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Föderal - Reform der Reformen?


Schon zwei Föderalismuskommissionen haben die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzstrukturen ausgeklammert, um sich nicht die Zähne daran auszubeißen. Inzwischen drängt aber die Zeit, denn 2019 endet der geltende Länderfinanzausgleich ebenso wie der Solidarpakt II, mit dem der Bund den Aufbau Ost fördert. Die aktuelle politische Gefechtslage lässt nicht unbedingt hoffen, dass die Knoten des föderalstaatlichen Finanzwirrwarrs diesmal zerschlagen werden. Das Thema hat auf den ersten Blick nicht viel mehr Charme als das Ausfüllen einer Steuererklärung, doch immerhin geht es um einige Dutzend Milliarden Euro, die wohl neu verteilt werden. Entscheidender ist aber, wie intransparent sich ausgerechnet die monetäre Seite des staatlichen Handelns – also der Umgang mit den Steuern – gestaltet. Wer sich das klarmacht, wird die Frage der „Reform der Reformen“ nicht mehr lästig finden.

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Inhalt

  • Download der gesamten Ausgabe

  • Editorial

  • Bildserie: Passt zusammen, was zusammengehört?

    Die Architekturcollagen des belgischen Fotografen Filip Dujardin

    Die Bildserie in diesem Heft stellt raffinierte Konstruktionen vor, die sich aus unterschiedlichsten architektonischen Elementen zusammensetzen. Schönheitswettbewerbe würden diese verschachtelten Bauten nicht gewinnen. Sie wirken wie kühne Zukunftsentwürfe und animieren zu Offenheit und neuem Denken – also Glasnost. Darin liegt ihr Reiz. Es sind ermutigende Visionen für alle, die weiterhin politische Ordnungsvorstellungen für möglich halten, in denen sich Freiheit und Bindung trotz aller Widersprüche vereinen – im unfertigen Europa genauso wie im föderalen Deutschland.

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