Medienpolitik

Trotz ihres manchmal ambivalenten Verhältnisses zu den Medien hat die CDU seit ihrer Gründung auf der Basis der vor allem von den westlichen Besatzungsmächten geschaffenen Grundlagen fast alle wesentlichen medienpolitischen Entscheidungen in Deutschland – meist gegen den Widerstand der SPD – initiiert oder herbeigeführt, so z.B. die Gründung des ZDF, die Einführung des Privatfernsehens und die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes.

In ihrer Medienpolitik hat sich die CDU weitgehend von folgenden Überlegungen leiten lassen:

  • Die Demokratie braucht Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, die auf der Grundlage von Art. 5 GG durch Wettbewerb der Medien gefördert werden.
  • Die Bürger sollen Zugang zu möglichst vielen Medien erhalten, um Meinungsmonopole zu verhindern.
  • Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Aufgabe in der Medienlandschaft. Sein Bestand und seine Finanzierung müssen gesichert werden. Er ist zum sparsamen Einsatz seiner Mittel verpflichtet, was unter Umständen zu einer engeren Kooperation oder gar Zusammenlegung von Sendern führen kann. Eine Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Angebots kann nur unter genau definierten Bedingungen erfolgen. Auf Werbung kann im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchaus verzichtet werden. Der aus Gebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur Ausgewogenheit verpflichtet, was sich allerdings in seiner personellen Zusammensetzung nur unzureichend bemerkbar macht.
  • Medien sollen sich möglichst privatwirtschaftlich organisieren und über Werbung finanzieren können. Ihr Vertrieb ist neutral zu organisieren. Privatwirtschaftlich organisierte Medien müssen nicht binnenplural organisiert sein (Tendenzschutz bei Zeitungen).
  • Die Kommunikation und der Vertriebsweg von Medien über Kabel- und Telefonnetze soll durch Privatisierung (der Post) und Wettbewerb der Konkurrenten verbessert und durch Kostensenkung für jedermann erschwinglich werden (Internet).
  • Regulierungen sollten nur dort vorgenommen werden, wo sie unbedingt erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere die Begrenzung der Konzentration, um Vielfalt zu sichern. Die Jugend ist vor Gewalt, Extremismus und Pornographie zu schützen. Aufgrund ihres Verständnisses von der Rolle des Staates und der Verantwortung des Menschen setzt die CDU neben staatlichen Instrumenten insbesondere auf freiwillige Selbstkontrolle, deren Selbstverständnis immer wieder durch öffentliche Diskussionen erörtert werden muss.
  • Technische Innovationen lassen sich nicht aufhalten, ihre Entwicklung muss durch die Politik mitgestaltet und für die Gesellschaft nutzbar gemacht werden (z.B. Satelliten, Verkabelung, Digitalisierung, Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz, Schulen ans Netz, Initiative Digitaler Rundfunk). Die diesbezüglichen wirtschaftlichen Chancen sollen genutzt werden.
  • Der deutsche Film soll durch geeignete Fördermaßnahmen national wie international unterstützt werden. Neben wirtschaftlichen Faktoren ist der Film vor allem als Teil des Kulturschaffens von Bedeutung.
Literatur

CDU-Bundesgeschäftsstelle: Medien von Morgen. Für mehr Bürgerfreiheit und Meinungsvielfalt (1985); C. Schwarz-Schilling: Grenzenlose Kommunikation. Bilanz und Perspektiven der Medienpolitik (1993); W. J. Schütz (Hg.): Medienpolitik. Dokumentation der Kommunikationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland von 1945 bis 1990 (1999).

Barthel Schölgens