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Das Thema einer Reform des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland ist aus zwei Gründen in jüngster Zeit wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt: diverse Verfassungsänderungen seit 1949 und die politische Praxis haben die klare Kompetenzaufteilung zunehmend verwässert; so werden zum Beispiel immer häufiger vom Bund Gesetze erlassen, deren finanzielle Kosten von Ländern und Kommunen zu tragen sind, die ihrerseits keinen oder nur einen bedingten Einfluß auf diese Gesetzgebung haben. Zum zweiten führt der fortschreitende Prozeß der europäischen Integration zu einer zunehmenden Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel. Ist das vernünftig, oder führt es zu einer weiteren Aufblähung des Verwaltungsapparates? Dies nicht zuletzt im Hinblick auf die Erweiterung der EU. Deshalb ist es in diesem Zusammenhang notwendig, die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu und klar zu regeln, sozusagen durch eine Reform an Haupt und Gliedern. Herr David McAllister, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, wird 11 Thesen für eine echte Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung vortragen und diskutieren.

Zur Person:

David James McAllister, geb. 1971 in Berlin, nach dem Abitur 1989 zwei Jahre Bundeswehrdienst (Zeitsoldat Panzerbataillon 74 in Cuxhaven-Altenwalde), 1991-96 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hannover, Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung, 1996 Erste Juristische Staatsprüfung, 1998 Zweite Juristische Staatsprüfung, seitdem Rechtsanwalt. Seit 1998 Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages, 2002-2003 Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, seit Februar 2003 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.