Vergangenheitsaufarbeitung, Entstasifizierung

Die Unionsparteien der Bundesrepublik haben programmatisch und in ihrer praktischen Politik die Diktatur in der DDR und die Machenschaften der Staatspartei und des MfS abgelehnt. Unterhalb dieses Konsenses hatten sie als Volksparteien allerdings mit vielstimmigen politischen Strömungen und unterschiedlichen Zugängen zur Vergangenheit der DDR zu tun. Insbesondere durch den Beitritt ehemaliger Blockparteien und oppositioneller Gruppen der DDR (z. B. Demokratischer Aufbruch 1990) wie auch durch die Aufnahme einzelner Persönlichkeiten (etwa Vera Lengsfeld und Günter Nooke 1996) entstanden neuartige Herausforderungen in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit.

Einerseits mussten die Unionsparteien unter historisch-strategischen Gesichtspunkten jegliche Gefährdungen des Prozesses der deutschen Einheit abwehren, was gewisse Rücksichten gegenüber der dazu notwendigen Mitwirkung der stets scharf kritisierten ostdeutschen CDU erforderlich machte. Andererseits haben CDU und CSU im Zuge des Zusammenwachsens der beiden Teile Deutschlands keinen Zweifel an der Notwendigkeit der kritischen Aufarbeitung der SED-Diktatur gelassen. Diese Bereitschaft fand ihren Ausdruck in der Einrichtung der Enquete-Kommission des 12. Deutschen Bundestages zur „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" und der Enquete-Kommission des 13. Deutschen Bundestages zur „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit"; in beiden Gremien hatte Rainer Eppelmann, den Vorsitz. Die dokumentierten Berichte stellen die umfassendsten Ausarbeitungen zur Thematik in Deutschland dar. Eppelmann steht auch der aus diesen Enquete-Kommissionen hervorgegangenen Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vor. Wie keine andere Stiftung für politische Bildung hat die Konrad-Adenauer-Stiftung neben zahlreichen Veranstaltungen, Kongressen und Publikationen mit den vielbeachteten Lexika zum DDR-Sozialismus (1996) und zu Opposition und Widerstand in der SED-Diktatur (2000) Maßstäbe gesetzt.

Bedingt durch scheinbar notwendige Rücksichtnahmen leiteten die Unionsparteien die Entstasifizierung erst verspätet ein. Anfängliche Erwägungen, die Stasi-Unterlagen dem Bundesarchiv zuzuführen oder die Akteure der Stasi-Spionage in der Bundesrepublik zu amnestieren, wurden auch durch Einwände christlicher Kreise alsbald verworfen. Die Einrichtung einer Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR („Gauck-Behörde“) erhielt schließlich durch die Unionsparteien moralische und politische Unterstützung. Die damit einhergehenden Überprüfungen auf Kollaborateure in den eigenen Reihen waren selbstverständlich. Hierbei mögen herbe parteipolitische Überraschungen hilfreich gewesen sein; denn bedeutende ostdeutsche Protagonisten auch des christlichen Lagers waren beim MfS als inoffizielle Mitarbeiter erfasst: Lothar de Maiziere, Martin Kirchner und Wolfgang Schnur. Gleichwohl schlugen sich diese Erfahrungen nicht in einer eigens zu diesem Zweck eingerichteten unionsinternen Untersuchungsgruppe nieder, vielmehr vertraute man auf die reinigende Kraft unabhängiger Medien.

Literatur

Helmut Müller-Enbergs