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Die zweite Amtszeit Barack Obamas: Erwartungen und Herausforderungen

Eine Bilanz des Gießener Gesprächs 13. Februar 2013

„Die Agenda Barack Obamas ist sehr ambitioniert.“ Im Gießener Gespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung erläuterte Dustin Dehéz, Politikberater und Publizist, die Schwerpunkte, die sich Obama für die zweite Amtszeit gesetzt hat.

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Dustin Dehéz (Foto: Christine Leuchtenmüller)

Der wiedergewählte Präsident wolle sich darauf konzentrieren, die Wirtschaft anzukurbeln, das Waffenrecht zu verschärfen und die Immigration neu zu regeln. Außerdem wolle Obama die Energie- und Klimapolitik voranbringen. Weitere Schwerpunkte, so Dehéz, lassen sich aus der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation ableiten. Darin nannte Obama Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur sowie zur Förderung von Bildungseinrichtungen. Wie schon in den vergangenen Jahren, sehe sich der Präsident einem gespaltenen Kongress gegenüber, auf den er jedoch bei der Umsetzung seiner Vorhaben angewiesen sei. Dennoch sei es sehr wahrscheinlich, dass Obama eine Reform des Einwanderungsgesetzes erreiche und den rund elf Millionen illegal Eingewanderten ein Weg zur legalen Staatsbürgerschaft geebnet werden könne.

Weniger klar, so Dehéz, seien die außenpolitischen Leitlinien Obamas. Erkennbar sei eine stärkere Fokussierung auf Asien. „Sechzig Prozent der amerikanischen Marine sollen künftig im Pazifik stationiert werden.“ Als längst überfällig bezeichnete Dehez das von Obama angekündigte Freihandelsabkommen mit der EU. Insgesamt wird sich der Präsident, so das Resümee des Referenten, verstärkt auf die Innenpolitik konzentrieren und außenpolitisch eher zurückhaltend agieren. Dennoch blieben die Vereinigten Staaten auch weiterhin die führende Ordnungsmacht, die die Welt brauche

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Christine Leuchtenmüller

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Leiterin des Politischen Bildungsforums Hamburg

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