Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Irland sagt „Yes“ zum Lissabon-Vertrag

Votum in Irland markiert wichtigen Schritt zur Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union

Im zweiten Anlauf entscheiden sich die Iren mit deutlicher Mehrheit für den Lissabon-Vertrag. Die erneute Abstimmung in Irland war notwendig geworden, nachdem die Mehrheit der Iren noch im Mai 2008 das Vertragswerk zur Vertiefung des Europäischen Projekts in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten (s. Anlage).

Freundliche Aufnahme des Ergebnisses der Bundestagswahlen in Großbritannien

Auch wenn die Feinanalysen naturgemäß noch fehlen, deuten die ersten Reaktionen in Großbritannien auf Erleichterung und Zuversicht hin.

Ministerpräsident Stoltenberg kann weiter regieren

Bei den Wahlen zum Stortinget, dem norwegischen Parlament, konnte die Arbeiterpartei von Ministerpräsident Stoltenberg mit 35,4% und einem Zugewinn von 2,8% die Wahlen für sich entscheiden. Seine Partei kommt auf insgesamt 64 Mandate (plus drei). Zusammen mit den beiden Koalitionspartnern verfügt das rot-rot-grüne Regierungslager nach dem Stand der Auszählung über 86 Mandate gegenüber 83 für die bürgerliche Opposition. (S. Anlage)

Neue Fraktion im Europäischen Parlament unter Tory-Führung

Nach Auskunft der britischen Konservativen sind die Verhandlungen unter Führung des Schatten-Europaministers Mark Francois und des Europa-Abgeordneten Geoffrey van Orden über die Bildung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament jetzt zu einem Ergebnis geführt worden.Danach werden sich gegenwärtig 55 Abgeordnete aus acht Ländern unter dem Namen „European Conservatives and Reformists“ zusammenschliessen (s. Anlage).

Die Europawahlen in den Nordischen Ländern

FINNLAND

Das Ergebnis der Europawahlen in Finnland dürfte für Europa weniger gewichtig sein, als für Finnland selbst. Zwar gibt es einen deutlichen Anstieg der europa-skeptischen Parteien, vor allem ausgedrückt durch den ungewöhnlich starken Gewinn der nationalistischen Partei „True Finns“ und der mit ihnen im Verbund angetretenen Christdemokraten, die jeweils einen Abgeordneten ins Europaparlament schicken (s. Anhang).

Europawahlen in Irland

(in German only)

Auch in Irland wurde an diesem Wochenende Geschichte geschrieben: Erstmals bei nationalen Wahlen ist es dem EVP-Mitglied Fine Gael gelungen, den Erzrivalen Fianna Fail zu besiegen.Diesmal gelang es gleich zweimal, sowohl bei den Europawahlen, wie bei den zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen (s. Anhang).

Die Europawahlen in den Nordischen Ländern

SCHWEDEN

Die schwedische Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Frederik Reinfeld kann vor Beginn ihrer EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte insgesamt zufrieden mit dem Abschneiden der vier Regierungsparteien und der Unterstützung ihrer politischen Mitbewerber sein (s. Anhang).

Die Europawahlen in den Nordischen Ländern

DÄNEMARK

Mit einer Stärkung der bürgerlichen Mitte, starken Verlusten der sozialdemokratischen Opposition und einer Konzentration der europa-skeptischen Kräfte auf die Dänische Volkspartei sind die Wahlen zum Europäischen Parlament in Dänemark ausgegangen(s. Anhang).

Die Europawahlen in Grossbritannien

GROSSBRITANNIEN

Nach den schweren Verlusten bei den Kommunalwahlen und dem öffentlich vorgeführten Zerfall der Labour Party haben die britischen Wähler die Partei von Premierminister Brown bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erneut in einer Weise abgestraft, die selbst die grössten Pessimisten unter den verbliebenen Anhängern nicht für möglich gehalten hätten (s. Anhang).

Die Krise von Gordon Brown und Labour

(in German only)

Mit einer überhasteten Kabinettsumbildung (s.Anlage), bei der er nicht mehr Gestalter, sondern Getriebener war, hat der britische Premierminister Brown versucht, den dramatischen Verfall seiner Autorität zu stoppen und den Eindruck von Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.