Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Kongress entthront BJP in drei entscheidenden Bundesstaaten

Fünf indische Bundesstaaten wählten zum Ende des vergangenen Jahres neue Besetzungen der Länderparlamente und entschieden damit nicht nur über die Politik ihres Staates, sondern ließen auf einen möglichen Ausgang der nationalen Wahlen im Frühling 2019 schließen. Den Wahlkämpfen in Madhya Pradesh, Rajasthan und Chhattisgarh war gemein, dass die zwei Hauptakteure der indischen Parteienlandschaft erbittert um die Wählergunst buhlten, entfacht durch den Wunsch der Kongresspartei (INC), seine politische Macht zu rehabilitieren und dem Ziel der Bharatiya Janata Party (BJP), die derzeit regierenden Chief Minister in ihren Ämtern zu halten. Die Parteiführer von BJP und Kongress waren sich der Symbolkraft dieser Wahlen bewusst und scheuten nicht davor zurück, sowohl über digitale Plattformen als auch auf offener Bühne den Gegner zu diffamieren. In den Bundesstaaten Telangana und Mizoram standen die regionalen Parteien im Rampenlicht.

"2 + 2 talks" in Delhi - Ein neues Bündnis zwischen Indien und den USA?

Am 6. September fand in Neu-Delhi der 2+2-Dialog zwischen den Außen- und Verteidigungsministern der USA und Indiens statt. Die Gespräche sind ein weiterer Schritt in der Vertiefung der Kooperation zwischen beiden Ländern.

Goods and Services Tax (GST) – Erfolg oder Bürokratiemonster?

Ein Jahr nach der Einführung der umfangreichen Steuerreform steht diese auf dem Prüfstand

Mit der Einführung der Goods and Services Tax (GST) hat Indien seit dem 1. Juli 2017 ein einheitliches Umsatzsteuersystem. Ein Jahr nach der Einführung wird deutlich, dass die Reform zwar mit Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen hat, dies jedoch bei einem Projekt solchen Umfangs auch im internationalen Vergleich normal ist. Langfristig werden die Erfolge der Reform, wie die Schaffung eines einheitlichen indischen Wirtschaftsraums und die Verbreiterung der Steuerzahlerbasis, überwiegen.

Nachwahlkrimi in Karnataka

Serie bedeutender Landeswahlen als Stimmungsmesser für die Parlamentswahlen 2019 eingeläutet

Am 12. Mai fanden in Karnataka Wahlen statt, aus der zwar die Bharatiya Janata Party (BJP) mit deutlichen Gewinnen als stärkste Kraft hervorging, aber nicht die nötige Mehrheit für eine Regierungsbildung erringen konnte. Ein unkonventioneller Versuch, trotz der fehlenden Mehrheit die Regierung zu stellen, scheiterte bereits nach zwei Tagen.

Sieg mit bitterem Beigeschmack

BJP dominiert zwar Wahlen zur zweiten Parlamentskammer, unter den mit ihr verbündeten Parteien regt sich jedoch Unmut

Die Wahlen zur Rajya Sabha, der zweiten Kammer des indischen Parlaments, Ende März 2018 stellen für die Bharatiya Janata Party (BJP) einen weiteren Erfolg dar. Mit dem Gewinn von 28 der neu zu besetzenden 59 Sitze übertraf die Partei die vorherigen Erwartungen. Dagegen verlor der Indian National Congress (INC) weiter an Einfluss. Dennoch erleidet auch die BJP einen Rückschlag, da sich eine mit ihr verbündete Regionalpartei aus ihrem Parteienbündnis zurückzieht.

Die BJP erobert den Nordosten

Durch Koalitionen mit anderen Parteien ist die BJP in drei nördlichen Bundesstaaten künftig an der Regierung beteiligt.

Die Partei von Ministerpräsident Modi kann ihre Erfolgsserie der letzten Jahre in den drei nordöstlichen Bundesstaaten fortsetzen. Die BJP gewinnt deutlich in Tripura und ist dank kluger Allianzbildungen in Meghalaya und Nagaland an der Regierung beteiligt. Für die Kongresspartei bedeutet der Wahlausgang eine klare Niederlage. Zwar erringt sie in Meghalaya eine Mehrheit, kann jedoch keine Koalition bilden. In Tripura und Nagaland erhält der Kongress kein einziges Mandat.

BJP gewinnt die Wahlen in Gujarat und Himachal Pradesh

Der knappe Ausgang in Gujarat ist jedoch auch ein Erfolg der Kongresspartei

Sowohl in Himachal Pradesh als auch im politisch deutlich wichtigeren Staat Gujarat kann die Bharatiya Janata Party (BJP) jeweils über die Hälfte der Parlamentssitze erringen. Der Indian National Congress (INC) konnte bei den Wahlen die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung aufgrund von Demonetisierung, Goods and Services Tax (GST) und einer langsamer als erwartet wachsenden Wirtschaft nicht in Wahlerfolge ummünzen. Die Verluste der BJP und die Zugewinne des INC in Premierminister Narendra Modis Heimatstaat Gujarat gelten jedoch als ernstzunehmendes Signal für die BJP.

Neuer Präsident Indiens gewählt

Mit Ram Nath Kovind wird ein Dalit und BJP-Politiker Staatsoberhaupt

Ram Nath Kovind ist zum 14. Präsidenten Indiens gewählt worden: am 25. Juli wird er als neues Staatsoberhaupt vereidigt. Kovind, Kandidat der von der BJP angeführten Parteienkoalition National Democratic Alliance (NDA), setzte sich gegen die Kandidatin der Opposition, Meira Kumar, im Wahlkolleg deutlich mit 65,65 Prozent durch. Damit ist es der BJP gelungen, erstmals eines ihrer Parteimitglieder in das oberste Staatsamt zu befördern. Trotz der vorwiegend repräsentativen Aufgaben des Präsidenten, muss dies als deutlicher politischer Erfolg von Premierminister Modi gewertet werden.

Rückenwind für Premierminister Narendra Modi

Landtagswahl in fünf Bundesstaaten

BJP kann in Uttar Pradesh und drei weiteren Bundesstaaten die Regierung bilden

Landtagswahlen in fünf indischen Bundesstaaten

BJP gewinnt erstmals Bundesstaat im Nordosten - Kongress mit schwachem Abschneiden

Bei den Landtagswahlen der indischen Bundesstaaten Assam, Kerala, Tamil Nadu und Westbengalen und des Unionsterritoriums Puducherry zeigte sich einmal mehr die Vielfalt der politischen Landschaft Indiens. Bemerkenswert ist vor allem der Sieg der BJP von Premierminister Modi im nordöstlichen Bundesstaat Assam und das erneut schwache Abschneiden der Kongresspartei. In Westbengalen machte sich für den Trinamul Kongress vor allem die Beliebtheit der Chief Ministerin Banerjee bezahlt, während sich in Tamil Nadu überraschend und erstmals seit 32 Jahren eine Regierung im Amt behaupten konnte.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.