Sicherheitspolitik

Sicherheitspolitik bezeichnet die Gesamtheit staatlicher Maßnahmen gegen von außen kommende Existenzgefährdungen eines Landes durch bewaffnete Gewalt, militärisch ausgeübten Druck oder direkte Verwicklungen in Kampfhandlungen. Im engeren Sinne bezieht Sicherheitspolitik auch Bedrohungen der inneren Sicherheit und Veränderungen sogenannter neuer Sicherheitsgefährdungen ein wie internationalen Terrorismus, Umwelt oder Migration etc.

In unionsgeführten Regierungen standen an der Spitze des Verteidigungsministeriums stets Politiker der CDU oder CSU (Theodor Blank, 1955–1956; Franz Josef Strauß, 1956–1962; Kai-Uwe von Hassel, 1963–1966; Gerhard Schröder, 1966–1969; Manfred Wörner 1982–1989; Gerhard Stoltenberg, 1989–1992; Rupert Scholz, 1992; Volker Rühe 1992–1998). Mit ihren Namen verbinden sich sicherheitspolitische Weichenstellungen wie der Aufbau der Bundeswehr (Strauß/Schröder), die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses (Wörner), die Auflösung der NVA (Stoltenberg), oder die Osterweiterung der NATO (Rühe).

Die entscheidenden Prinzipien für die Sicherheitspolitik wurden in der Ära Adenauer gelegt. Im engen Verbund mit den freiheitlichen Demokratien der Atlantischen Allianz hat die Bundesrepublik Deutschland einen ihrer wirtschaftlichen und politischen Bedeutung angemessenen Beitrag zu leisten, der sich in einem entsprechenden Verteidigungshaushalt und starken, in der Gesellschaft anerkannten Streitkräften widerspiegelt. Die allgemeine Wehrpflicht ist für die Union dabei der beste Garant für die Einbindung der Bundeswehr in die demokratische Ordnung. Pazifistische Strömungen und idealistische Vorstellungen eines regionalen oder globalen kollektiven Sicherheitssystems bleiben in der Union ohne Einfluss. Neutralistische Tendenzen waren spätestens Mitte der 1950er Jahre verstummt.

Die sicherheitspolitische Lage bei der Gründung der Bundesrepublik war mehr als prekär. Deutschland stand im Brennpunkt des Ost-West-Konfliktes; es war geteilt und entmilitarisiert. Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland war eingeschränkt und ihre Sicherheit, insbesondere Westberlins, durch die Sowjetunion bedroht. Konrad Adenauer sah in der Westintegration der Bundesrepublik den einzigen Weg zur äußeren Absicherung des demokratischen Wiederaufbaus und zur Wiedererlangung der staatlichen Souveränität. In der Überzeugung, dass dazu die junge Bundesrepublik eigene Streitkräfte brauche, wurden seit 1950 erste Vorkehrungen (Büro Schwerin, später Amt Blank) getroffen. Die Frage eines Wehrbeitrags der Bundesrepublik Deutschland verknüpfte Adenauer mit der Wiedererlangung der vollen Souveränität bei gleichzeitiger Bereitschaft zur Integration. Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) wurde die Bundesrepublik Deutschland 1955 in die NATO aufgenommen. Die neugeschaffene Bundeswehr, deren Höchststärke auf 500.000 Mann begrenzt war, wurde voll in NATO-Strukturen integriert und dem NATO-Oberbefehlshaber Europa unterstellt. Ihre Ausrüstung mit schweren Waffen wurde im Rahmen des Vertrages über die Westeuropäische Union geregelt – Restriktionen, die erst in den 1980er Jahren gänzlich aufgehoben wurden. Gegenüber den Westmächten verpflichtete sich Deutschland damals auf einen Verzicht von ABC-Waffen, dessen allgemeine Verbindlichkeit dann zuletzt im Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 bestätigt wurde.

Bei der Wahrung und Durchsetzung der sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses entwickelte die Christliche Demokratie sowohl hinsichtlich der politischen Grundsätze wie bei der militärischen Strategie ein deutliches Profil. Wichtigster Verbündeter sind die Vereinigten Staaten. Auch bei Entscheidungen Washingtons, die Anlass zu deutschen Sorgen und Irritationen geben, ist darauf zu achten, dass die Grundlagen der amerikanischen Sicherheitspartnerschaft nicht gefährdet werden. In diesem Sinn versteht sich die Union als Garant transatlantischer Orientierung und Gegner jeglicher anti-amerikanischen Strömungen.

Aus ihrem europapolitischen Verständnis heraus ist die Union für die Entwicklung einer europäischen Verteidigungsidentität. Entsprechende Maßnahmen (z.B. Euro-Corps, ESVP) sollen aber als komplementäre Ergänzung zur Stärkung der Atlantischen Gemeinschaft ausgestaltet werden. Der in den 1960er Jahren bestehende Konflikt zwischen „Atlantikern“ und „Gaullisten“ blieb folgenlose Episode.

In der Zeit des Ost-West-Konfliktes beharrte die Union bei der Einschätzung der Bedrohungslage auf einer realistischen Analyse der Kapazitäten und Potentiale des Warschauer Paktes, was auch ihr Verständnis von Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion prägte. Als wesentliche Ergänzung der Ostpolitik sollte Entspannung nur aus einer festen Verankerung im Bündnis und von der Basis gesicherter militärischer Abschreckung durchgeführt werden. Von zentraler Bedeutung war dabei das Verhältnis von Abrüstung bzw. Rüstungskontrolle und Entspannung. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Disengagement-Plänen in den 1950er Jahren lehnte die christlich-demokratische Sicherheitspolitik bis in die 1960er hinein Abrüstungsverhandlungen ohne vorherige Lösung der deutschen Frage ab. Sie blieb skeptisch gegenüber Versuchen, Rüstungskontrollverhandlungen für entspannungspolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Mit Sorge verfolgte sie die amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrollpolitik insbesondere im nuklearstrategischen Bereich (SALT I und II), aber auch auf konventioneller Ebene, weil sie eine Entkoppelung deutscher und amerikanischer Sicherheit in diesem Prozess fürchtete. Statt für unilaterale Abrüstungsschritte machte sich die Union in Umwandlung eines Spruches der sogenannten Friedensbewegung in den 1980er Jahren aber stark für den Slogan „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“.

Die militärstrategischen Interessen der Bundesrepublik Deutschlands waren durch zwei Prämissen geprägt: einerseits die Annahme, dass sie bei einem Angriff des Warschauer Paktes konventionell nicht zu verteidigen und deshalb auf den nuklearen Schutzschild der Vereinigten Staaten angewiesen war. Zum anderen musste sichergestellt werden, dass Deutschland nicht zum Schlachtfeld in einer militärischen Konfrontation zwischen Ost und West würde. In diesem Sinne nahm die deutsche Sicherheitspolitik Einfluss auf die Entwicklung der Strategie und Militärdoktrin der NATO. Kernpunkt der Sicherheitspolitik war eine starke konventionelle Präsenz nicht nur der Bundeswehr, sondern auch der Streitkräfte der Verbündeten, insbesondere der Vereinigten Staaten, möglichst nah an der Demarkationslinie zum Warschauer Pakt (Forward Defense). Die Dislozierung der Streitkräfte wurde so organisiert, dass im Falle einer Aggression nicht nur deutsche, sondern automatisch auch Alliierte Streitkräfte betroffen worden wären (Schichttorenprinzip). Die Sicherstellung einer substantiellen amerikanischen Präsenz (zeitweise über 300.000 Mann) hatte oberste Priorität.

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes bleibt die Stationierung amerikanischer Truppen in Deutschland, wenn auch im verringerten Umfang, Eckpunkt christlich-demokratischer Sicherheitspolitik. Bei der Entwicklung der Nuklearstrategie stand die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Abschreckung im Zentrum. Nachdem eine deutsche Verfügungsgewalt über Kernwaffen, weil auch von Bonn nicht erwünscht, ausgeschlossen war, konzentrierten sich die Überlegungen auf Formen nuklearer Teilhabe und Mitsprache. Um die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Nukleargarantie zu erhöhen, befürworteten die sicherheitspolitischen Experten von CDU und CSU die Beibehaltung der Doktrin des Ersteinsatzes nuklearer Waffen und forderten eine enge Verknüpfung von konventionellen mit taktischen und strategischen Nuklearwaffen. Dies setzte die Stationierung von taktischen Atomwaffen der USA in Deutschland bzw. Europa voraus. Gegen erbitterten innenpolitischen Widerstand hatte die Regierung Adenauer Ende der 1950er Jahre die Ausrüstung der Bundeswehr mit nuklearen Trägersystemen durchgesetzt. Mit dem Wechsel zur Strategie der „Flexible Response“ durch Washington bemühte sich Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel zusammen mit Frankreich und Großbritannien um neue Formen der nuklearen Teilhabe. Das Projekt einer Multilateralen Nuklearen Streitmacht scheiterte jedoch. Mit Blick auf eine europäische Option sperrte sich die Union allerdings lange gegen die Ratifizierung des Nichtweiterverbreitungsvertrages. Ende der 1960er Jahre wurde mit der nuklearen Planungsgruppe innerhalb der NATO eine Möglichkeit geschaffen, über Fragen der nuklearen Sicherheit (Ziel-, Einsatzplanung und Konsultation in Krisenzeiten) zu verhandeln. Als in den späten 1970er bzw. frühen 1980er Jahren die Sowjetunion mittels Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen eine Entkoppelung des amerikanischen Nuklearschutzes von Europa zu erreichen suchte, war es die Regierung Kohl, die den in der Öffentlichkeit äußerst umstrittenen NATO-Doppelbeschluss (d.h. Stationierung amerikanischer Pershing II-Raketen und Marschflugkörper auf deutschem Boden im Falle eines Scheiterns von Rüstungskontrollverhandlungen) durchsetzte. Damit konnte eine der schwersten Krisen der NATO abgewendet werden, und in der Folge beschleunigte sich der innere Zerfall des Ostblocks.

Mit der Wiedervereinigung und dem Ende des Ost-West-Konfliktes stand die Bundesrepublik Deutschland vor drei neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Das vereinte Deutschland hatte sich auf eine Obergrenze der Streitkräfte von 370.000 Mann verpflichtet. Unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg wurde die NVA der DDR aufgelöst; ihre Liegenschaften und Kriegsgeräte wurden übernommen, ein kleiner Teil ihrer Soldaten in die Bundeswehr integriert. Für das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands war diese Operation von großer Bedeutung und gilt heute als Beispiel besonders gelungener Politik der inneren Einheit. Gegen eine Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO hatte sich die Sowjetunion bis kurz vor Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen gestellt. Bundeskanzler Kohl erreichte erst im Sommer 1990 in bilateralen Gesprächen mit der russischen Führung den Durchbruch. Eine entscheidende Voraussetzung dafür war, dass die NATO zuvor eine Änderung ihrer Militärstrategie in Aussicht stellte und neue politische Beziehungen mit den ehemaligen Feindstaaten anbot. Bei der Umsetzung dieser Politik kam Manfred Wörner, der als erster Deutscher den Posten eines NATO-Generalsekretärs innehatte, eine Schlüsselfunktion zu.

Nach dem Ende des Warschauer Paktes war es Verteidigungsminister Volker Rühe, der die Ideen einer Öffnung der NATO für die europäischen Staaten des östlichen Bündnisses propagierte und die westlichen Verbündeten dafür gewann, bereits 1998 Polen, Ungarn und die Tschechische Republik als erste neue Mitglieder der NATO aufzunehmen. Mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage und der Wiedererlangung der vollen Souveränität wuchs Deutschland auch eine neue Rolle im westlichen Bündnis zu. Noch im Golfkrieg 1991 hatte die Bundesregierung darauf verwiesen, dass die Bundeswehr sich nicht an Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes der NATO (out of area) beteiligen dürfe, mit Rücksicht auf historische Belastungen wie verfassungsrechtliche Beschränkungen. Vor dem Hintergrund gestiegener Erwartungen der Bündnispartner leitete die unionsgeführte Regierung dann aber politische wie verfassungsrechtliche (Selbstanklage vor dem BVerfG) Schritte ein, die es der Bundeswehr erlaubten, sich an multilateralen Einsätzen z.B. im Balkankonflikt, aber auch außerhalb Europas (Kambodscha, Somalia) zu beteiligen. Der erste Kampfeinsatz im Kosovokonflikt (mit Luftstreitkräften) fand nach dem Regierungswechsel 1998 statt; gegen einen evtl. Einsatz von Bodentruppen bei Kampfhandlungen dort machte die Union Vorbehalte deutlich.

Als Oppositionsparteien fiel es CDU und CSU nicht leicht, ihr sicherheitspolitisches Profil gegenüber einer rot-grünen Regierung zu verdeutlichen, die trotz pazifistischer, bündnisfeindlicher und anti-nuklearer Strömungen in den eigenen Reihen in die Kontinuität ihrer Vorgängerin eintrat. Die Union unterstützte die Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsidentität (europäische Krisenstreitmacht) und eine weitere Öffnung der NATO für neue Mitglieder. In der Frage der Strukturreform der Bundeswehr hielt sie mehrheitlich an der primären Ausrichtung der Streitkräfte auf die Landesverteidigung und an der allgemeinen Wehrpflicht fest. Von den drastischen Kürzungen des Verteidigungshaushaltes befürchtete die Union eine bedrohliche Unterfinanzierung der Streitkräfte, die in letzter Konsequenz weitere militärische Einsätze zur Konfliktprävention und Friedenserhaltung nicht mehr vertretbar erscheinen lasse. In der Auseinandersetzung über das amerikanische Projekt einer Raketenabwehr und den damit verbundenen Wandel der Nuklearstrategie unterstützte sie die Haltung der Vereinigten Staaten.

Literatur

A. Baring: Außenpolitik in Adenauers Kanzlerdemokratie. Bonns Beitrag zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (1969); H.-P. Schwarz (Hg.): Handbuch. der deustchen Außenpolitik (1975); H. Haftendorn: Sicherheit und Entspannung. Zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1955–1982 (21986); L. Rühl: Zeitenwende in Europa. Der Wandel der Staatenwelt und der Bündnisse (1990); K. Kaiser/J. Krause (Hg.): Deutschlands neue Außenpolitik, 3: Interessen und Strategien (1996); W.D. Eberwein/K. Kaiser (Hg.): Deutschlands neue Außenpolitik, 4: Institutionen und Ressourcen (1998).

Peter R. Weilemann