Union in Deutschland

Auslandsinformationen 9/2009

Vom amerikanischen zu einem asiatisch-pazifischen Jahrhundert? | Die geopolitische Machtverschiebung aus dem transatlantischen Raum nach Asien - Eine strategische Herausforderung zur Chance für Deutschland und Europa machen! | Primi inter pares? Gestalten Amerika und China das „pazifische Jahrhundert”? | Afrika und das „postamerikanische Jahrhundert” | Der Verlust von Zentrum und Peripherie - Einblicke der „anderen” auf den „Westen”

2009

Der Sieg der Freiheit

Die Oktoberausgabe der Politischen Meinung blickt in ihrem Schwerpunkt auf den Mauerfall vor zwanzig Jahren und die Wiedervereinigung Deutschlands zurück. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der die historische Chance ergriff und zum Erfolg führte, beschreibt in seinem einführenden Beitrag die Ereignisse in ihren innen-, außen- und weltpolitischen Dimensionen. Ehrhart Neubert, Rainer Eppelmann und Konrad Weiß, die auf Seiten der Kirchen und Bürgerbewegungen an dem dynamischen Prozess beteiligt waren, äußern sich als führende Zeitzeugen zur Rolle der Kirchen, zur Gefahr verklärender Erinnerung an einen Unrechtsstaat und zum heilsgeschichtlichen Zusammenhang, den der 9. November 1989 als deutsches Schicksalsdatum aufspannt. Die Mythen der DDR-Geschichte werden ebenso beleuchtet wie die weltgeschichtlichen Aufgaben und Herausforderungen an Europa, die der Fall des Eisernen Vorhanges hervorgebracht hat (Wolfgang Schuller und Marianne Kneuer). Der ungarische Schriftsteller György Dalos und Wolfgang Bergsdorf stellen die Vorgänge in Deutschland in den Kontext der Bewegungen in Osteuropa.Die Rubrik „Nach der Bundestagswahl“ setzt sich in zwei kontroversen Wahlanalysen mit der Frage auseinander, ob das Wahlergebnis die Existenz der Volksparteien in Frage zu stellen droht (Michael Borchard, Georg Fahrenschon).Die Rubrik „Retrospektive“ würdigt Dorothee Wilms anlässlich ihres 80. Geburtstages mit einem Beitrag von Annette Schavan und Manfred Funke erinnert an die Gründung der Weimarer Republik vor neunzig Jahren.

2009

Dialog mit Polen

Zum 70. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen am 1. September 1939, mit dem der Zweite Weltkrieg begann, ist die schwierige, aber immer wieder geglückte Versöhnung und Verständigung zwischen Deutschland und Polen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Dazu haben vor allem die in Polen hochgeschätzte Rede Angela Merkels bei der Gedenkfeier auf der Westernplatte sowie die gemeinsame Erklärung der deutschen und polnischen Bischöfe beigetragen (Auszüge hier).In der Septemberausgabe der „Politischen Meinung“ treten nun auch die Parlamentspräsidenten beider Staaten Norbert Lammert und Bronislaw Maria Karol Komorowski in Dialog miteinander: In ausführlichen Beiträgen erörtern sie die Frage, auf welche Weise die schmerzliche und tragische Geschichte Erinnerung und Ausdruck erfahren kann, ohne der gemeinsamen europäischen Zukunft eine Hürde zu sein, sondern im Gegenteil als aktiver und vorbildlicher Versöhnungsprozess gerade zum Fundament einer soliden Freundschaft zu werden. Dabei ist es ein Zeichen der fortgeschrittenen Verständigung, dass Unstimmigkeiten, wie sie um das Zentrum gegen Vertreibung in den vergangenen Monaten laut wurden, nicht verschwiegen werden: Dialog dient dazu – so auch hier – Missverständnisse auszuräumen, Verständnis zu erweitern aber auch Verletzbarkeiten kennenzulernen und Differenzen zu tolerieren.Wladyslaw Bartoszewski, den der Herausgeber Bernhard Vogel in seinem Editorial als „streitbaren Brückenbauer“ charakterisiert, weist in seinem Beitrag darauf hin, dass ausgerechnet Deutschland für Polen der wichtigste Partner auf seinem Weg in die Europäische Union und die NATO war. Der so begründete Optimismus im Blick auf die deutsch-polnische Partnerschaft wird durch den neuen Vorsitzenden des Europaparlamentes Jerzy Buzek unterstrichen: Hubert Wohlan beschreibt in einem Porträt das legendäre Vermittlungsgeschick, das den polnischen Beziehungen zum europäischen Ausland grundsätzlich großen Gewinn verspricht. Eckart von Klaeden macht deutlich, inwiefern die Politik im deutsch-polnischen Verhältnis quasi heilkundlicher Methoden und empathischer Fähigkeiten bedarf.Die Intensität und Vielfältigkeit aber auch die Mängel des Dialoges mit Polen wird auch auf den Ebenen der Unterrichtsvermittlung (Jörg-Dieter Gauger), des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes (Pawel Moras), der Arbeit des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau (Stephan Raabe), der deutschsprachigen Literatur von Polen (Arthur Becker), der kulturellen Projekte in der polnischen Peripherie (Basil Kerski) und dem bürgerschaftlichen Engagement allgemein (Burkard Steppacher) deutlich.Das Septemberheft ist die letzte Ausgabe der „Politischen Meinung“ vor der Bundestagswahl; anknüpfend an die Augustausgabe „Vor der Entscheidung“ skizziert Ronald Pofalla die Unterschiede zwischen Union und SPD, die im Rahmen der Großen Koalition in den Hintergrund getreten sind.Die Rubik „Begegnungen“ erinnert an Bruno Heck anlässlich seines 20. Todestages und stellt Bischof Josef Homeyer und seine Kontakte zur Ostkirche vor.

Auslandsinformationen 7/2009

Die neue Sozialenzyklika „Caritas in veritate“ und eine werteorientierte Entwicklungspolitik | Schlusslicht Japan? Die japanische Entwicklungspolitik auf dem internationalen Prüfstand | Die Strategie der nationalen Sicherheit Russlands bis 2020 | Die Medien in Mazedonien | Mexiko hat gewählt: PRI siegt klar – Desaster für PAN. Relativer PRI-Erfolg bei den Zwischenwahlen zum Parlament - Gemischter Ausgang beiden Regionalwahlen - Regieren bleibt schwierig | Uribe forever oder „dieSeele überzeugen“? Kolumbien im Vorwahljahr | Rückenwind für die Zedernrevolution – derLibanon wählt die Stabilität

2009

Vor der Entscheidung: Bundestagswahl 2009

Ihren Schwerpunkt setzt die Politische Meinung im August auf die bevorstehende Bundestagswahl 2009. Angela Merkel stellt das Regierungsprogramm der CDU/CSU als einen Leitfaden für eine Politik der Zuversicht vor und Karl Theodor zu Guttenberg sieht unter der Union Chancen aus der Krise zu finden. Einen an aktuelle Bedrohungsszenarien angepassten Schutz der Bürger fordert Wolfgang Bosbach, während Mariam Lau die Fähigkeit der Union einer Umwälzung im Sinne der traditionellen Werte als Mutmacher zur „spirituellen Landschaftspflege“ betrachtet. Georg Paul Hefty sieht die Fortsetzung der großen Koalition nur als zweitbeste Option für die Union und verlangt ein deutlich wahrnehmbares sozialpolitisches Profil.Unter der Rubrik „Fokus Europa“ erhofft sich Hans-Gert Pöttering angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation ein Festhalten der Europäischen Union am Reformkurs und Carl Otto Lenz merkt an, dass eine Fehlinterpretation des Grundgesetzes zu einer Überbetonung der Justiz gegenüber dem Parlament führt. Jasna Makdissi bemerkt, dass der Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien zu einem europäischen Problem wird. Eine scharfe Analyse der weltpolitischen Dilemmata der Europäischen Union liefert Albrecht Rothacher.Stefan Kornelius analysiert die Rede des amerikanischen Präsidenten Obama vom 4. Juni 2009 und Aschot Manutscharjan widmet seinen Beitrag der Konfliktregion Südkaukasus unter der Rubrik „Internationales“.In einer weiteren Rubrik „Deutsche Fragen“ vergleicht Klaus Kinkel Deutschland international und kommt zu ernüchternden Ergebnissen, während Helmut Berschin eine mögliche Festlegung der Landessprache im Grundgesetz diskutiert.

Auslandsinformationen 5/2009

Die zehnten Präsidentschaftswahlen im Iran | Die russische Iran-Politik vor dem Hintergrund des Teheraner Atomprogramms | Ekuadors „Bürgerrevolution” vor dem Stresstest | Panama hat gewählt: Auf Torrijos folgt Martinelli | Parlamentswahlen in Indien: Wählervotum für klare politische Verhältnisse und einen säkularen Staat | Die Präsidentschaftswahlen in der Mongolei am 24. Mai 2009 | Warum Afrika seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern muss | The Lake Kivu Consensus - An Agenda for a Competetive Africa

2009

Weltpolitische Weichenstellungen

Die Juliausgabe der Politischen Meinung nimmt unter dem Schwerpunkt „Weltpolitische Weichenstellungen“ die veränderte internationale Architektur und die damit zusammenhängenden Herausforderung an eine aktiv mitgestaltende deutsche Außenpolitik in den Blick. Dabei ist die Treue zur Westbindung bei gleichzeitiger Wahrung ökonomischer und energiepolitischer Interessen der Nation von besonderer Bedeutung (Eckart von Klaeden), die ihren Wert nur dann beweist, wenn Deutschland als realitätsbewusster Akteur wieder zu einem ernstzunehmenden Solidarpartner für die USA wird (Christian Hacke).Die Einflussfaktoren auf der internationalen Bühne beleuchtet die PM durch Schlaglichter auf verschiedenste Faktoren: Entwicklungspolitik, die Gefahr läuft, mittelbar einem neuen Kolonialismus anheimzufallen (Peter Molt), Kriegsgefahr im Nahen Osten, die durch iranische Atomprogramme heraufbeschworen wird (Ralph Rotte), neue Orientierung der US-amerikanischen Politik an ethisch reflektierten Prinzipien (Ferdinand Oertel), Deutschlands pro-israelische Politik zu der es trotz heftiger Kritik keine heilvolle Alternative gibt (Niels Hansen) und nicht zuletzt der „vergessene“ Kontinent Afrika, der sich anlässlich der Staatspräsidentenwahl in Südafrika in Erinnerung bringt (Werner Böhler).Die Rubrik „Hintergründe“ greift die Israelreise von Papst Benedikt XVI. ebenso auf wie die erneute Debatte um Volksentscheide. Ein Rückblick auf sechzig Jahre Bundesrepublik Deutschland und auf die wegweisende Freundschaft zwischen Bundeskanzler Adenauer und Gewerkschaftsführer Böckler wird ergänzt um eine Würdigung des 20. Juli 1944 als einem herausragenden Datum des deutschen Widerstandes gegen Hitler.Die Rubrik „Annäherungen“ stellt sich der aktuellen Definitionsfrage, was heute noch konservativ beziehungsweise christdemokratisch (Winfried Becker), links beziehungsweise der Begriff „Sozialismus“ (Norbert Seitz) bedeutet und was die Kennzeichnung „liberal“ besagt (Michael Zöller).Im Rahmen einer umfassenden Sammelrezension wird an das bedeutende Oeuvre der Dichterin und Essayistin Hilde Domin erinnert, die in diesem Monat 100 Jahre alt geworden wäre.

2009

Soziale Marktwirtschaft als Leitplanke

Bei der Suche nach Auswegen aus der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird das historische Erfolgskonzept der Sozialen Marktwirtschaft erneut in den Blick genommen. Die von ihr ausgehende konstruktive Perspektive bildet das Schwerpunktthema der Politischen Meinung im Juni. Erzbischof Reinhard Marx versteht die Wahrung der Freiheit und Würde als Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Theo Waigel regt an, die ordnungspolitischen Grundsätze derselben wirtschaftswissenschaftlich weiter zu entwickeln, während Peter Fischer-Bollin die Hoffnung für Lateinamerika in ihr begründet sieht. Die politische Unabhängigkeit der großen Banken beleuchtet Hans Tietmeyer. Ingrid Sehrbrock blickt auf 60 Jahre Deutschen Gewerkschaftsbund zurück und Matthias Schäfer fordert ordnende Begrenzung, um natürlichen Eigennutz nicht in Gier umschlagen zu lassen.In der Rubrik „Europäische Ostpolitik“ fordert Kakhaber Dzebisashvili die Ostpolitik Europas aufgrund wachsender Interessenunterschiede zu Russland neu zu definieren, während Antje Nötzold die Sicherung des Bedarfs an Erdöl und Erdgas anmahnt.Erzbischof Longin von Klin beleuchtet unter der Rubrik „Glaube und Wissenschaft“ die Rolle der Orthodoxie in Europa und Joachim Bauer verabschiedet sich auf Grundlage neuer Erkenntnisse vom darwinistischen Menschenbild.Unter der Rubrik „Deutschland – Rückblick und Ausblick“ wird der Stand der Deutschlandforschung im Prozess der Wiedervereinigung von Dorothee Wilms in den Blick genommen. Florian Schartau analysiert, inwiefern die Kommunalwahlen einen Gradmesser für die Volksparteien darstellen.

Auslandsinformationen 4/2009

Südafrika nach den Wahlen | Die Außenpolitik Südafrikas in der Post-Mbeki-Ära | Südafrikas Medien – zwischenfreier Wahlberichterstattung und politischer Beeinflussung | Zehn Jahre Demokratisierung – ein Stimmungsbild über Nigeria | Das Verfassungsreferendum 2009 in Bolivien – eine Analyse

Auslandsinformationen 3/2009

Die internationale Finanzkrise – „maybe, we can’t?” | Think Tanks in den USA | Pakistan vor dem Abgrund? die Außen- und Sicherheitspolitik Washingtons gegenüber Islamabad nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen | Risse im Anker. Subsahara-Afrika braucht ein starkes Südafrika | Guinea-Bissau: Präsident ermordet, Verfassung bleibt in Kraft. Auch Generalstabschef in der „Nacht der langen Messer” ermordet. Einsetzung eines Übergangspräsidenten mindert Senegals Befürchtung vor Auswirkungen auf die Casamance