Kulturpolitik

1. Begriff

Unter Kulturpolitik versteht man das Gesamt der Maßnahmen, durch die die öffentlichen Gebietskörperschaften in ihrer jeweiligen Zuständigkeit zur Pflege der Kultur, insbesondere der Wissenschaften und Künste, beitragen. Im 19. Jahrhundert ging ihr jene Verwaltung voraus, mit der der monarchische Staat „die Cultur der Staatsbürger nach ihrem ganzen Umfang begründet, befördert, erhalten und erhöht“ hat (Karl Heinrich Ludwig Pölitz, 1813). Im Verlauf des 20. Jahrhunderts wurden Bildungs- und Wissenschaftspolitik aus der Kulturpolitik im weiteren Sinne ausgegliedert und – nicht durchweg zum Vorteil der Geisteswissenschaften – im Blick auf ihre Bedeutung für Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik verselbständigt. Kulturpolitik im engeren Sinn erstreckt sich also auf den Bereich der „schönen Künste“, neuerdings auch auf einen von Europarat und UNESCO stimulierten „offenen Kulturbegriff“, der die Massendemokratie spiegelt. Nach der Haushaltsstatistik der Gebietskörperschaften versteht man unter Kulturpflege, die Kulturausgaben rechtfertigt, folgende Bereiche: (1) Theater, (2) Musikpflege, (3) Museen, (4) Denkmalschutz, (5) sonstige Kulturpflege wie Förderung des Schrifttums, des Filmwesens, von Kunstvereinigungen, Berufsverbänden bildender Künstler, hauptstädtischer Kultur, Aufgaben der Volks- und Heimatkunde, kommunale Aufgaben zur Förderung der Heimatpflege, Denkmalpflege, Gemeinde- und Kreischroniken usw.

Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Kulturpolitik (in Mio. DM, ab 2000 in 1.000 €)
RechnungsjahrKulturelle AngelegenheitenWissenschaft/Forschung außerhalb der HochschulenBildungswesen Schulen/Hochschulen
19503171061.975
19607374965.559
19702.1342.81924.783
19805.0889.70773.089
19909.02312.61197.474
199615.16817.521167.691
20007.301.5108.803.43084.419.690
20057.135.4999.116.70090.792.574
Quelle: Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland

2. Die Aufgabengliederung im Bundesstaat

Die Kulturpolitik der Bundesrepublik gründet zeitlich und räumlich in der kommunalen Kulturarbeit, zu der sich die Städte schon in den ersten Nachkriegsjahren „trotz und gerade wegen der materiellen Not unserer Zeit“ verpflichteten (Städtetag 1952). In den 1950er Jahren flossen 45% der Kulturausgaben durch kommunale Kassen, in den 1980er Jahren waren es über 60%, heute sind es etwas über 50%. Die größeren Städte haben mit ihren Theatern, Museen, Bibliotheken, Volkshochschulen den größten Anteil daran. Sie sind zu den Zentren der Kulturpolitik in Deutschland geworden. Ob diese Strukturentscheidung auch künftig trägt, wird davon abhängen, ob die kommunalen Haushalte in die Lage versetzt werden können, weiterhin ein breites Kulturangebot für die Bürger aufrechtzuerhalten. Eine zweite kulturpolitische Ebene ist die der Länder; deren „Eigenstaatlichkeit“ gründet zu einem guten Teil auf ihrer „Kulturhoheit“, die die Dezentralität der Kulturlandschaft in Deutschland begünstigt. Im Unterschied zu den Kommunen befinden sich die Länder näher an den Steuereinnahmen; im Verhältnis zu den Kommunen tragen sie teils mehr, teils weniger zur Kulturfinanzierung bei (Bayern 60:40; Nordrhein-Westfalen 20:80). Die Schwerpunkte sind landschaftlich verschieden akzentuiert, so dass in der Summe der historische Kulturreichtum erhalten wird (erstes deutsches Denkmalschutzgesetz in Baden, 12. Juli 1949), die musisch-kulturelle Breitenbildung und künstlerische Nachwuchsbildung gepflegt (Musik- oder Filmhochschulen), die Erwachsenenbildung gefördert (z. T. in Verbindung mit betrieblichem Bildungsurlaub) oder ein duales Rundfunksystem auf den Weg gebracht wird (Rundfunkstaatsvertrag).

Dem Bund waren ursprünglich keine kulturellen Zuständigkeiten zugewiesen. Was im Laufe von 50 Jahren an den Bund gelangte, wurde von den Kultusministern der Länder mit Skepsis betrachtet und sammelte sich eher zufällig bei verschiedenen Bundesministerien an. 1998 hat die Bundesregierung das Amt eines Beauftragten für Kultur und Medien eingerichtet, das der Kultur- und Medienpolitik des Bundes höheren Stellenwert geben sollte; im Deutschen Bundestag wurde ein entsprechender Ausschuss eingerichtet. Als Kulturaufgaben des Bundes können gelten: die kulturelle Förderung der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn, in Berlin insbesondere die Unterhaltung von vier gesamtstaatlich bedeutsamen Kultureinrichtungen (u.a. die Berliner Festspiele und das Jüdische Museum) sowie die Finanzierung von Baumaßnahmen auf der Museumsinsel, Finanzhilfen für Kulturdenkmäler in den neuen Ländern, gesamtstaatlich bedeutsame kulturelle Aktivitäten sowie einzelne in Berlin zu unterhaltende historische Gedenkstätten. Trotz erhöhter Anstrengungen (vor allem seit der Wiedervereinigung) sind die Kultusfonds des Bundes die bei weitem kleinsten unter den Kultusfonds der Gebietskörperschaften in Deutschland.

Kunst und Kulturpflege (Ausgaben in Mio. DM) aus Einnahmequellen der jeweiligen Körperschaft)
19851995
Gemeinden3.823 (60,4%)7.264 (52,5%)
Länder2.417 (38,2%)5.789 (41,8%)
Bund90 (1,4%)794 (5,7%)
Quelle: Veröffentlichung der Kultusministerkonferenz vom Juli 1999

3. Regulierung

Neben der finanziellen Seite der Kulturpflege steht die regulierende. Es handelt sich dabei um Lenkungsmaßnahmen des Gesetz- und Verordnungsgebers. Ihre in Deutschland am stärksten entfaltete Domäne liegt im Schulwesen („staatliche Schulaufsicht“), das seit dem 18. Jahrhundert durch Schulnormative (Schulordnung, Lehrplan) und die zwangsweise Einbeziehung von Kindern und Heranwachsenden in den Schulbetrieb (Schulzwang) reguliert ist. Ein Brückenelement zwischen Schule (Kultur im weiteren Sinn) und Kulturangelegenheiten im engeren Sinn stellt die Nationalsprache dar. Schulminister können sie für Schulzwecke regulieren, schwerlich jedoch Schriftsteller und Journalisten binden (Rechtschreibreform 1999). Auf europäischer Ebene verfügt die Kommission auch in kulturellen Angelegenheiten über Rechtsetzungsbefugnisse; an ihnen sind über den Ausschuss der Regionen auch deutsche Städte und Länder beteiligt. Die EWG-Richtlinie 93/7 sieht vor, dass die nationalen Behörden angesichts eines grenzenlosen Binnenmarkts der Sicherheit nationalen Kulturguts im Fall einer Verbringung über die nationalen Grenzen erhöhte Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Der Gesetzgeber freilich hat diese Richtlinie nur mangelhaft umgesetzt (Kulturgutsicherungs-Gesetz 1998).

4. Politikstile

Man kann einen wohlfahrtspolitischen Stil von Kulturpolitik, der das Glück der Untertanen zum Ziel hat, von einem liberalen Stil unterscheiden, der auf das Ingenium der Persönlichkeit setzt. Man kann diesen einen demokratisch-partizipatorischen Stil entgegensetzen, der Bedürfnisse und Interessen der breiten Schichten zu berücksichtigen strebt. Während im Verfassungsstaat mehrere Politikstile nebeneinander Platz haben, akzeptieren Diktaturen Kulturpolitik nur als Vehikel der Ideologie. Wie die Bolschewisten in der UdSSR, so machten auch die Nationalsozialisten Kulturpolitik zum Instrument der Gleichschaltung im Interesse der Staatsideologie. Die NS-Reichskulturkammer unterstand dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Das kulturpolitische Trägersystem wurde – unter Ausschaltung aller „kulturellen Autonomie“ – dem Zweck staatlicher Kulturpropaganda unterworfen und strikt zentralisiert. Gegen einen solchen totalitären Begriff von Kulturpolitik, der auch in der DDR von der SED aufgegriffen wurde, pflegten Kulturpolitiker der Bundesrepublik Deutschland einen sowohl wohlfahrtspolitischen wie liberalen Politikstil. Nachdem – unter dem Eindruck internationaler Diskussionen (UNESCO, Europarat) – ein „erweiterter Kulturbegriff“ Eingang gefunden hatte, nämlich Kultur als Ausdruck gesellschaftlicher Beziehungen und Bestrebungen, gab man seit den 1970er Jahren auch dem demokratisch-partizipatorischen Stil Raum.

Literatur

Paul-Ludwig Weinacht