Vertrag von Lissabon scheitert in Irland

Eine Mehrheit von knapp 110.000 Stimmen hat bei dem Referendum am 12.Juni in Irland den Prozess der Reformen und der politischen Erneuerung für ein auf 490 Mio. Menschen gewachsenes Europa vorläufig gestoppt. Bei der Abstimmung zum Vertrag von Lissabon sprachen sich 862.415 (53,4%) der stimmberechtigten Iren gegen dessen Annahme aus, 752.451 (46,6%) dafür.

Deutsch-Britische Arbeitsgruppen zu Wirtschaft, Innerer Sicherheit und Klimawandel

Auf Anregung und Einladung des Auslandsbüros London der Konrad-Adenauer-Stiftung befassen sich Abgeordnete des Europaparlaments, des Britischen Unterhauses und des Deutschen Bundestages gegenwärtig in drei Arbeitsgruppen mit Fragen der Inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, Wirtschaftswachstum und Bürokratieabbau sowie Klimawandel und Umweltschutz.

Labours Absturz

Als Gordon Brown am 27.Juni 2007 seine erste Rede als neuer britischer Premierminister mit den Worten schloss, "Let the work of change begin", da war dies der Versuch, sich von seinem Vorgänger Tony Blair abzusetzen, der nach 10 Jahren Regierungszeit Popularität und politische Durchschlagskraft eingebüsst hatte.Heute, nicht einmal ein Jahr später, bekommt dieser Satz eine völlig neue Bedeutung. Der Wechsel ist in der Tat bereits unübersehbar und hat tiefe Spuren im politischen Leben Grossbritanniens hinterlassen. Er führt weg von Labour und beschert den oppositionellen Konservativen unter David Cameron historische Erfolge, die selbst Optimisten unter ihnen so nicht für möglich gehalten hätten.

Zur Lage vor dem EU-Referendum in Irland

In Irland zeichnet sich ein Termin im Juni für das Referendum über den Vertrag von Lissabon ab. Obwohl sich sowohl die Regierungsparteien wie auch die wichtigsten Oppositionsparteien für seine Annahme aussprechen und sogar die Grünen als Koalitionspartner von Fianna Fail erstmals, jedenfalls ihren Ministern und Abgeordneten, eine Zustimmung erlauben, gerät die Abstimmung über ein wichtiges EU-Projekt ein weiteres Mal in die Widrigkeiten der innenpolitischen Auseinandersetzungen.

UK und der EU-Reformvertrag

Die Debatte in Grossbritannien zum Vertrag von Lissabon

Wenn es in Grossbritannien heute die Erwartung gibt, dass der EU-Reformvertrag nicht am Einspruch des Landes scheitern wird, hat dies wenig mit einer veränderten Haltung der Briten zu Europa oder ihrer Zustimmung zu dem Vertragswerk zu tun.

Neuwahlen in Dänemark bestätigen jetzige Regierung

Premierminister Anders Fogh Rasmussen liess sich Zeit bis kurz vor 23.00 Uhr, bevor er in der alten Markthalle von Kopenhagen vor seine jubelnden Anhänger trat. Kurz zuvor hatte die neue Vorsitzende der Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt unter Tränen eingeräumt, ihr Wahlziel verfehlt zu haben.

Die Neuwahldebatte in Großbritannien und die Diskussionen über Europa

Die Parteien in Großbritannien bereiten sich auf vorgezogeneNeuwahlen vor. Sowohl bei Labour als auch bei den Tories werden dieprogrammlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungengeschaffen, um gegebenenfalls noch im Herbst in eine Kampagne gehen zukönnen, die ansonsten spätestens 2010 anstehen würde.

Von Blair zu Brown

Großbritannien nach dem Regierungswechsel

Großbritannien hat heute die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Europa. Nirgendwo sonst sind so viele Familien zerrüttet. Millionen von Briten sind mittlerweile Teil des Teufelskreises von Armut, schlechter Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Drogen- und Alkoholabhängigkeit. Die Gesellschaft ist gespalten, in Teilen zerbrochen.

Brown stellt neues Kabinett vor

Der neue britische Premierminister Gordon Brown hat am Tag nach seiner Ernennung durch Königin Elisabeth II seine Ankündigung eines „Neubeginns“ durch die Vorstellung einer Regie-rungsmannschaft umzusetzen begon-nen, in der nur Verteidigungsminister Des Browne auf seinem bisherigen Platz bleibt.

Zum innenpolitischen Meinungsklima in Grossbritannien vor dem EU-Gipfel

Die Europa-Skeptiker sind in Großbritannien nach wie vor in der Mehrheit. Die Stimmen nach einem erneuten Referendum mehren sich vor dem EU-Gipfel vom 21. bis 22. Juni. Für den neuen Premierminister Gordon Brown eine erste Bewährungsprobe.