Schon zwei Föderalismuskommissionen haben die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzstrukturen ausgeklammert, um sich nicht die Zähne daran auszubeißen. Inzwischen drängt aber die Zeit, denn 2019 endet der geltende Länderfinanzausgleich ebenso wie der Solidarpakt II, mit dem der Bund den Aufbau Ost fördert. Die aktuelle politische Gefechtslage lässt nicht unbedingt hoffen, dass die Knoten des föderalstaatlichen Finanzwirrwarrs diesmal zerschlagen werden. Das Thema hat auf den ersten Blick nicht viel mehr Charme als das Ausfüllen einer Steuererklärung, doch immerhin geht es um einige Dutzend Milliarden Euro, die wohl neu verteilt werden. Entscheidender ist aber, wie intransparent sich ausgerechnet die monetäre Seite des staatlichen Handelns – also der Umgang mit den Steuern – gestaltet. Wer sich das klarmacht, wird die Frage der „Reform der Reformen“ nicht mehr lästig finden.
Inhaltsverzeichnis anzeigenFöderal - Reform der Reformen? - Geschichte der CDU
Asset-Herausgeber
Föderal - Reform der Reformen?
Inhalt
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Editorial
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Bildserie: Passt zusammen, was zusammengehört?
Die Architekturcollagen des belgischen Fotografen Filip Dujardin
Die Bildserie in diesem Heft stellt raffinierte Konstruktionen vor, die sich aus unterschiedlichsten architektonischen Elementen zusammensetzen. Schönheitswettbewerbe würden diese verschachtelten Bauten nicht gewinnen. Sie wirken wie kühne Zukunftsentwürfe und animieren zu Offenheit und neuem Denken – also Glasnost. Darin liegt ihr Reiz. Es sind ermutigende Visionen für alle, die weiterhin politische Ordnungsvorstellungen für möglich halten, in denen sich Freiheit und Bindung trotz aller Widersprüche vereinen – im unfertigen Europa genauso wie im föderalen Deutschland.
Föderal - Reform der Reformen?
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Wie füreinander einstehen?
Beim Länderfinanzausgleich geht es nicht nur ums Geld
von Wolfgang Böhmer
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Alte Herausforderungen und neue Risiken
Fünf Thesen für eine Reform der föderalen Finanzverfassung
von Martin Junkernheinrich
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Opferung der finanzpolitischen Vernunft
Warum es auf Autonomie und Wettbewerb ankommt
von Lars P. Feld
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Schreiendes Unrecht?
Warum es auf Solidarität ankommt
von Thomas Lenk
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Ausgleichende Gerechtigkeit
Solidarität und Wettbewerb schließen sich nicht aus
von Annegret Kramp-Karrenbauer
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Leistungsfähige in Gefahr
Eine Neujustierung des Länderfinanzausgleichs ist überfällig
von Volker Bouffier
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Interview: Am Katzentisch?
Marcel Philipp, der Aachener Oberbürgermeister, äußert sich aus kommunalem Blickwinkel
von Marcel Philipp
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Für starke Kommunen
Zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen
von Wolfgang Schäuble
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Gleichwertig leben
Demografischer Wandel als Querschnittsphänomen
von Winfried Kluth
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Fast schon ein Schimpfwort
Über die Schwierigkeiten des Bildungsföderalismus
von Erich Thies
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Bürgerbeteiligung föderal
Vetospieler oder Motor der Energiewende?
von Tobias Montag
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Was zusammenhält
Föderalismus braucht einen Willen zur Einheit und regionales Selbstbewusstsein
von Gebhard Kirchgässner
Kommentiert
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Von kleinen Karos
Mehr Reformelan ist gefragt
von Oswald Metzger
Impulse
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Wie junge Menschen über Familie denken
Politische Folgen veränderter Familienleitbilder
von Marcus Weinberg
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Zukunftsverliebt
Abschied und Ausblick im Bundestag
Aus den Stenographischen Berichten des Deutschen Bundestages, Mittwoch, 25. Juni 2014.
von Annette Schavan
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In Form bringen
Die Agenda des neuen EVP-Fraktionsvorsitzenden
von Manfred Weber
Fokus Afrika
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Und trotzdem ein Chancenkontinent
Die neuen afrikapolitischen Leitlinien
von Günter Nooke
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Der Fall Malis
Wie dem zerfallenden Land geholfen werden kann
von Andrea Ellen Ostheimer
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jom, kersa, mougne
Wie eine westafrikanische Bürgerin politische und religiöse Frauenrollen erlebt
von Mariama Ndoye Mbengue
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"Die Ordnung der Dinge"
Eine junge Afrikanerin über die Schulbildung von Mädchen
von Marlyatou Diallo
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Zero Hunger
Über das größte lösbare Problem der Welt
von Ralf Südhoff
Erinnert
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Warschau 1944
Vor siebzig Jahren begann der Warschauer Aufstand
von Pawel Ukielski
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Konstanz, Imperia und die Päpste
Vor 600 Jahren stellte sich das Konzil von Konstanz über die Nachfolger Petri
von Christian Feldmann
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Revolution in Freiheit
Vor fünfzig Jahren trat Eduardo Frei Montalva in Chile das Präsidentenamt an
von Johannes Müller-Salo
Gelesen
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Unbeirrt europäisch
Die Autobiographie Hans-Gert Pötterings
von Hartmut Marhold
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„r > g“
Worauf die Debatte um die Kapitalismusthesen von Thomas Piketty hinausläuft
Aus der Stiftung
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Bündeln und vernetzen
Über die KommunalAkademie
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Fundstück