersten gesamtdeutschen Regierungserklärung am 4. Oktober 1990: „Deutschland zusammenzuführen – in jeder Hinsicht: geistig-kulturell, wirtschaftlich, sozial –, das ist die umfassende Aufgabe der kommenden Jahre.“ Nach über vier Jahrzehnten staatlicher Trennung braucht das viel Zeit.

Regionale Vielfalt entspricht im übrigen Deutschlands föderalen Traditionen. Es gibt sie nicht nur entlang der Ost/West-, sondern auch entlang der Nord/Süd-Achse. Erstrebenswert ist aber eine größere Übereinstimmung im Blick auf die Beurteilung der gemeinsamen Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Das Systemvertrauen war im Osten Ende der 1990er Jahre schwächer ausgeprägt als im Westen. Im Osten standen Gleichheit und staatlich organisierte Geborgenheit höher im Kurs, im Westen – trotz spürbarer Einbrüche – Freiheit und Selbständigkeit. Die Verschiedenheit der Werteskalen hat mehrere Ursachen. Eine davon dürften die Unterschiede bei den kirchlich-religiösen Bindungen sein. Umstritten ist, ob und inwieweit die jahrzehntelange Prägung in zwei gegensätzlichen Systemen eine Rolle spielt. Viele Anpassungs- und Akzeptanzprobleme im Osten gehen darauf zurück, dass sich in der DDR freiheitlich-demokratische Einstellungen nicht herausbilden konnten. Aber die psychologischen Schwierigkeiten haben ihren Grund nicht ausschließlich in der Vergangenheit, sondern auch in der Gegenwart; dabei fällt verletztes Selbstwertgefühl besonders ins Gewicht.

Zur politischen Dimension der inneren Einheit gehört der Integrationsbeitrag der Parteien. Das gilt sicher für die beiden großen Volksparteien, wobei die Union sich von Anfang an stärker als die SPD gesamtdeutsch auszurichten vermochte. Die innere Einheit hat nicht zuletzt auch eine materielle Dimension, z.B. der Auf- und Ausbau einer gesamtdeutschen Verkehrs- und Telekommunikations-Infrastruktur. Verfassungsrechtlicher Maßstab für den Beitrag des Bundes und der westdeutschen Länder zum „Aufbau Ost“ sind die vom Art. 70 Abs. 2 GG geforderte „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ und der im Art. 106 Abs. 3 GG formulierte Grundsatz der „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“. Unter „Gleichwertigkeit“ und „Einheitlichkeit“ ist keine völlige Gleichheit zu verstehen, sondern annähernde Vergleichbarkeit.

Literatur

R. Köcher/E. Noelle-Neumann: Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1993–1997 (1997); Aus Politik und Zeitgeschichte B 13 (1997).

Michael Mertes