Notstandsverfassung

Die Schaffung einer Notstandsverfassung war eines der beherrschenden Themen der Politik der 1960er Jahre. Schon während der Kanzlerschaft von Konrad Adenauer wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, für den – in der Zeit der Ost-West-Konfrontation keineswegs unrealistischen – Fall eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland oder der Möglichkeit schwerer innerer Unruhen eine rechtliche Vorsorge zu schaffen, die das Grundgesetz von 1949 nicht enthielt. Zugleich ging es darum, die Eingriffsbefugnisse der Besatzungsmächte in derartigen Krisenfällen zu beseitigen. Dies war nur möglich, wenn die deutschen Verfassungsorgane entsprechende Zuständigkeiten erhielten. Für die Verwirklichung dieses Vorhabens war eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Sie erfolgte schließlich 1969 durch die von Kurt Georg Kiesinger geführte Große Koalition von CDU, CSU und SPD. Viele Widerstände kamen aus den Gewerkschaften, die eine Beeinträchtigung demokratischer Freiheiten befürchteten. Die Diskussion um die Notstandsverfassung verstärkte auch die Unruhen an den Universitäten 1968. Aber alle Befürchtungen, durch die Vorsorge gegen einen äußeren oder inneren Notstand (innere Sicherheit) könne die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes beeinträchtigt werden, haben sich im Rückblick nach mehr als 30 Jahren als gänzlich unbegründet erwiesen, und bisher haben die 1969 verabschiedeten Regelungen niemals angewendet werden müssen. Für die CDU und CSU war die Notwendigkeit, zur Schaffung einer Notstandsverfassung und andere Änderungen des Grundgesetzes eine breite Mehrheit zu schaffen, eines der Hauptmotive für die Bildung einer Großen Koalition nach der Kanzlerschaft von Ludwig Erhard. Diese Koalition mit der SPD hat die weitere innenpolitische Entwicklung nachhaltig beeinflusst.

Literatur

E. Benda: Die Notstandsverfassung (1968); R. Herzog, Kommentierung zu Art. 115a GG in: Maunz-Dürig: Kommentar zum GG (1969); M. Schneider: Demokratie in Gefahr? Der Konflikt um die Notstandsgesetze: Sozialdemokratie, Gewerkschaften und intellektueller Protest 1958–1968 (1986).

Ernst Benda