Veranstaltungsberichte

Die Kraft Europas: Erneuerte Initiativen für Stabilität und Wachstum

von Christine Leuchtenmüller

Darmstädter Gespräch 10. Mai 2012

„Zur Währungsunion gibt es keine Alternative“. Michael Gahler MdEP erläuterte im Darmstädter Gespräch, warum nur ein geeintes Europa die Kraft habe, die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern. Professor Dr. Bodo Herzog, Ökonom an der ESB Business School in Reutlingen, erklärte, wie die Staatsschuldenkrise bewältigt werden kann. Ein größerer Automatismus bei den Sanktionsverfahren sei notwendig, damit politische Entscheidungsträger sie nicht aufweichen dürfen.

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Michael Gahler (Foto: Christine Leuchtenmüller)

Michael Gahler MdEP, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, forderte die strikte Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der am 13. Dezember 2011 reformiert wurde. Es werde stärkeres Gewicht auf den Abbau des öffentlichen Defizits gelegt. Zur Durchsetzung der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets würden Sanktionen früher greifen als bisher. Ausdrücklich betonte Gahler, dass Stabilität und Wachstum einander ergänzen müssten. Dies habe auch Frankreich zu erkennen, das in vielen Bereichen nicht wettbewerbsfähig sei. Im Gegensatz zu den westlichen Nachbarn habe die deutsche Politik eine Vielzahl von wirksamen Maßnahmen mit dem Ziel, die Jungendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Mittelstand zu stärken, auf den Weg gebracht.

Professor Herzog, Ökonom an der ESB Business School in Reutlingen nannte die Auseinanderentwicklung der Volkswirtschaften in der Euro-Zone als eine der zentralen Ursachen der gegenwärtigen Krise. So hätten hohe Produktionskosten dazu geführt, dass einige Länder nicht mehr wettbewerbsfähig seien. Neben ökonomischen Ursachen benannte Professor Herzog auch institutionelle Probleme wie die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes seit 2004. Eine niedrige Staatverschuldung sei Voraussetzung dafür, dass Wachstum entstehen könne. Bereits im Vertrag von Maastricht sei geregelt, dass Staaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) und den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60% ihres BIPs begrenzen müssten. In Folge der weltweiten Finanzkrise hätten 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr erfüllt. Herzog mahnte ausdrücklich zur strikten Einhaltung der im „Sixpack“ festgeschriebenen Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Einführung von Eurobonds lehnte er entschieden ab: „Eurobonds sind das falsche Mittel, um die Krise zu bekämpfen.“ Sie führten lediglich zu einer Vergemeinschaftung der Schulden und würden nur die Symptome der Krise, nicht aber deren Ursachen bekämpfen.

Ansprechpartner

Christine Leuchtenmüller

Christine Leuchtenmüller bild

Leiterin Projekt "Gemeinsam.Demokratie.Gestalten."

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