Staatsbürger

Staatsbürger sind die Personen, die die politische und Staatswillensbildung (Staatszielbestimmung) aktiv betreiben. Staatsbürgerschaft umfasst ein Bündel von Rechten und Pflichten (vornehmlich das Wahlrecht), deren Wahrnehmung und Beachtung durch die Bürger eigentlich das Staatsvolk in Erscheinung treten lässt. Das Staatsvolk, das auf dem Staatsgebiet lebt, legitimiert durch sein Handeln in der Demokratie die Staatsgewalt und konstituiert so den Staat. Das Grundgesetz (GG) erwähnt den Gesamtstatus der Staatsbürgerschaft („Aktivbürgerschaft“) nicht, sondern spricht in Artikel 33 Absatz 1 nur davon, dass „jeder Deutsche in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten hat“. Anders die Bayerische Verfassung vom 2. Dezember 1946, die in Artikel 7 bestimmt: „Staatsbürger ist ohne Unterschied der Geburt, der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens und des Berufs jeder Staatsangehörige, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden.“ Hier wird deutlich, dass die Staatsangehörigkeit eine selbstverständliche Grundvoraussetzung der Staatsbürgerschaft ist. Deutsche Staatsangehörige sind alle Mitglieder des deutschen Volkes, Staatsangehörige eines Landes alle Mitglieder des Landesvolkes. Beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen, wie Alter, Wohnsitz oder Aufenthaltsdauer wachsen den Staatsangehörigen die Rechte und Pflichten eines deutschen und eines Landesstaatsbürgers zu. Der Kern der deutschen Staatsangehörigkeit ist in Artikel 116 GG geregelt, allerdings eingebettet in den komplizierten Status der „Deutschen“, der kriegs- und vertreibungsbedingt ist. Die Bayerische Verfassung regelt folgerichtig in Artikel 6 den (weiteren) Kreis der Staatsangehörigkeit, in Artikel 7 den (engeren) der Staatsbürgerschaft.

Die Einzelheiten des Erwerbs und Verlustes der Staatsangehörigkeit sind im Reichs- und Staatsangehörigkeitgesetz vom 22. Juli 1913 geregelt. In einem umstrittenen Änderungsgesetz vom 15. Juli 1999 mit Wirkung vom 1. Januar 2000 wurde der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert. Minderjährige, die auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, müssen bei Eintritt der Volljährigkeit erklären, welche Staatsangehörigkeit sie behalten wollen. So wird die Innehabung einer doppelten Staatsangehörigkeit als Regelfall vermieden.

Das wichtigste Staatsbürgerrecht ist das aktive und passive Wahlrecht und das Recht der Mitwirkung an Formen der direkten Demokratie. Die Einzelheiten sind in Artikel 38 GG und in Bundes- wie den Landeswahlgesetzen, ferner in den Landesgesetzen über Volksbegehren etc. geregelt. Artikel 33 Absatz 2 GG erklärt jeden Deutschen für amtsfähig und garantiert ihm daher den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Abgeordneter, Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesminister, Beamte, Richter etc.). So ist sichergestellt, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht (Artikel 20 Absatz 2 GG), in Form der Mitwirkung aller Staatsbürger, und auch von Angehörigen des Staatsvolkes (der „Deutschen“) wahrgenommen wird. Zu den staatsbürgerlichen Pflichten gehören etwa die Pflichten, die Gesetze zu beachten, Steuern zu zahlen, ferner – für männliche Staatsbürger – die Wehrpflicht sowie andere Dienstverpflichtungen (Artikel 12 a GG).

Auf europäischer Ebene ist durch den Vertrag von Maastricht (29. Juli 1992) eine Unionsbürgerschaft eingeführt worden. Artikel 17 des Vertrages zur Gründung der EG bestimmt, dass „Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates besitzt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht“. Durch Verfassungsänderung vom 21. Dezember 1992 wurde nach Artikel 28 Absatz 1 GG den Unionsbürgern in Deutschland das Kommunalwahlrecht eingeräumt. Gleiches gilt für deutsche Staatsbürger im Ausland. Der „Bürgerstatus“ umfasst heute also Rechte und Pflichten auf gemeindlicher, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene.

Literatur

Bundesverfassungsgericht: Sammlung, 83. Bd., Urteile vom 31.10.1990 (1991); R. Grawert, Staatsvolk und Staatsangehörigkeit, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 1 (2. Auflage, 1995).

Ulrich Karpen