Veranstaltungsberichte

EU-Indien Gipfeltreffen 2012

Am 10. Februar 2012 fand das 12. EU-Indien Gipfeltreffen in Neu Delhi statt. Die Europäische Union wurde vom Ratspräsidenten, Herman Van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso vertreten. Von indischer Seite nahmen Premierminister Manmohan Singh, Außenminister Somanahalli Mallaiah Krishna, Industrie- und Handelsminister Anand Sharma und der Nationale Sicherheitsberater Shiv Shankar Menon teil.

Auf der Agenda des Gipfeltreffens standen bilaterale und regionale Herausforderungen, globale Probleme sowie die indisch-europäischen Beziehungen mit den Schwerpunktthemen Handelsbeziehungen, politische Zusammenarbeit, Klimawandel und Energie sowie Wissenschaft und Technologie.

Im Vordergrund der bilateralen Herausforderungen standen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen und die bilaterale Zusammenarbeit im Energiesektor mit den Themen Forschung und Entwicklung im Fokus und dem Ziel in einer gemeinsamen Erklärung. Andere Themen auf der Agenda waren Kooperationen im Bereich der Sicherheit, wobei mögliche Expertentreffen in den Bereichen Terrorbekämpfung, Cyber-Sicherheit und Piraterie diskutiert wurden.

Unter der Überschrift regionale Herausforderungen wurden die Entwicklungen in Indiens Nachbarländern – besonders Afghanistan und Pakistan – diskutiert, sowie auch die Situation in Nordafrika, dem Nahen Osten und das iranische Atomprogramm.

Die globale wirtschaftliche „Governance“ und der G20 Prozess standen auf der Agenda unter dem Überbegriff Globale Probleme; dabei wurden die globalen wirtschaftlichen Entwicklungen diskutiert.

Weitere Themen der indisch-europäischen Beziehungen, die auf eine lange Tradition zurückblicken, waren politische Zusammenarbeit, Handelsbeziehungen, Wissenschaft und Technologie sowie Klimawandel und Energie. Die Partner einigten sich auf eine Erklärung über eine erweiterte Energiekooperation mit dem Ziel, den Weg für zukünftige gemeinsame Aktivitäten auf den Gebieten der sauberen Kohletechnologien, Energieeffizienz von Produkten und Gebäuden, Energieversorgung, erneuerbare Energien und Atomenergiesicherheit sowie Bohrsicherheit vor den Küsten zu bereiten.

Nach dem Gipfeltreffen wurde deutlich, dass die EU und Indien Fortschritte bei den Verhandlungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und über das Freihandelsabkommen, durch welches der Waren- und Dienstleistungsverkehr gefördert werden soll, gemacht haben. Jedoch konnte das erwartete „politische Rahmenwerk“ nicht in die gemeinsame Erklärung einbezogen werden und es gab keinen festen Stichtag für die Beendigung der Gespräche. In einer Erklärung des Büros des indischen Premierministers hieß es, dass „komplexe Punkte involviert seien, aber wir haben beide beschleunigte Diskussionen beschlossen, so dass wir die Vereinbarung so früh wie möglich abschließen können.“ José Manuel Barroso drückte seinen Optimismus aus, dass das Freihandelsabkommen im Herbst dieses Jahres abgeschlossen werden könne. Das Abkommen wird seit 2007 in bisher 14 Gesprächsrunden diskutiert. „Wir suchen nach Lösungen, die praktikabel und akzeptabel für beide Seiten sind“, so Singh auf dem Gipfeltreffen. Barroso sagte, dass das angestrebte Freihandelsabkommen das umfassendste der Welt sein würde und 1,7 Milliarden Menschen daraus Nutzen ziehen könnten. Es würde eine Schlüsselfunktion bei nachhaltigem Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovationen in Indien und Europa spielen.

In den Bereichen Sicherheit und regionale Herausforderungen fanden die Partner Wege zum Ausbau der Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, Piraterie vor der somalischen Küste und Cyberkriminalität. Außerdem diskutierten die Politiker Möglichkeiten, wie der Iran zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über sein Atomprogramm bewegt werden könnte.

Der Ratspräsident der Europäischen Union, Herman Van Rompuy, erklärte, dass die EU gegen eine militärische Lösung sei, um die Tehran-West-Pattsituation über das iranische Atomprogramm zu lösen. „Wir arbeiten an einer diplomatischen Lösung, um Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen“ sagte Van Rompuy. Der indische Premierminister Manmohan Singh sprach sich für einen verstärkten Dialog aus. Er gab zu, dass es „Probleme“ mit dem iranischen Atomprogramm gäbe, stellte aber klar, dass für Neu Delhi Teheran ein enger Freund und Iran eine wichtige Energiequelle sei. In Bezug auf Syrien wollen die EU und Indien die Weltgemeinschaft auffordern, die arabische Liga zu stützen, um das Land zu stabilisieren. Nach dem Treffen wurde eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die auch Pakistan anspricht. Hier wird eine demokratische Politik in dem konfliktträchtigen Land unterstützt und unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit Pakistans mit den anderen Ländern in der Region, um Terrorismus zu eliminieren und terroristische Netzwerke aufzudecken. In der Erklärung wird auch ein früher Start der Fissile Missile Cut-off Treaty (FMCT) Gespräche verlangt, die bisher von Pakistan abgelehnt werden.

Die Partner vereinbarten eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Forschung. Indien und die EU verpflichteten sich zur Zusammenarbeit im Interesse höherer Effizienz sowie verbesserter Sicherheit und Gefahrenabwehr im Energiebereich. Um kohlenstoffemissionsarme Energiequellen zu erschließen und erneuerbare Energiequellen zu fördern, wird die EU ihre Zusammenarbeit mit Indien intensivieren.

Beim 12. Gipfeltreffen wurde eine Strategie zur Ermittlung zusätzlicher Gebiete der Forschungskooperation erarbeitet. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sollten unter anderem Energie, Gesundheit und Informations- sowie Kommunikationstechnologien sein. Universitäten und Unternehmen sollen zu einem intensivierten Austausch angehalten werden, um die Verbindung des Subkontinents mit der EU zu stärken.

José Barroso bezeichnete das Treffen mit Manmohan Singh und seiner Delegation als „ein produktives Meeting in einer sehr freundlichen Atmosphäre“.