Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Großbritannien: was nun?

Unterhauswahl mit zahlreichen Überraschungen

Das Ergebnis der Unterhauswahl vom 8. Juni widersprach allen Erwartungen und war gespickt mit faustdicken Überraschungen. Keine Partei erreichte eine absolute Mehrheit, ein „hung Parliament“ ist das Ergebnis. Eindeutiger Wahlverlierer sind die Conservatives und Premierministerin Theresa May, aber auch die SNP in Schottland musste Federn lassen und UKIP wurde regelrecht pulverisiert. Jeremy Corbyn und die Labour Party konnten signifikante Zugewinne verbuchen, allerdings sind auch sie weit von einer Mehrheit entfernt.

Großbritannien vor der Parlamentswahl

Noch vor drei Wochen deutete alles auf einen erdrutschartigen Sieg der Conservatives und ihrer Premierministerin Theresa May bei den Parlamentswahlen am 8. Juni hin. Nach den Anschlägen in Manchester und London, einem holprigen Wahlkampf und zwei TV-Auftritten der Kandidaten zeichnet sich nun aber ein überraschend knapperes Ergebnis ab. Die Umfragen sind zwar was das Endergebnis angeht dispers, stimmen aber in deutlichen Zugewinnen für Labour und Jeremy Corbyn überein. Geht der sicher geglaubte Wahlsieg für Theresa May doch noch verloren?

Großbritannien (schon wieder) vor der Wahl

Vorgezogene Parlamentswahlen und Brexit dominieren die Agenda

Mit ihrer überraschenden Ankündigung zum 8. Juni vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten, hat Premierministerin Theresa May einmal mehr gezeigt, dass sie die politische Agenda in Großbritannien derzeit unangefochten dominiert. Die Opposition ist derweil vor allem mit sich selbst beschäftigt. Allerdings tickt seit dem 29. März auch die „Brexit-Uhr“ und damit steht Großbritannien vor seiner wohl komplexesten politischen Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte.

Brexit Startschuss

Brüssel, Belfast, Edinburgh: Theresa May kämpft an drei Fronten

Der Scheidungsbrief aus London hat Brüssel am 29. März 2017 erreicht, nachdem Theresa Mays Brexit-Zeitplan wiederholt durch politische Manöver der Landesteile der britischen Union gefährdet wurde. Zu Jahresbeginn musste der Londoner Supreme Court über die Beteiligung der Regionalparlamente am Brexit-Prozess entscheiden. Seit einer Regierungskrise in Nordirland steht die Vereinigung mit Irland wieder zur Disposition und in Schottland droht ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Das Verhandlungspanorama mit der EU bietet wenig Raum für optimistische Prognosen.

Neuwahlen unter dem Brexit-Damoklesschwert

Regionalwahlen in Nordirland

Nach lediglich einem knappen Jahr im Amt ist die nordirische Regierungskoalition an einem Subventionsskandal zerbrochen. Die Neuwahlen lassen zwar keinen Regierungswechsel erwarten, könnten jedoch den fragilen Frieden der weiterhin von Konfessions- und Identitätskonflikten geprägten Insel massiv gefährden. Die rivalisierenden Regierungsparteien spielten im Wahlkampf die Brexit-Karte: Durch diesen drohen Nordirland massive negative Auswirkungen.

Is the West Thinking Strategically about Russia? (EN)

Event Contribution

Der Bericht fasst einen im November 2016 veranstalteten bilateralen Workshop des Royal United Services Institute (RUSI) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zusammen. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, ob Deutschland und das Vereinigte Königreich ihre Bedrohungswahrnehmung und ihr strategisches Denken, basierend auf der Bewertung der von Russland ausgehenden Herausforderung an die Europäischen Sicherheitsinteressen, gemeinsam auf Russland ausrichten werden. An dem Workshop nahmen einige Experten sowie Abgeordnete aus Deutschland und dem Vereinigten Königreich teil.

Klare Mehrheit für Brexit

Der EU-Austrittsprozess nimmt Fahrt auf

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts (Supreme Court) über die notwendige Parlamentsbeteiligung im Brexit-Prozess legte die Regierung dem Parlament umgehend sowohl einen entsprechenden Gesetzestext wie auch ein sogenanntes „white paper“ mit inhaltlichen Details vor. Die erste Abstimmung im Unterhaus verdeutlichte, dass nun kein signifikanter politischer Widerstand gegen das formale Austrittsgesuch (Art. 50) vorhanden ist, welches spätestens Ende März vorgelegt werden soll.

Brexit means hard Brexit

Theresa May’s Brexit Vorstellung wird klarer – Großbritanniens Zukunft hingegen nicht

In einer mit Hochspannung erwarteten Rede umriss die britische Premierministerin die Vorstellungen ihrer Regierung hinsichtlich des anstehenden Brexit-Prozesses. Echte Überraschungen suchte man in der rund 45-minütigen Ansprache aber ebenso vergeblich wie mögliche Verhandlungsdetails. Deutlich wurde hingegen, dass die Regierung einen kompletten EU-Austritt anstrebt (Hard Brexit), gleichzeitig aber an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zur EU interessiert ist. Unmissverständlich aber auch die Botschaft: Better no deal than a bad deal for Britain!

Brexit means Brexit

Die ersten 60 Tage der neuen Premierministerin Theresa May

Nachdem Theresa May letztlich ohne parteiinterne Kampfabstimmung das Amt als britische Premierministerin in der Nachfolge von David Cameron am 13.7.2016 antreten konnte, überraschte sie zunächst mit einigen prominenten Kabinettsbesetzungen, um dann sehr schnell, sehr dezidiert, aber eben auch (bislang) sehr unbestimmt sowohl im In- wie im Ausland klarzumachen, dass sie das Ergebnis des Referendums vom 23.6.2016 als politisches Mandat betrachtet: „Brexit means Brexit“ lautet ihre Devise.

Weg frei für die neue Premierministerin

Theresa May tritt am 13.7. das Amt an

In einem in den letzten zwei Wochen an Überraschungen nicht armen Großbritannien erfolgte gestern der nächste Paukenschlag: Von den fünf angetretenen Kandidaten der Conservatives für die Nachfolge des Premierministers David Cameron waren nach zwei fraktionsinternen Abstimmungen die beiden weiblichen Kandidatinnen übrig geblieben: Innenministerin Theresa May und Energiestaatssekretärin Andrea Leadsom. Nach dem überraschenden Rücktritt von Andrea Leadsom kommt es nun nicht zur erwarteten Mitgliederabstimmung, der Weg ist somit frei für Theresa May, die ihr Amt am Mittwoch antreten wird.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.