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Vortrag

Die Regierung "Boyko Borissov" in Bulgarien - Gibt es Hoffnung für das ärmste Land der Europäischen Union?

Vortrag und Diskussion

Begrüßung: Prof. Dr. Gerd-Winand Imeyer, Honorargeneralkonsul der Republik Bulgarien

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Details

Dr. Andreas von Below lebt und arbeitet in Bulgarien seit Dezember 2007. Bulgarien sei strategisch und geographisch ein sehr wichtiges Land, so von Below. Dabei ist es auch das ärmste Land der Europäischen Union.

Der Referent ging auf einzelne Probleme ein, die in Bulgarien dringend zu lösen sind. Bulgarien ist bis jetzt kein Rechtsstaat. Es sei sehr schwer in Bulgarien das Recht durchzusetzen, so von Below. Die Strafprozesse dauern im Land jahrelang, weil das Justizsystem gar nicht funktioniert.

Weitere Probleme sind Korruption und Kriminalität, die in den letzten vier Jahren während der Amtsperiode der bisherigen Regierung noch mehr aufgewachsen sind. Wegen der starken Korruption im Land muss Bulgarien viele EU-Subventionen zurückzahlen.

Das größte Problem im wirtschaftlichen Bereich ist die totale Energieabhängigkeit zu Russland. So übt Russland den Drück auf das Land aus.

Nicht zu vergessen ist die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, von der Bulgarien genau so wie die anderen Länder stark betroffen ist. Im Land wächst die Arbeitslosigkeit und viele junge Menschen reisen auf der Suche nach dem besseren Leben aus.

Angesichts aller dieser Probleme legen die Bulgaren viele Hoffnungen auf die neue Regierung von Boyko Borissov, die in den Parlamentswahlen am 5. Juli 2009 gewählt wurde. Aus der Wahl ging mit knapp 40 Prozent der abgegebenen Stimmen die GERB-Partei von Bojko Borissow als Gewinner hervor.

Das neue Kabinett mit dem Ministerpräsidenten Boyko Borissov, dem Vizepremier und Minister des Innern Tsvetan Tsvetanov und dem Vizepremier und Finanzminister Simeon Diankov hat versprochen, die brennenden Probleme Bulgariens – Korruption und Kriminalität – zu lösen und den Weg zu Transparenz und Demokratie konsequent fortzusetzen.

Nach Andreas von Below sei die politische Kraft und die Wille von der Regierung stark. Die ersten Schritte wurden schon unternommen. In den nächsten Wochen wird z. B. die neue Strafprozessordnung verabschiedet. Dabei bleibt es aber noch viel zu tun, weil das tiefe Misstrauen gegenüber dem Politischen in der Bevölkerung noch ganz stark ist.

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Veranstaltungsort

Warburg-Haus, Heilwigstraße 116, 20249 Hamburg

Referenten

  • Dr. Andreas von Below
    • Leiter des Auslandsbüros der KAS in Bulgarien
Kontakt

Dr. Karsten Dümmel

Dr

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Saarland

Karsten.Duemmel@kas.de +49 (0) 681 - 927988 1 +49 (0) 681 - 927988 9
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