3. Diskussionsforum über China diskutiert “China and Asia’s Changing Geopolitics” - Auslandsbüro Indien
Mit dieser Plattform wurde 2017 ein wichtiges Forum geschaffen, um internationalen Experten die Möglichkeit zu geben, über eines der relevantesten Themen unserer Zeit zu diskutieren. Während sich die vorangegangenen Foren 2017 auf "Chinas Streben nach globaler und regionaler Führung" und 2018 auf "Veränderung der Triebkräfte der chinesischen Wirtschaft" konzentrierten, wurden in diesem Jahr unter anderem Themen wie die chinesische Seidenstraßeninitiative und ihre Auswirkungen auf Asien erörtert sowie die jüngsten Entwicklungen im Indo-Pazifik, die wachsenden Ambitionen der EU in der Region sowie die Beziehungen zwischen den USA und China in den Mittelpunkt gestellt.
Die Redner der Eröffnungssitzung wandten sich an das internationale Publikum und wiesen darauf hin, dass Chinas Ambitionen in allen Bereichen der globalen Arena omnipräsent wären und Xi Jinpings Aufstieg von einem Kandidaten der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 2007 zu einem „kompromisslosen Staatspräsident“ im Jahr 2019 eher unerwartet gekommen wäre. In dieser Hinsicht stelle Xi Jinping einen entscheidenden Wendepunkt innerhalb der chinesischen Politik dar.
“Security and prosperity of the EU is linked to the Indo-Pacific.”
Die erste Themensitzung befasste sich mit Machtverschiebungen und Auseinandersetzungen im indo-pazifischen Raum. Der Status der Quad, die Beziehungen zwischen China und Russland und die Konnektivitäts-Strategie der EU wurden unter anderem erörtert. Ein Panelist erklärte, dass der Indo-Pazifik nicht nur als territoriale Domäne sondern als zusammenhängender Raum betrachtet werden sollte. Darüber hinaus wurden Fragen zur Zukunft der Quad und zur aktuellen Lage der chinesisch-russischen Beziehungen erörtert. In Bezug auf die Europäische Union wurde unterstrichen, dass die EU zunehmend größere Ambitionen im Indo-Pazifik vertrete, analog zu der Bemerkung der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die formulierte, dass die EU gelernt habe, die Sprache der Macht zu sprechen. In Deutschland, Indiens größtem Handelspartner in Europa, sei die Debatte rund um den Indo-Pazifik zumindest auf der politischen Agenda angekommen.
“For the future, no one expects China or its BRI projects to collapse.”
In der zweiten Sitzung wurden Richtung und Auswirkungen der Belt-and-Road-Initiative (BRI) für Asien erörtert. Dabei ging es um das Finanzierungsmodell der BRI, die maritime Präsenz Chinas sowie den chinesischen Zugang zu natürlichen Ressourcen in der Region. Die BRI wurde von einem der Panelisten als Geschäftsmodell bezeichnet, das die Nehmerländer mit projektbezogenen Schulden belastete. Die Zukunft der BRI könnte nun entweder darin bestehen, dass chinesische Banken Koalitionen mit den Nehmerländern vereinbarten, oder dass Peking weiterhin egozentrisch agierte und dabei internationale Normen ignorierte. Darüber hinaus würde China darauf abzielen, seine maritime Präsenz in der Region auszubauen und gleichzeitig seinen Zugang zu natürlichen Ressourcen zu verbessern.
“China is striving for regional and global hegemony through becoming a great maritime power.”
Im Verlauf der letzten Sitzung des ersten Konferenztages diskutierten die hochrangigen internationalen Redner eine Vielzahl von Themen von strategischer Bedeutung, die von Chinas proaktiver Militärstrategie bis hin zur Reorganisation der chinesischen Streitkräfte im maritimen Bereich, die schlussendlich auf die Kontrolle der Handelsrouten in der Region abzielen, reichten. Chinas Streben nach regionaler und globaler Hegemonie wurde debattiert, ebenso wie Chinas strategischer Ansatz zum Schutz seiner maritimen Interessen. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass Großmächte, die die Meere in der Vergangenheit kontrolliert hatten, sich durch ihre Stabilität und ihr langes Bestehen auszeichneten. Dies würde auch China momentan anstreben. Ein anderer Redner stellte in Frage, ob es sich bei China tatsächlich um eine aufsteigende Macht handle. Seiner Meinung nach sei China bereits aufgestiegen und gleichzeitig jedoch immer noch der "Elefant im Raum", was China in vielfacher Hinsicht relevant für Indien mache.
“The free and open Indo-Pacific Strategy (FOIP) of the US is one of engagements to provide continuous liberal access.“
Die erste Diskussionsrunde am zweiten Konferenztag drehte sich um FOIP als langfristige Verpflichtung seitens der USA, die Tatsache, dass Indien kaum vom Handelskrieg zwischen China und den USA profitiere und die Forderung Deutschlands an die EU, mit einer einheitlichen europäischen Stimme auf China zu reagieren. Die Panelisten hoben hervor, dass der Handelskrieg zwischen den USA und China und die Rivalität auch zukünftig bestehen bleiben werden. Darüber hinaus wurde darauf eingegangen, dass die Tatsache, dass Indien weniger iranisches Öl kaufe, nachdem die US Sanktionen gegen den Iran erhoben hat, zur Stärkung der Beziehungen zwischen dem Iran, China und schließlich Pakistan führten. Die sich daraus ergebenden Konsequnzen für Indien seien noch nicht absehbar. Einer der Redner sprach von FOIP als Demonstration der USA, wie Vernetzung mit gleichgesinnten Partnern möglich sei. In diesem Zusammenhang müssten die ASEAN-Staaten ihre Unabhängigkeit wahren, da die ASEAN-Mitgliedsländer ihre Beziehungen sowohl zu den USA als auch zu China aufrechterhalten müssten.
“The Trump factor improved China-Russia bilateral ties in the military and energy domains.”
Im Rahmen der nächsten Sitzung wurde von Panelisten aus Indien, den Niederlanden, Hongkong und Russland über die sich verändernde Wirtschaftslandschaft in Asien diskutiert. Zu den hochrelevanten Themen, die debattiert wurden, zählten die Bereitschaft Europas, ein Global Player zu werden, die Huawei-Debatte sowie die Haltung Russlands gegenüber der BRI. In diesem Zusammenhang wurden zwei mögliche Lösungsansätze für Europa identifiziert: 1) Europa als lose Union, aus einer Ansammlung von Staaten bestehend oder 2) Europa als Global Player, der Verantwortung übernimmt. Zudem wies ein Panelist auf das momentane Zeitfenster hin, das sich aus dem Aufstieg Chinas ergäbe und das die EU nutzen könne, um ihre Position im internationalen System zu stärken. Die Huawei-Debatte führe außerdem dazu, dass die EU über den politischen Einfluss Chinas in Europa diskutiere, eine Diskussion, die zuvor nicht in diesem Umfang stattgefunden habe. Europa sei nun in der Lage zu zeigen, dass es darauf besteht, dass China transparent handelt und damit Teil einer offenen Weltwirtschaft wird. Als die Diskussion sich Russland zuwandte, äußerte einer der Panelisten, dass der Faktor Trump die Beziehungen zwischen China und Russland in den Bereichen Militär und Energie verbessert habe. Er argumentierte weiter, dass Russland nicht Teil der BRI werden wolle, sondern im Rahmen eines größeren eurasischen Konzepts einen alternativen Weg abseits amerikanischer und chinesischer Konzepte suche. Was Russland und China jedoch gemeinsam hätten, sei die Vorstellung, dass Stabilität bedeutender als Demokratie sei. Russland übe jedoch immer noch nicht genug Einfluss aus, um ein relevanter Akteur auf dem chinesischen Gasmarkt zu werden.
“China will only continue as powerful if it can continue to tell a powerful story.”
Die dritte Sitzung während des zweiten Konferenztages beleuchtete Pekings Einfluss über die chinesische Grenze hinaus, der vom Medienbereich bis hin zu wirtschaftlichen und politischen Bereichen reiche, was dazu führe, dass Europa die Notwendigkeit verspüre, chinesische Investitionen innerhalb der EU stärker zu überprüfen. Der wirtschaftliche Einfluss wurde insbesondere angesichts der Tatsache diskutiert, dass China nach wie vor der zweitgrößte Handelspartner der EU ist. Eine Antwort auf die ursprüngliche Frage, ob China eine Herausforderung darstelle oder nicht, war, dass Indien seine Position gegenüber China klar definieren müsse. Darüber hinaus drehte sich die Diskussion unter anderem um die Bedeutung militärischer Abschreckung, der Indigenisierung der indischen Streitkräfte sowie der neuesten technologischen Fortschritte, damit Indien Chinas Aktivitäten mittel- und langfristig erfolgreich ausgleichen kann.
Nach zwei intensiven Tagen der Diskussion über China und die Geopolitik Asiens betonte Dr. Garima Mohan, Fellow beim German Marshall Fund, bei ihrer Zusammenfassung in der Abschlusssitzung verschiedene Punkte: ein aufstrebendes China, die Frage, ob das chinesische System überlebensfähig ist, ein widersprüchliches Bild der gegenwärtigen chinesischen Wirtschaft sowie die EU, die darauf abzielt, ein Akteur im Indo-Pazifik zu werden. Botschafter Shivshankar Menon, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater und Staatssekretär im indischen Außenministerium, fügte hinzu, dass China mächtig, aber gleichzeitig stark von anderen Staaten abhängig sei, wenn es darum ging, Unterstützung für seine Strategien zu erlangen. Aus militärischer Sicht fügte er hinzu, dass die Welt immer noch eine unipolare sei, die sich um die USA drehe. Er endete mit der Feststellung, dass mehrere unterschiedliche Weltordnungen existierten und dass es nicht entscheidend sei, darüber zu spekulieren, welche davon bestehen bleiben wird, sondern alles dafür zu tun, dass Frieden langfristig aufrechterhalten werden könne. Die organisierenden Institutionen bedankten sich abschließend erneut bei allen Teilnehmern für ihre wertvollen Beiträge zu einem Thema, das für Asien und die Welt von zunehmender Bedeutung ist.
