Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Parlament aufgelöst

Heute, am 12. April, verlieren die Abgeordneten ihr Mandat, das Parlament beendet seine Arbeit. Dem vorausgegangen ist am Osterdienstag, den 6. April 2010, die Bitte des Premier Ministers Gordon Brown zur Auflösung des britischen Unterhauses durch Königin Elisabeth, um am 6. Mai 2010 Neuwahlen des Parlaments stattfinden zu lassen. Für diesen Schritt war nur noch bis zum 3. Juni Zeit. Der Wahlkampf ist eröffnet.

Frischer Wind im Norden

Andreas Klein übernimmt den Einsatz der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Nordischen Ländern

Kabinettsumbildung in Dänemark

Neue zeiten für Rasmussens Kabinett

Sieben neue Minister übernehmen heute zum ersten Mal ein Ministerium und acht Kabinettsmitglieder wechseln ihre Ressorts. Der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen kann mit dieser Kabinettsumbildung das geerbte Kabinett seines Vorgängers, des NATO Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, zur Seite legen und kann somit sein eigenes Kabinett vorzeigen. Es soll neue Zeiten widerspiegeln.

Wahlsieg für Volkssozialisten und Rechstpopulisten bei der Kommunalwahl in Dänemark

Als Sieger der Kommunalwahlen in Dänemark können sich aufgrund von deutlichen Stimmenzugewinnen sowohl die links angesiedelten Volkssozialisten als auch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei fühlen. Der Parteivorsitzende der Volkssozialisten, Villy Søvndal, erklärte noch am Wahlabend, dass die Bevölkerung den Regierungsparteien „die rote Karte“ gezeigt habe. Dies sei auch auf die umstrittene Kommunalreform von 2007 zurückzuführen.

Irland sagt „Yes“ zum Lissabon-Vertrag

Votum in Irland markiert wichtigen Schritt zur Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union

Im zweiten Anlauf entscheiden sich die Iren mit deutlicher Mehrheit für den Lissabon-Vertrag. Die erneute Abstimmung in Irland war notwendig geworden, nachdem die Mehrheit der Iren noch im Mai 2008 das Vertragswerk zur Vertiefung des Europäischen Projekts in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten (s. Anlage).

Freundliche Aufnahme des Ergebnisses der Bundestagswahlen in Großbritannien

Auch wenn die Feinanalysen naturgemäß noch fehlen, deuten die ersten Reaktionen in Großbritannien auf Erleichterung und Zuversicht hin.

Ministerpräsident Stoltenberg kann weiter regieren

Bei den Wahlen zum Stortinget, dem norwegischen Parlament, konnte die Arbeiterpartei von Ministerpräsident Stoltenberg mit 35,4% und einem Zugewinn von 2,8% die Wahlen für sich entscheiden. Seine Partei kommt auf insgesamt 64 Mandate (plus drei). Zusammen mit den beiden Koalitionspartnern verfügt das rot-rot-grüne Regierungslager nach dem Stand der Auszählung über 86 Mandate gegenüber 83 für die bürgerliche Opposition. (S. Anlage)

Neue Fraktion im Europäischen Parlament unter Tory-Führung

Nach Auskunft der britischen Konservativen sind die Verhandlungen unter Führung des Schatten-Europaministers Mark Francois und des Europa-Abgeordneten Geoffrey van Orden über die Bildung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament jetzt zu einem Ergebnis geführt worden.Danach werden sich gegenwärtig 55 Abgeordnete aus acht Ländern unter dem Namen „European Conservatives and Reformists“ zusammenschliessen (s. Anlage).

Die Europawahlen in den Nordischen Ländern

FINNLAND

Das Ergebnis der Europawahlen in Finnland dürfte für Europa weniger gewichtig sein, als für Finnland selbst. Zwar gibt es einen deutlichen Anstieg der europa-skeptischen Parteien, vor allem ausgedrückt durch den ungewöhnlich starken Gewinn der nationalistischen Partei „True Finns“ und der mit ihnen im Verbund angetretenen Christdemokraten, die jeweils einen Abgeordneten ins Europaparlament schicken (s. Anhang).

Europawahlen in Irland

(in German only)

Auch in Irland wurde an diesem Wochenende Geschichte geschrieben: Erstmals bei nationalen Wahlen ist es dem EVP-Mitglied Fine Gael gelungen, den Erzrivalen Fianna Fail zu besiegen.Diesmal gelang es gleich zweimal, sowohl bei den Europawahlen, wie bei den zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen (s. Anhang).

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.