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"Das Ergebnis ist eindeutig und das ist gut so"

Hans-Hartwig Blomeier im Interview mit KAS.de zum Schottland-Referendum

Gestern waren die Schotten aufgerufen, per Volksentscheid über die Unabhängigkeit ihres Landes abzustimmen und angesichts der aufgewühlten Stimmung zeichnete sich früh eine hohe Wahlbeteiligung ab. Hochrechnungen zeigten zwar ein Kopf-an-Kopfrennen, am Ende war das Ergebnis jedoch unerwartet eindeutig: 55 Prozent der Schotten stimmten gegen die Loslösung von Großbritannien. Alles auf Anfang also? Welche Auswirkungen hat das Referendum für die Insel und für die Europäische Union? Darüber sprach Hans-Hartwig Blomeier, Leiter des Großbritannien-Büros der Adenauer-Stiftung im Interview mit KAS.de.

"Das Ergebnis ist mit 55 Prozent eindeutig und das ist gut so, denn es lässt keine Zweifel offen, dass sich letztlich eine substantielle Mehrheit der Schotten gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen hat", sagte Hans-Hartwig Blomeier. Richtig sei aber auch, dass die Debatte sehr emotional und aggressiv geführt worden sei. Dabei gehe es nicht nur um die Unabhängigkeit Schottlands, sondern um eine sehr tiefsitzende Unzufriedenheit mit dem Establishment in Westminister, so der Leiter des London-Büros der Adenauer-Stiftung. Die habe Alex Salmond, der Leiter der Yes-Kampagne und schottische First Minister, sehr klug inszeniert, obwohl damit ein ganz erhebliches Ausmaß an Ungewissheit verbunden gewesen sei, wie diese Unabhängigkeit denn eigentlich funktionieren sollte. "Die ganzen Sachfragen hat die Yes-Kampagne jedoch konsequent und bis zuletzt ignoriert und zur Seite gedrängt."

Ambitionierierte Fahrplan für Anfang 2015

Was die Unabhängigkeit angeht, sei das Referendum für die Unterstützer zwar eine Niederlage, aber 45 Prozent Befürworter seien mehr als nur ein Achtungserfolg, und könnten fortan nicht ignoriert werden. "Die britischen Parteien und die britische Regierung haben schon während der Kampagne ein Manifest unterschrieben, dass sie den Schotten noch weitere Zugeständnisse geben wollen, was die Autonomie angeht hinsichtlich Steuereinnahmen und –verwendung, öffentliche Ausgaben, Gesundheitssystem und anderes." Es gebe bereits einen sehr ambitionierten Fahrplan für Anfang nächsten Jahres und da werde Alex Salmond mit den 45 Prozent im Rücken sicher sehr selbstbewusst auftreten.

Für Blomeier liege eine der zentralen Erkenntnisse des Referendums darin, dass Großbritannien um eine ernsthafte Föderalismus-Diskussion nicht mehr herumkomme. "Denn was die Schotten auf Basis dieses Referendums einfordern, werden auch die Bürgerinnen und Bürger in Wales, Nordirland und England als Forderung auf den Tisch legen und die Stimmen aus England sind bereits sehr deutlich zu hören, als einziger Landesteil, der kein eigenes regionales Parlament hat." Mit dem Ergebnis stünden nun eine ganze Reihe sehr komplexer Fragen im Raum, die die politische Neuordnung des Königreichs betreffen.

Diskussion lässt sich auf europäische Dimension übertragen

"Wenn man sich die Debatte zwischen Edinburgh und London und die Vorwürfe dorthin anschaute, dann klangen die sehr ähnlich zu den Vorwürfen, die normalerweise von London in Richtung Brüssel artikuliert werden: sprich Bevormundung, zu viel Bürokratie, keine Volks- und Bürgernähe." Die Frage, was eigentlich das Königreich zusammenhalte und was Essenz des 'Britischen' ist, sei in den letzten Monaten intensiv diskutiert worden - eine Diskussion die man, so Blomeier, auch auf die europäische Diskussion übertragen könne. "Was macht eigentlich die Essenz der Europäischen Union aus? Was heißt es, Europäer zu sein? Und welche Rollen spielen dann die jeweiligen Nationalstaaten und Regionen? Diesen Fragen muss sich sicher Europa auch stellen."

Die letzten Europawahlen seien ein erster Warnschuss gewesen, das schottische Referendum sei ein weiterer. Die Frage, die es zu klären gebe, laute, "wie man das Zusammenleben in Europa kompatibel macht mit Fragen von nationaler und regionaler Identität, was die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich sehr intensiv umtreibt und wie man die im Raum stehenden Vorwürfe des zunehmenden Zentralismus und der überbordenden Bürokratie und Bevormundung beantwortet", so Blomeier.

Das komplette Interview mit Hans-Hartwig Blomeier finden Sie als Audiomitschnitt in der rechten Spalte.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Berlin Deutschland