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Veranstaltungsberichte

Amerika und der Umbruch im Nahen Osten

Eine Bilanz des Kasseler Gesprächs 14. Mai 2013

„Demokratien sind reformfähig; Diktaturen sind strukturell reformunfähig.“ Im Kasseler Gespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung erläuterte Dustin Dehez, Publizist und Politikberater, den Verlauf und die Auswirkungen des Umbruchs im Nahen Osten.

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Dustin Dehez (Foto: Christine Leuchtenmüller)

Jeder Staat befinde sich in einem Zustand zwischen Reform und Revolution. Ein Minimum an Reformen sei notwendig, um eine Revolution zu vermeiden. Viele Regime in der arabischen Welt, wie das Beispiel Ägyptens oder Libyens zeigten, waren reformunfähig. Eine Revolution war daher unvermeidlich. Der Arabische Frühling, führte Dehez aus, sei eine revolutionäre Bewegung, jedoch keine Revolution gewesen. Es habe keinen Umsturz durch das Volk gegeben. So habe man es im Falle Ägyptens vielmehr mit einer militärischen Intervention zu tun.

In der Geschichte der arabischen Welt hätten sich drei große Einschnitte ereignet. Der erste große Bruch vollzog sich 1979 mit der iranische Revolution. Nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan und dem Erstarken der Mudschaheddin erfolgte eine weitere Zäsur. Die Stationierung amerikanischer Truppen in Saudi-Arabien während des zweiten Golfkrieges markierte einen weiteren Einschnitt und führte zu heftiger Kritik gegen das Herrscherhaus al-Saud, dem man vorwarf, nicht in der Lage zu sein, die Heiligen Stätten Mekka und Medina ausreichend zu schützen. Um die eigene Legitimation als deren Hüter zurück zu erhalten, fördere das Königshaus verstärkt den Wahabismus, eine konservative Richtung des sunnitischen Islam. Wie sich der Arabische Frühling auf die weitere Entwicklung im Mittleren Osten auswirken werde, sei noch nicht vorhersehbar.

Die Bilanz des Umbruchs in Nahost falle gemischt aus. So gebe Libyen Anlass zu Optimismus. Das Land verfüge über ausreichende wirtschaftliche Ressourcen, um Anreize für die Bevölkerung zu schaffen und Vertrauen in die neue Regierung aufzubauen. Völlig offen sei hingegen die Entwicklung in Ägypten. Es gebe gegenwärtig zwar mehr Pressefreiheit; dennoch kämpften verschiedene Gruppen gegeneinander. Es bleibe fraglich, ob sich eine Demokratie dauerhaft etablieren könne. In Tunesien seien die politischen Verhältnisse zwar stabil, dennoch sei noch nicht absehbar, wohin sich die Regierungspartei ideologisch entwickeln werde.

Bislang gebe es wenige Anzeichen dafür, dass sich Barack Obama während seiner zweiten Amtszeit stärker in der Außenpolitik engagieren werde. Einerseits möchte der Präsident zu einer realistischern Außenpolitik zurückkehren und das amerikanische Engagement im Mittleren Osten reduzieren, andererseits sähen sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, demokratische Prozesse in der Region zu unterstützen und sich Israel gegenüber solidarisch zu zeigen. Eine klare Obama-Doktrin fehle bisher in der amerikanischen Außenpolitik.

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Christine Leuchtenmüller

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Leiterin des Politischen Bildungsforums Hamburg

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