Soziale Partnerschaft

Soziale Marktwirtschaft versteht sich als Ausdruck eines friedensstiftenden „irenischen“ Ordnungsgedankens, mit dem die gesellschaftlichen Gestaltungskräfte so zusammengeführt werden sollen, dass sie ihre Konflikte in allgemein konsensfähiger Weise lösen. Vor allem der marxistische Klassenkampf soll so überwunden werden, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ (Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz) partnerschaftlich zusammenwirken. Der Begriff soziale Partnerschaft will aber nicht nur hervorheben, dass es neben konfligierenden auch gemeinsame Interessen gibt, sondern ebenso an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung erinnern. Durch Rückbindung an das Gemeinwohl soll die funktionale Arbeitsteilung verbessert und eine Befriedung der Arbeitsbeziehungen bewirkt werden, um so ökonomische mit sozialer Effizienz synergetisch zu verbinden.

Sozialpartnerschaft als konstitutiver Bestandteil sozialer Marktwirtschaft verwirklicht sich dabei auf der Ebene des Betriebs, der Verbände und der Gesamtwirtschaft durch eine Synthese von Postulaten christlicher Sozialethik mit liberalen Ordnungsprinzipien (evangelische Sozialethik; katholische Soziallehre; Wirtschaftspolitik). Auf der Mikroebene sollen Betriebsräte mit der Unternehmensleitung vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten (§ 3 Betriebsverfassungsgesetz). Dem Kongruenzprinzip der Sozialen Marktwirtschaft entsprechend, demzufolge steigende Wirtschaftsmacht mit steigender sozialer Verantwortung einhergeht, sind dabei mit zunehmender Unternehmensgröße und Beschäftigtenzahl erweiterte Mitbestimmungsrechte verbunden.

Auf der Mesoebene sind Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände als Tarifpartner rechtliche Koalitionen zur autonomen kollektivvertraglichen Gestaltung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Die „strukturelle Unterlegenheit“ (Bundesverfassungsgericht) des einzelnen Arbeitnehmers in seiner Verhandlungsposition gegenüber dem Arbeitgeber soll so durch Tarifverträge ausgeglichen werden. Auf der Makroebene realisiert sich soziale Partnerschaft durch die Beteiligung von in den Sozialwahlen gewählten Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite an der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, der Bundesanstalt für Arbeit sowie in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit. Auf supranationaler Ebene bestehen gemeinsame Anhörungs- und Vorschlagsrechte im „Sozialen Dialog" mit der Europäischen Kommission. Des weiteren sind die Sozialpartner an der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ihren Empfehlungen beteiligt.

Umstritten ist die korporativistische Beteiligung der Sozialpartner an der Regierungspolitik, so zum Beispiel im Rahmen einer „Konzertierten Aktion“ oder in einem „Bündnis für Arbeit“. Prinzipiell würde es zwar dem Subsidiaritätsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft entsprechen, wenn der Staat nicht Aufgaben an sich zöge, die von den Wirtschaftssubjekten mit größerer Sachkenntnis übernommen werden könnten, doch sprechen grundsätzliche Überlegungen hier eher dagegen; denn die Tarifautonomie soll den Staat entlasten. Bei einer drohenden Politisierung von Arbeitskonflikten, wie in der Zeit der Weimarer Republik, wäre dies aber nicht der Fall. Korporativismus darf auch nicht die Verantwortlichkeiten verwischen: weder sollte es einer Regierung möglich sein, eigene Fehler den Sozialpartnern anzulasten, noch sollte es den Sozialpartnern möglich sein, ihre Konflikte zu Lasten Dritter zu lösen. Gerade weil soziale Partnerschaft darauf abzielt, den Interessenantagonismus zwischen Arbeit und Kapital zumindest tendenziell zu überwinden, besteht auch die Gefahr, dass sie in eine gemeinwohlschädliche Kollusionspolitik abgleitet.

Literatur

H.-J. Rösner: Grundlagen der marktwirtschaftlichen Orientierung (1990).

Hans-Jürgen Rösner