Länderberichte

Indische Reaktionen auf die Bundestagswahl 2009

von Dr. Beatrice Gorawantschy, Martin-Maurice Böhme
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 hielt sich die Berichterstattung über den deutschen Wahlkampf in den indischen Medien in Grenzen.

Lediglich drei Themen fanden Niederschlag in der indischen Presse: der von der Bundeswehr angeforderte NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster in Afghanistan, der als mögliche Wende im Wahlkampf interpretiert wurde, das Wahlplakat von Vera Lengsfeld „Wir haben mehr zu bieten“, abgebildet in der Times of India und schließlich am Tag vor der Wahl die Fragestellung im Indian Express , ob Deutschland tatsächlich bald einen homosexuellen Außenminister haben würde – vor dem Hintergrund der innerindischen Diskussion um eine Liberalisierung der Rechte der Homosexuellen.

Ebenfalls in den Medien thematisiert wurden am Wahltag selbst die Drohungen der Al-Qaeda gegenüber Deutschland im Zusammenhang mit den Bundestagwahlen und der zukünftigen Afghanistan-Politik.

Die politischen Gesprächspartner der KAS sowohl von der Kongresspartei als auch der BJP sowie die Projektpartner waren durchweg an den neuesten Umfrageergebnissen und dem Verlauf des Wahlkampfes interessiert und zeigten sich stets überzeugt davon, dass Angela Merkel in der Regierungsverantwortung bleiben würde.

Berichterstattung in den indischen Medien

Am Tag nach der Wahl kommentiert die indische Presse den Wahlausgang durchweg positiv – denn auch in Indien ist die deutsche Kanzlerin für ihren moderierenden und unaufgeregten Regierungsstil beliebt. Hier hat man den Wahlkampf der CDU als sachlich und themenorientiert wahrgenommen. Alle Zeitungsmeldungen gehen auf die drastischen Verluste der SPD ein, die nunmehr nur noch 23 Prozent der Stimmen erreichen konnte und damit keine ausreichende Machtbasis für eine Kanzlerschaft habe. In Indien hat man auch verfolgt, dass die Sozialdemokraten kurz vor den Wahlen noch geglaubt hatten, die CDU/CSU einholen zu können und stärkste Fraktion im Bundestag zu werden. Die Koalition zwischen CDU und FDP ruft Erinnerungen an die Kanzlerschaft Helmut Kohls (1982 – 1998) hervor, der auch in Indien eine sehr bekannte Persönlichkeit ist. Die Tageszeitung „The Statesman“ geht im Hinblick auf den künftigen Politikstil der neuen Koalition von einer Zentrierung der politischen Macht auf Bundesebene aus, bedingt durch eine Zurückdrängung der Bundesländer im föderalistischen Gefüge.

Die indischen Medien stellen den Wahlsieg von schwarz-gelb in Bezug zur weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und interpretieren den Wahlausgang als eine Entscheidung der Bürger für Stabilität und eine Politik, die auf die Stärkung der Wirtschaft ausgerichtet sein wird. Dabei betrachtet die indische Berichterstattung auch eine europäische Dimension und verweißt auf Deutschlands Rolle als stärkste Volkswirtschaft in Europa. Daneben werden aber auch die Probleme Deutschlands klar benannt, so müsse die neue Bundesregierung die wachsende Arbeitslosigkeit, die ausufernde Verschuldung und den Teils noch fragilen Bankensektor unter Kontrolle bringen.

Die führende indische Presseagentur „Press Trust of India“ griff Merkels Statement nach Verkündung der Wahlergebnisse auf und zitiert ihre Bemerkung, sie wolle Kanzlerin aller Deutschen sein, als einen Schritt hin zu den SPD-Anhängern, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, Deutschland schnellstmöglich aus der Krise zu manövrieren.

Stimmen von KAS-Gesprächspartnern aus dem politischen Umfeld

Die politischen Gesprächspartner der KAS in Indien, von der Regierungspartei Indian National Congress (INC) und aus der größten Oppositionspartei Bharatiya Janata Party (BJP) haben das Wahlergebnis zugunsten Angela Merkels positiv aufgenommen und ziehen Parallelen zum Wahlausgang in Indien im April/Mai 2009. Auch hier war es so, dass der INC mit einigen wenigen Koalitionspartnern einen komfortablen Vorsprung vor seinen politischen Kontrahenten erzielen konnte. Man geht davon aus, dass die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die neue Regierung hoch sind und nun den Worten auch Taten folgen werden. Die Gesprächspartner haben als wesentliche Inhalte des Wahlkampfs für eine schwarz-gelbe Koalition, das Versprechen nach strukturellen Reformen im Deutschen Steuersystem, bessere Bildungschancen und die Stärkung der Rechte der Zivilbevölkerung aufgenommen. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nun eine Chance auf eine zweite Amtszeit erhält, sieht man Deutschlands Rolle auf internationaler Ebene gestärkt. Das gilt für Strategien zur Abmilderung des Kilmawandels, der in Indien ein wichtiges politisches Thema ist, im Bezug auf die Lösung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Rahmen der G20, zu der auch Indien zählt und in der Reform der internationalen Organisationen, insbesondere der United Nations. Indien und Deutschland verfolgen beide das Ziel eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat.

Der Wahlausgang aus der Sicht ausgewählter KAS-Projektpartner

Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Indien arbeitet mit einer Reihe von führenden Institutionen im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Energiepolitik zusammen. Für den außen- und sicherheitspolitischen Bereich erwartet das Institute of Peace and Conflict Studies (IPCS) für Deutschland weiterhin eine Führungsrolle innerhalb der NATO und im Rahmen des friedenssichernden Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Innerhalb der KAS/IPCS NATO-Indien Dialoge hatte man bereits in der Vergangenheit das Engagement der Deutschen in dieser Frage genau verfolgt. Mit der zweiten Amtszeit der Kanzlerin gehen die Experten von einer kontinuierlichen Fortführung des Einsatzes aus. In Indien ist man aus geostrategischen Gesichtspunkten stark an einer Stabilisierung der Lage in Afghanistan interessiert, denn die Distanzen in die gefährlichen Regionen des Landes am Hindukusch sind aus Nordindien gering und auch mit Pakistan, das eine Pufferfunktion ausübt, hat man ein gespanntes Verhältnis. Insofern schätzt man in Indien den Einsatz der Deutschen.

In wirtschaftspolitischer Hinsicht arbeitet die KAS gemeinsam mit dem führenden Wirtschaftsforschungsinstitut Indian Council for Research on International Economic Relations (ICRIER) und der Federation of Indian Chambers of Commerce and Industry (FICCI) zusammen. Die Wirtschaftsfachleute rechnen mit einer Stärkung der Märkte basierend auf der neuen Architektur einer Koalition aus CDU/CSU und FDP. Mit einiger Sorge hatten die Ökonomen in den vergangenen Monaten die negative Entwicklung des Deutschen Wirtschaftswachstums zur Kenntnis genommen und ihre Schlüsse hin zu einer gesamteuropäischen Abschwächung der Wirtschaftsleistung gezogen. Mit den Liberalen als Regierungspartner, deren Perzeption auch in Indien eher Wirtschaftsfreundlich ist und dem Ansatz der Sozialen Marktwirtschaft, an deren Grundpfeilern man in Indien großes Interesse hat, von CDU/CSU - gehen die Experten von einem beschleunigtem Widererstarken der Wirtschaft in Deutschland und Europa aus. Damit verbunden sei auch ein Anstieg in der Nachfrage von Waren und Dienstleistungen, die letztlich gerade Schwellenländern wie Indien nutze.

Umwelt- und klimapolitisch ist von der kommenden Regierung in Deutschland einiges zu erwarten, so sieht es auch der KAS-Partner „The Energy and Resources Institute“ (TERI). Der Think Tank von Nobelpreisträger Rajendra Pachauri sieht in dem Wahlergebnis eine mögliche energiepolitische Zäsur, verbunden mit einem denkbaren Ausstieg aus dem Atomausstieg. TERI forscht an alternativen Methoden zur Energieerzeugung, die gleichzeitig schonende Auswirkungen auf das Klima haben. In einem Land wie Indien, in dem der Hunger nach Energie stetig wächst, war der Ausstieg aus der Atomenergie, der von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde, nur bei wenigen Forschern verstanden worden. Einerseits sah man Deutschland in der Technologieführerschaft im Bereich Kernenergie, andererseits ist man auch in Indien an ungefährlichen Technologien zur Energieerzeugung interessiert, erkennt aber in der Atomkraft eine wirksame Brückentechnologie, die so lange zum Einsatz kommen soll, bis Methoden der regenerativen Energieerzeugung eine dauerhafte Netzstabilität sicherstellen können. Von einer Koalition aus CDU/CSU und FDP erhofft man sich einen weniger dogmatischen Umgang mit dem Thema und sieht mögliche Kooperationsfelder zwischen Deutschland und Indien zum Wissenstransfer.

Aufgrund eines hohen indischen Feiertages, ist mit offiziellen Statements der indischen Regierung wahrscheinlich erst am morgigen Dienstag zu rechnen.