Kirche und Parteien

Die Genese der deutschen Parteien ist Ergebnis der Konfliktkonstellation der Gesellschaft in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts und ihres konfessionellen Gegensatzes. Die katholische Bevölkerung reagierte auf ihre Minoritätslage und ihre soziale wie politische „Inferiorität“ nach der Säkularisation und der kleindeutschen Reichsgründung sowie auf die Konflikte zwischen Kirche und Staat (Kulturkampf) mit der Bildung einer Subgesellschaft (Milieu). Im evangelischen Bevölkerungsteil hingegen blieb der konfessionelle Gegensatz sekundär, da weder dessen Mehrheitsposition noch das Staat-Kirche-Verhältnis Ansatzpunkte für eine Formierung des Gesamtprotestantismus boten, zumal die organisatorisch parzellierten und mit den Landesherren verbundenen evangelischen Kirchen als Integrationsfaktoren ausfielen. Die im Zuge der Demokratisierung sich formierenden Parteien fungierten als „politische Aktionsausschüsse“ der bestehenden Milieus, wobei dem Parteiensystem insgesamt eine konfessionspolitische Asymmetrie eigentümlich war: Dem katholischen Zentrum, das zwar eigenständig, jedoch mit Unterstützung der Amtskirche neben der Verfechtung allgemeinpolitischer Ziele für die Emanzipation der Katholiken („Parität“) und die Sicherung der korporativen Rechte der Kirche eintrat, standen konservative, liberale, sozialdemokratische Parteien gegenüber, die sich nicht als spezifisch evangelische Parteien verstanden, ja teilweise antikirchliche Positionen vertraten und keinen Rückhalt in den Landeskirchen fanden.

Diese bis 1933 bestehende Konstellation erfuhr nach 1945 mit der Gründung der Union als interkonfessioneller christlicher Sammlungspartei eine grundlegende Veränderung. Voraussetzung war die mit dem Kirchenkampf des Dritten Reiches eingeleitete Politisierung des Protestantismus, der sich der Notwendigkeit der Übernahme politischer Verantwortung bewusst geworden, wenn auch in sich gespalten war: Die in der Tradition des Luthertums und des Pietismus stehenden Strömungen wandten sich überwiegend der Union und der FDP, die in der reformierten Tradition stehenden mehrheitlich der SPD zu. Auf diese Weise erlebte die konfessionelle Asymmetrie des deutschen Parteiensystems eine gewisse Wiederbelebung. Das durch die Amtskirche und den Verbandskatholizismus neu formierte katholische Milieu sah seine politische Repräsentation in der Union, während der kirchliche Protestantismus parteipolitisch plural war. Diese Konstellation wandelte sich seit Anfang der 1960er Jahre in einer sich wechselseitig verstärkenden Emanzipation von katholischer Kirche und Unionsparteien. Wenngleich letztere bis heute am „christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott“ und am „C“ im Parteinamen festhielten, verstanden sie ihre Politik nicht primär als Interessenvertretung der Christen und ließen sich nicht durch kirchliche Weisungen binden.

Die von der Union seit 1945 verfolgte Strategie einer Volkspartei wurde modellbildend für die FDP und vor allem die SPD, die im Godesberger Programm (1959) von traditionellen weltanschaulichen Positionen abrückte und den Kirchen „Zusammenarbeit im Sinne einer freien Partnerschaft“ anbot. Parallel begannen – begünstigt u.a. durch den Konfessionsproporz im westlichen Deutschland, die Sicherung der korporativen Rechte der Kirchen im Grundgesetz und eine nachlassende Kirchlichkeit – eine Erosion sowie eine parteipolitische Pluralisierung des katholischen Milieus. Unterstützt von weltkirchlichen Impulsen (Sozialenzykliken; Vatikanum II) erfolgte Ende der 1960er Jahre eine neue, bis heute gültige Positionsbestimmung: Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften mit Ausnahme solcher, die inhumane Grundsätze vertreten, den Auftrag der Kirchen oder die Verfassung bekämpfen. Diese, dem evangelischen Muster entsprechende grundsätzliche parteipolitische Neutralität ist nicht mit einer Äquidistanz zu allen Parteien gleichzusetzen. Maßgeblich ist vielmehr der Grad an Übereinstimmung in Sachpositionen, wie die zeitweilig deutliche Abgrenzung von den Grünen, die Distanzierung von den rechtsextremen Parteien und von der PDS (heute: Die Linke.) belegen. Hinzu kommt die deutliche Überrepräsentanz kirchlich gebundener Christen im Führungspersonal, unter den Mitgliedern und in der Wählerschaft den Unionsparteien – auch in den neuen Ländern.

Literatur

R. M. Lepsius: Parteiensystem und Sozialstruktur, in: G. A. Ritter (Hg.): Die deutschen Parteien vor 1918 (1973); H. Kühr (Hg.): Vom Milieu zur Volkspartei (1979); A. Rauscher (Hg.): Der soziale und politische Katholizismus, 2 Bde. (1981/82); K. Schmitt: Konfession und Wahlverhalten in der Bundesrepublik Deutschland (1989); W. Thierse (Hg.): Religion ist keine Privatsache (2000).

Karl Schmitt