Veranstaltungsberichte

Region ohne Hoffnung? Die politische Situation im Nahen Osten und Nordafrika

von Christine Leuchtenmüller

Eine Bilanz des Darmstädter Gesprächs 10. Juni 2016

Im Darmstädter Gespräch erläuterte Dr. Hardy Ostry, Leiter der Auslandsbüros Tunesien und Algerien der Konrad-Adenauer-Stiftung die aktuelle wirtschaftliche, soziale und politische Situation in der Region.

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Dr. Hardy Ostry (Foto: Christine Leuchtenmüller)

Formal sei der politische Transformationsprozess in Tunesien abgeschlossen. Tunesien, so Ostry, sei auf einem guten Weg. Nachdem Ben Ali nach 23-jähriger Herrschaft nach Saudi-Arabien geflohen war, konnte sich Tunesien relativ schnell stabilisieren. Im Oktober 2011 wurde die verfassungsgebende Versammlung gewählt, und im Januar 2014 wurde die tunesische Verfassung verabschiedet. Sie garantiere Presse-, Glaubens- und Gewissensfreiheit und sei eine der modernsten und liberalsten Verfassungen in der Region. Den Islam, betonte Ostry, schreibe die Verfassung nicht als Staatsreligion fest.

Durch die Terroranschläge des IS wurde der Tourismussektor und damit die tunesische Wirtschaft empfindlich getroffen. Zwar sei das Land bereits in den vergangenen Jahren durch Terrorangriffe erschüttert worden: Allerdings habe sich seit März 2015 mit den Anschlägen des IS in Tunis die sicherheitspolitische Lage enorm verschärft. Tunesien befinde sich, so Ostry, seit drei Jahren in einem Anti-Terror-Kampf gegen den IS und sichere die mehrere tausend Kilometer lange Grenze zu Algerien ab. DiesesLand sei das eigentliche Ziel des IS, der die dortigen Erdöl- und Erdgasvorkommen unter seine Kontrolle bringen wolle. 60000 algerische Soldaten seien zur Sicherung der Grenze zu Libyen im Einsatz. Insgesamt beurteilte Ostry die Lage in Algerien als relativ stabil.

Ostry warnte vor einer Zunahme der Migration aus Subsahara-Afrika. Hier sei Europa gefordert - insbesondere müsse die Zusammenarbeit mit Algerien und Libyen intensiviert werden.