Union in Deutschland

2016

Martin Luther - Streitbar und umstritten

Katholiken und Protestanten stehen vor der Aufgabe, ausgerechnet dort nach Gemeinsamkeiten zu suchen, wo ihre Trennung vor 500 Jahren begann. Noch dazu bleibt die Gestalt Martin Luthers ein Stein des Anstoßes. Gediegene Festtagsroutine darf beim Reformationsjubiläum 2017 nicht aufkommen, die wunden Punkte bedürfen einer kritischen Auseinandersetzung. | Die Sonderausgabe kann per E-Mail unter politische-meinung@kas.de bestellt werden.

Aufstieg und Fall regionaler Mächte

Ein stetes Ringen um Macht und Einfluss zwischen Staaten gehört von jeher zu den prägenden Merkmalen der internationalen Politik. Regionalmächte sind dabei gewissermaßen das middle management der Weltpolitik: mächtig genug, um innerhalb einer Region prägend Einfluss und eine politische und wirtschaftliche Führungsrolle zu übernehmen, jedoch noch nicht bzw. nicht mehr mächtig genug, um diese Rolle auch global ausfüllen zu können. Ausgabe 3|2016 der Auslandsinformationen (Ai) widmet sich folgerichtig dem Themenkomplex "Aufstieg und Fall regionaler Mächte".

2016

Mitte – Aufbruch oder Abgesang

Wo die „Mitte“ moderner Gesellschaften liegt – wer traut sich zu, es genau zu sagen? Und doch darf sie als Schlüssel zu einem intakten Gemeinwesen gelten. Die Bundesrepublik Deutschland macht es evident: Mit ihr gelang es, eine politisch, sozial wie wirtschaftlich zur Mitte hin gerichtete, freiheitliche und soziale Gesellschaft zu begründen, die inneren wie äußeren Frieden zu bewahren half und nie gekannten Wohlstand zu erzeugen vermochte. Die Mitteorientierung hat den Deutschen fraglos gutgetan, dennoch steht sie nicht mehr unangefochten da. Absetzbewegungen zu den Rändern sind eingetreten, bisweilen sind sogar neue Anfänge ressentimentgeladener Engstirnigkeit und Bösartigkeit zu beklagen. Die gesellschaftliche Mitte bleibt – trotz guter Konjunkturdaten – davon nicht unberührt. Politisch besteht die Schwierigkeit darin, die Abgrenzung zu populistischen Parteien zu formulieren und gleichzeitig integrativ auf die Menschen zu wirken, die Bedrohungsgefühle umtreiben und die zurzeit glauben, dass unter den „etablierten“ Parteien „keine echte Wahl“ mehr bestehe. Für die politische Mitte, als die sich die Unionsparteien in besonderer Weise verstehen, liegt darin eine fundamentale Bewährungsprobe.

2016

Populismus - Diagnosen zu einem Phänomen

"Angst ist der einzige sichere Ratgeber, den das Land überhaupt hat": Was geschieht, wenn platte Populismusparolen verfangen? Sind sie, indem sie diffuse Ängste und Ressentiments fördern, mitverantwortlich für ein aggressiveres gesellschaftliches Klima, vielleicht sogar für lange nicht gekannte Dammbrüche zur Gewalt? In Großbritannien ist während der „Brexit-Kampagne“ die Abgeordnete Jo Cox ermordet worden. Monate zuvor wurde mitten in der Flüchtlingsdebatte die heutige Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, Opfer eines Mordversuchs. Wie kann man den demagogischen Reden ins Wort fallen? Wie lässt sich neue Sprache in der Politik finden, die emotionaler und verständlicher ist – ohne die komplexen Zusammenhänge unzulässig zu vereinfachen? So banal es klingen mag: Die Aufgabe besteht darin, die Anbindung an den demokratischen Souverän in der Demokratie – das Volk – zu stärken. „Volksnähe“ ist eine Forderung, die neu und intensiv zu bedenken wäre: frei von Anbiederung, aber auch ohne jegliches Eliteverhalten.

Klima. Energie. Sicherheit.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht nur eine Frage der ökologischen Notwendigkeit, sondern auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. Er ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, eine Frage der Menschlichkeit und eine Frage der Zukunft der Menschheit. Daran hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede bei der 21. Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel (COP21) Ende 2015 erinnert. Ausgabe 2|2016 der Auslandsinformationen (Ai) widmet sich folgerichtig dem Themenkomplex "Klima. Energie. Sicherheit".

2016

Berlin - Hauptstadt, Metropole, Zukunftsort

Ein Vierteljahrhundert ist es her, dass sich der Bundestag für Berlin als Sitz von Parlament und Regierung ausgesprochen hat. Die leidenschaftliche Hauptstadtdebatte des Sommers 1991 spielt heute keine Rolle mehr: Berlin steht in Deutschland nicht konkurrenzlos da, ist aber als deutsche Hauptstadt unumstritten. Wolfgang Schäuble, der mit seiner Rede am 20. Juni 1991 den Ausschlag für den „Hauptstadtbeschluss“ gab, betont, dass es damals um einen sichtbaren Impuls für Mut, Bewegung und Modernisierung ging – kurz, um einen Tribut an die Zukunft des wiedervereinigten Deutschland. Ist Berlin dabei, ein Ort zu werden, an dem sich heute bereits ereignet, was die Zukunft des gesamten Landes mit bestimmen wird?

2016

Türkei - Schlüsselmacht einer Krisenregion

Fast die Hälfte der 5,9 Millionen Menschen, die aus Syrien geflohen sind, überlebt in der Türkei – wo die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt wird, aber Flüchtlingen keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben droht. Es fällt nicht leicht, mit diesem Widerspruch umzugehen. Doch solange Europa die Krisen in seiner Nachbarschaft nicht selbst bewältigen kann, wird es auf Partner angewiesen sein – so schwierig sie auch sein mögen. Die teils abfällig als „Deal“ bezeichneten Vereinbarungen mit der Türkei tragen der humanitären Pflicht Europas Rechnung und setzen Anreize dafür, dass die Flüchtlinge nahe ihrer Heimat bleiben. Fraglos sind die Schwierigkeiten bei der Umsetzung groß, doch besteht immerhin die Chance zu einer Lösung, die alle EU-Staaten entlastet und keinen mit den Problemen allein zurücklässt. Die Türkei, das östlichste NATO-Mitglied, ist eine Schlüsselmacht in einer unruhigen europäischen Nachbarregion. Nicht allein die Flüchtlingsfrage macht eine Zusammenarbeit mit ihr notwendig.

Die Globalisierung des Terrorismus

Bewahrenswertes zu bewahren heißt nicht, den Status Quo zu zementieren. Wer das Bestehende langfristig erhalten möchte, muss es behutsam aber kontinuierlich verbessern. Das gilt in der Politik genauso wie für die Arbeit an einer Zeitschrift wie den Auslandsinformationen (Ai), die sich mit dieser Ausgabe und dem Themenschwerpunkt "Die Globalisierung des Terrorismus" in neuem Gewand präsentieren.

Auslandsinformationen 2015 (Jahresregister)

2016

Wir - Was uns prägt, was uns eint

Wie viel vom enthusiastischen „Wir“ der Willkommenskultur noch übrig ist, wer wüsste es Ende Januar 2016 noch zu sagen? Es schwelt eine verwirrte Stimmung, in die sich auch eine „seltsame Lust am Untergang“ (Jan Fleischhauer) mischt. Gegen alle Klugheit droht allenthalben das verbindende „Wir“ dahinzuschwinden: in Europa, in Deutschland, unter den demokratischen Parteien, in der Unionsfamilie. Dabei müsste eigentlich allen klar sein, dass die höchst komplexen Anforderungen der Flüchtlingskrise den Rückzug auf einseitige Positionen nicht zulassen. Bestürzend ist, wie sorglos europäische Errungenschaften derzeit für obsolet erklärt werden. Darf man denn ernsthaft annehmen, dass sich die Überlastungen durch die Flüchtlingssituation vermindern werden, wenn Europa Schaden nimmt? Europa steht nicht zum ersten Mal am Scheideweg. Da muss diskutiertwerden, da kann man in vielen Fragen – wie etwa der deutschen und europäischen Identität sowie der Integrationsziele – unterschiedlicher Meinung sein. Dies spiegelt diese Ausgabe der "Politischen Meinung" besonders deutlich wider.