Privatisierung

Privatisierung ist die Zurückverlagerung bisher vom Staat durchgeführter Funktionen, Aufgaben oder Vermögenswerte in den privaten Sektor. Dahinter steht die politische Idee, dass der Staat sich auf seine Hoheitsfunktionen beschränken soll, dass er mit seiner hierarchisch-bürokratischen Organisation für wirtschaftliche Aufgaben und Dienstleistungen nicht optimiert ist.

Bis in die 1970er Jahre hinein wurde um die Privatisierung ideologisch gekämpft. Von Gewerkschaften und Sozialisten wurden öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen als angeblich gerechter und beschäftigungsfreundlicher verteidigt. Die liberale und christlich-demokratische Politik dagegen forderte den Vorrang der Privatwirtschaft für wirtschaftliche Aufgaben und wurde dabei von Wirtschaftsverbänden und Wirtschaftswissenschaft unterstützt. Die erste (Teil)Privatisierung erfolgte Ende der 1950er/Anfang der 1960er Jahre mit Veräußerung von Aktien der Firmen Preussag, VEBA und VW. In den 1980er Jahren setzte sich die rein ökonomische Privatisierungsbeurteilung durch, dass jede Privatisierung allein nach Kosten und Nutzen zu beurteilen ist. Vorausgegangen waren mehr als 1.000 Untersuchungen, welche in Deutschland für gleiche Leistungen eine Kostenüberlegenheit des privaten Sektors von durchschnittlich 30–50% gegenüber staatlicher Produktion und Dienstleistungen ergeben hatten. Der Mittelstandsforschung ging es zusätzlich um mehr Wettbewerb und mehr mittelständische Unternehmen, um mehr Steuerzahler durch die Umwandlung von ca. 1 Million steuerverzehrender Regiebetriebe. Jede Privatisierung muss individuell optimiert werden.

Es gibt unterschiedliche Arten und Grade von Privatisierung:

  1. Die bisher öffentlichen Aufgaben können entweder nur im Management oder in der Gesamtleistung privatisiert werden. Sie können weiter in öffentlichem Verantwortungsstatus nur organisatorisch in verschiedenen Systemen privatisiert werden oder als Gesamtfunktion an private Übernehmer abgegeben werden.
  2. Auch öffentliches Vermögen kann entweder nur formalrechtlich in Form privater Finanzierung, privater Nutzungs- oder Verfügungsrechte privatisiert oder materiell-rechtlich zum Teil oder ganz an private Unternehmer verkauft werden.
Es gibt also für jede einzelne Privatisierung eine optimale Form und einen optimalen Privatisierungsgrad. Ebenso wie die Privatwirtschaft durch Auslagerung (outsorcing) beiderseitige Rationalisierungsvorteile nachweist, gilt dies auch für Privatisierung, für die Auslagerungen von Staat an Privat, weil private Leistung im Wettbewerb zu Marktpreisen bezogen werden kann, während staatliche Selbstkosten ohne Wettbewerbskontrolle wachsen. Überprüfungen der Privatisierung der 1980er Jahre (Rainer Gebhardt) haben ergeben, dass die Kostenvorteile der privatisierten Aufgaben sogar sozialverträglich zur Zufriedenheit der Beschäftigten erreicht worden sind und dauerhaft blieben. Privatisierung wesentlicher Aufgaben oder Vermögensteile einer öffentlichen Körperschaft überschreitet die Kompetenz der Verwaltung und erfordert einen Parlamentsbeschluss. Zur Berechnung des Rationalisierungsvorteils aus einer Privatisierung werden nach der Privatisierungsformel (E. Hamer) die öffentlichen Selbstkosten zum privaten Marktpreis der gleichen Leistung, bei Vermögensprivatisierung die Eigenkosten (verlorene Zins,- Suvbentions- und Betriebskosten) den Verkaufserlösen gegenübergestellt. Der Privatisierungserfolg ist damit vorausberechenbar. Die CDU-Regierungen haben in den 1980er und 1990er Jahren erfolgreiche Groß-Privatisierung mit Volkswagen-Aktien, Telekom und vielen anderen öffentlichen Unternehmen durchgeführt. Die Hauptreserve (80%) der Privatisierung liegt aber bei den kommunalen Regiebetrieben (0,6 Millionen), obwohl dort Privatisierung üblicherweise erst bei kommunalen Finanzproblemen mobilisiert wird.

Literatur

E. Hamer: Privatisierung als Rationalisierungschance (1981); Ders.: Privatizing Property and Services (1986); E. S. Savas: Privatization the Key to better Government (1987); E. Hamer/R. Gebhardt: Privatisierungspraxis (2. Auflage, 1992).

Eberhard Hamer