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Veranstaltungsberichte

Amerika vor der Wahl: Politische Programme und Personen in den Vereinigten Staaten

Eine Bilanz des Wiesbadener Tischgesprächs 14. April 2008

Wer wird die amerikanischen Präsidentschaftswahlen gewinnen? Dr. Constanze Stelzenmüller, Leiterin des Berliner Büros des German Marshall Fund of the United States, konnte im Wiesbadener Tischgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung 50 Teilnehmern diese Frage nicht beantworten. Allerdings weiß sie schon heute: „Es kann Ärger geben. Die neue Präsidentin oder der neue Präsident werden mit Forderungen zu uns Europäern kommen: Wie beteiligt sich Europa an den Operationen in Afghanistan und im Nahen Osten sowie an Sanktionen gegen Iran? Einfach wird es für niemanden.“

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Dr. Constanze Stelzenmüller (Foto: Anita Styles)

Die Profile der drei Kandidaten für das höchste Amt in den Vereinigten Staaten erläuterte Stelzenmüller. Hillary Clinton habe gelernt, aus Fehlern Konsequenzen zu ziehen: „Die Senatorin Clinton hat aus den Fehlern der Präsidentengattin Clinton gelernt.“ Ein „Hang zur Scheinheiligkeit“ bleibe allerdings bislang unkorrigiert. Barack Obama glänze mit rhetorischer Brillianz und einer spannenden Lebensgeschichte: „Es fehlt ihm allerdings Erfahrung – genauso wie Clinton behauptet.“ John McCain genieße bereits heute den Vorteil einer sicheren Nominierung. Sein hohes Lebensalter fordere allerdings politischen Tribut: „Obwohl mancher Fünfzigjährige gerne seine Energie hätte, muss McCain seinen Vizepräsidenten sorgsam auswählen.“

Dr. Constanze Stelzenmüller, lange in der Wochenzeitung Die ZEIT für Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig, warnte bei aller Begeisterung für einen Neubeginn in der US-Politik vor überschwänglichen Hoffnungen: “George Bush hat viele schlechte Entscheidungen getroffen. Er wird sicherlich nicht als starker Präsident in die Geschichte eingehen. Aber nicht alles war schlecht. Bush hat erkannt, dass sich in der internationalen Politik Tyrannen häufig als Sicherheitsrisiken erweisen.“ Viele Europäer hätten sich hinter ihrer Abneigung gegen Bush verschanzt und so wichtigen sicherheitspolitischen Argumenten verschlossen: „Europa hat sich ausgeruht und scheinheilige Argumente benutzt.“ Seit 1989 hätten sich NATO, OSZE und UNO als schwerfällige Organisationen erwiesen: „Die Amerikaner werden deshalb wahrscheinlich auch in Zukunft auf Koalitionen der Willigen setzen. Die Tage, in denen wir Meinungsverschiedenheiten verkleistert haben, sind vorbei. Es kommt jetzt auf nüchterne Verhandlungen an.“

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